„Jeder ist nur ein Jahr von Hartz IV entfernt“ – Bundesverfassungsgericht stutzt Sanktionen im SGB II

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im Handel„Eine Sanktion auf 424 Euro Regelsatz – was willst du Menschen noch wegnehmen?“ Ich sitze Frank Schaefer gegenüber, Vorstandsvorsitzender des Leipziger Erwerbslosenzentrums e. V. (LEZ). Anfang November hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen von mehr als 30 Prozent Leistungskürzung bei Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Was bedeutet dieses Urteil für beziehungsweise in Leipzig? Sind wir noch arm aber sexy?

400 bis 600 ratsuchende Bedarfsgemeinschaften kommen Monat für Monat ins LEZ in der Zschocherschen Straße 48. Und 90 Prozent haben Fragen zu Hartz IV, berichtet Schaefer. Es waren schon mehr, aber es sind immer noch zu viele. Einerseits beziehen fast unverändert viele Leipzigerinnen und Leipziger Sozialleistungen nach dem SGB II. 56411. Schaefer hat die aktuelle Zahl griffbereit. Viele Fragen muss ich ohnehin nicht stellen. „Leipzig wächst. Aber wegen des großen Niedriglohnsektors wachsen die Probleme mit.“

Andererseits ist die Gesetzgebung viel zu kompliziert. Mittlerweile gibt es nicht weniger als zehn umfangreiche Änderungsgesetze zu Hartz IV. Dazu gedeiht wissenschaftliche Beratungsliteratur. Und natürlich sogenannte Durchführungsanweisungen. „Das können leicht 68 Seiten für einen einzigen Paragrafen sein!“, so Schaefer. Da durchzublicken erfordert Zeit und Kenntnis.

„Ohne Nachschlagen und Internetrecherche ist für uns kaum noch eine Beratung möglich. Und die Betroffenen benötigen eine gute Büroorganisation, wenn sie beispielsweise auf fünf Schreiben pro Woche reagieren müssen.“ Dazu kommt, dass die Behördenschreiben nicht besonders gut lesbar sind.

Die Sanktionierungen seien aus seiner Sicht eigentlich weniger ein Thema, berichtet Schaefer. Etwa drei Prozent der Empfänger würden sanktioniert. Der bekannte Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. spricht von acht Prozent. Aber „der Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums muss nach unserer Auffassung in jedem Fall sichergestellt sein“, so Tacheles.

Das beträfe nicht nur die vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig beurteilten Sanktionen in Höhe von mehr als 30 % des Regelbedarfs. „Es schließt für uns auch eine Sanktionsmaschinerie aus, die starr und quasi automatisch abläuft und weder Ermessen noch eine Härtefallregelung kennt und bei der praktischen Umsetzung das Nachholen einer versäumten Mitwirkung nicht honoriert.“

Das Einzelurteil bezieht sich zwar eigentlich nur auf über 25-Jährige. Aber das Bundesministerium übernimmt die neue Regelung in seiner Weisung an die Jobcenter auch für Jüngere. Erste Hilfe, zum Beispiel Musterwidersprüche, finden Betroffene neben dem LEZ auch im Internet unter www.erwerbslos.de.

Die Situation im als Armutshauptstadt titulierten Leipzig sei weiterhin mit Hotspots wie Bremen oder dem Ruhrgebiet vergleichbar, urteilt Schaefer. Also angespannt. Die prekäre Beschäftigung wachse eher noch. Die Tarifvertragsdichte sei ebenfalls dünn. Neben der Grundsicherung wegen Erwerbslosigkeit hat das auch zunehmend Einfluss auf die Grundsicherung im Alter.

Und während es bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld I kaum Komplikationen gibt, sieht das Bild bei ALG II ungleich düsterer aus: Wer hat einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II? Welches Vermögen wird angerechnet? Übersteigen die Ersparnisse die erlaubten Grenzen? Ist die Wohnung zu groß oder zu teuer? Sind die sogenannten Kosten der Unterkunft nicht angemessen, könnte ein Umzug erforderlich werden. Wie ist das mit dem Partnereinkommen? Fragen über Fragen. Und nicht wenige haben Hemmungen, überhaupt zum Amt zu gehen oder sich Hilfe zu holen.

Das Anfang 2005 eingeführte Hartz IV war ein „harter Einschnitt“, sagt Schaefer. Flexibilisierung, Kurzfristigkeit und Prekarisierung prägen die Arbeitswelt. Aber das Arbeitsvolumen habe insgesamt wenig Zuwachs erfahren. Und es mangelt an Solidarität. Dabei ist jeder „nur ein Jahr von Hartz IV entfernt.“

Ende 2004 waren 70 Ausfüllhilfen für ALG II-Anträge im LEZ aktiv. Schon als Anfang der 1990er Jahre in kurzer Zeit 100.000 Menschen vor allem im Leipziger Osten entlassen wurden, gab es für die Berater im LEZ massenhaft zu tun. Die meisten waren selbst betroffen. Einige der heute 16 Mitarbeiter haben vom Sozialamt geförderte Stellen. Andere arbeiten ehrenamtlich.

Sechs sind in der Beratung, weitere sechs helfen bei Bewerbungen. Das LEZ veranstaltet Vorträge, bietet PC-Arbeitsplätze zur Recherche, informiert zu den Sozialgesetzbüchern II, III sowie XII. Hilfe zur Selbsthilfe. Und wartet auf die echte Trendwende.

Bundesagentur kommt augenscheinlich nicht heraus aus ihrem Bestrafungsdenken

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Einmal ein etwas geharnischter Kommentar zum Benennungs-Wirrwarr im Leipziger „Stadtgedächtnis“
2014 in Plagwitz entdeckt: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

KommentarNatürlich staunten auch wir bei der L-IZ, als der Stadtrat im Januar plitzplauz und aus heiterem Himmel dem Antrag von Stadtrat Thomas Kunmbernuß (Die PARTEI) zustimmte, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen. Was dann, wie es aussah, einen ganzen Schwanz von Petitionen zu weiteren Straßenumbenennungen nach sich zog, weil ja auch andere griesgrämige Männer mit verqueren Ansichten im Leipziger Straßenraum gewürdigt wurden und werden.
Bilden Leipziger Straßennamen tatsächlich nur ein öffentliches Stadtgedächtnis?
Die viel befahrene Jahnallee. Foto: LZ

Foto: LZ

Für alle LeserMittlerweile beschäftigen ja eine ganze Reihe Anträge zu Straßenumbenennungen den Leipziger Stadtrat, nachdem der Anfang des Jahres schon der Umbenennung der Arndtstraße zustimmte. Zu jedem dieser Anträge verfasst das Dezernat Allgemeine Verwaltung in der Regel eine Stellungnahme – in der Regel ablehnend, weil seit 1999 so eine Art Stillhalteabkommen gilt, nachdem Verwaltung und Stadtrat eine Kompromissformel gefunden hatten, um die Umbenennungswelle der 1990er Jahre zu beenden.