Betreffen Sanktionen wirklich nur 3 Prozent der „Hartz IV“-Bezieher?

Das BIAJ hinterfragt die selbstsicheren Aussagen zur Sanktionsquote durch FDP-Chef Lindner

Für alle LeserEs ist ja mittlerweile ein Sport unter deutschen Zeitungen geworden, die Politiker nicht mehr zu interviewen und einmal bis auf die Gründe ihres Handelns zu befragen, sondern ihre Seiten gleich mal für komplette Beiträge zu öffnen. Gern promotet als eine Art öffentlicher Diskussion. Das Problem ist nur: Wenn die Politiker in ihren Artikeln Quatsch erzählen, korrigiert das keiner. Na gut, einer tut es: Paul. M. Schröder vom BIAJ. Er nimmt mal den Quatsch von FDP-Chef Christian Lindner auseinander.

Der hatte am 22. November in der „Zeit“ gemeinsam mit Johannes Vogel, FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, über Sanktionen in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) behauptet: „Die Wahrheit ist: Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt …“

So eine Zahl bleibt hängen. Einerseits seien dann also nur die üblichen 3 Prozent von „Arbeitsunwilligen“ sanktioniert worden. Und die anderen 97 Prozent hätten doch mit „Hartz IV“ und seiner Sanktionspraxis gar nichts zu tun.

Was einem in der aktuellen „Hartz IV“-Diskussion auffällt ist natürlich, dass zwei Parteien, die seinerzeit für die Einführung von „Hartz IV“ verantwortlich waren, versuchen, wenigstens den schlimmsten Blödsinn daran zu korrigieren – das sind SPD und Grüne.

Aber die stärksten Verteidiger kommen aus jenen Parteien, die damals im Bundestag dafür gesorgt haben, dass erst all die Schikanen in das Gesetz eingebaut wurden, die in den Vorschlägen der Peter-Hartz-Kommission gar nicht vorkamen: CDU und FDP.

Und das eben auch mit falschen Argumenten.

Wobei die Bundesagentur für Arbeit mit ihrer gemeldeten „Sanktionsquote“ natürlich die Grundlage für diesen Unfug legt. Aber die Statistik der BA ist ja ganz sichtlich nicht darauf angelegt, transparent zu sein. Mit den Zahlen agieren dann aber Politiker wie Christian Lindner und Johannes Vogel, als würden sie das aussagen, was ihre Bezeichnung verheißt.

Was aber schlicht nicht der Fall ist, wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) feststellt.

Keiner kennt den Zahlenwirrwarr der Bundesagentur besser als er.

„Für das Berichtsjahr 2017 (zum Beispiel) nennt die Statistik der BA insgesamt 952.839 neu festgestellte Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und insgesamt 419.502 in 2017 ‚neu sanktionierte ELB‘. Zur Erläuterung der Anzahl ‚neu sanktionierter ELB‘ weist die Statistik der BA darauf hin: ‚Jeder ELB wird im jeweiligen Berichtszeitraum nur einmal gezählt, d. h. in Jahressummen kann ein ELB höchstens einmal als neu sanktionierter ELB erfasst werden.‘“, schreibt er nun in einem Kommentar zur falschen Äußerung von Lindner und Vogel.

„Vor dem Hintergrund der von der Statistik der BA (seit Mitte 2014) Monat für Monat veröffentlichten (aber wenig beachteten) Anzahl ‚neu sanktionierter ELB‘ im Verlauf von 12 Monaten zu behaupten, „Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt‘, ist zumindest gemäß der amtlichen Statistik nicht ‚Die Wahrheit‘ (Lindner/Vogel, FDP) sondern doch eher die Unwahrheit.

Denn die zum Beispiel 419.502 in 2017 neu sanktionierten ELB (ohne die weiteren von den Sanktionen indirekt betroffenen Menschen in der ‚Grundsicherung für Arbeitsuchende‘) ergäben nur dann einen Anteil von ‚rund drei Prozent‘ (100 minus ‚rund 97 Prozent‘) wenn die Statistik der BA in 2017 eine ‚Grundgesamtheit‘ (100 Prozent) von nahezu 14 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (!) gezählt hätte. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Es sei denn, auch da vermuten die FDP-Politiker Lindner und Vogel eine ‚alternative Wahrheit‘.“

Und selbst das „nie“ in der Aussage der beiden FDP-Politiker lässt Schröder so nicht stehen: „Wegen des ‚nie‘ in ‚nie in Kontakt‘ (Lindner/Vogel): Wie sich dies bei Betrachtung von längeren Zeiträumen (länger als 12 Monate) darstellt, wird von der Statistik BA nicht ausgewertet bzw. in den Standard-Veröffentlichungen nicht veröffentlicht.“

Und wie sieht es nun wirklich aus?

Das BIAJ hat dazu nun mittlerweile Berge von Meldungen veröffentlicht. Etwas, was die BA nicht tut. Erst am 16. April wieder eine mit dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen: Zur falschen Erläuterung der Berechnung der sogenannten ‚Sanktionsquote‘“, in der auch die FDP-Führung Aufklärung darüber gefunden hätte, wie viele Betroffene in den deutschen Jobcentern mit Sanktionen in Berührung kommen.

Wirklich sagen lässt sich nach der Statistik eigentlich nur, dass ziemlich dauerhaft rund 3 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher in einer Sanktion stecken, also jetzt, im Augenblick, mit einer Sanktion (also Kürzung der Leistung) zurechtkommen müssen.

Statistik der neu festgestellten Sanktionen pro Jahr. Grafik: BIAJ

Statistik der neu festgestellten Sanktionen pro Jahr. Grafik: BIAJ

Im Schnitt steckten 2017 übers Jahr gesehen immer so um die 137.000 Menschen in einer Sanktion. Und zwar nicht nur Arbeitsuchende. Massiv angestiegen ist seit 2007 die Sanktionierung von nicht arbeitslosen ELB, also von sogenannten „Aufstockern“. Wurden 2007 noch knapp 45.000 von ihnen mit Sanktionen belegt, stieg dieser Durchschnittswert 2017 auf fast 65.000.

Der Wert, den Christian Lindner und Johannes Vogel gemeint haben könnten, ist eher ein anderer, nämlich der aller Leistungsbezieher, die im Jahr mindestens eine Sanktion verpasst bekamen. Das waren 2017 immerhin 419.512 – bei 4.362.181 erwerbsfähigen Leistungsbeziehern (Durchschnitt).

Fast jeder zehnte ELB hat danach 2017 mindestens eine Sanktion zu spüren bekommen. Das ist zumindest ein Näherungswert, auch wenn natürlich einige Leistungsbezieher nur kurz im Jobcenter aufschlagen, andere dafür über Jahre dort festhängen. Aber der Anteil derer, die innerhalb eines Jahres sanktioniert wurden, liegt deutlich höher als 3,1 Prozent. Eben irgendwo zwischen 3 und 10 Prozent.

Genaueres auszusagen ist mit dieser Statistik nicht möglich.

Und da immer nur Jahreszahlen veröffentlicht werden, erfährt man auch nichts über das „nie“. Denn manch einer, der vor Jahren mit Leistungskürzung bestraft wurde, ist fügsam geworden und macht mittlerweile alles, was das Amt von ihm verlangt, taucht also in der Sanktionsstatistik nicht wieder auf. Andere verzichten lieber auf die Gnade des Amtes und versuchen ohne „Stütze“ zu überleben.

Zumindest eines ist offensichtlich: So blauäugig wie die Spitzenpolitiker der FDP auf Jobcenter, „Hartz IV“ und Sanktionspraxis schauen, kann man eigentlich nicht über das Thema reden. Mit solchen Aussagen sorgt man wirklich für Falschinformation und „Fake News“, die dann wieder als fester „Wissens“bestand bei Lesern und anderen Politikern weiterverbreitet werden als Mem. Man merkt sich eine scheinbar aussagekräftige Zahl – auch wenn sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

SanktionenBIAJ
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die DDR (1): Walter Ulbricht und der große Plan
Das Geburtshaus Walter Ulbrichts in Leipzig in der heutigen Gottschedstraße 25. © Lucas Böhme

© Lucas Böhme

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelEr scheint noch einmal davongekommen zu sein. Dabei schien sein politisches Schicksal besiegelt. Doch Anfang Juli 1953, keine drei Wochen, nachdem sowjetische Panzer die Diktatur gegen den Aufstand am 17. Juni retteten, wittert SED-Generalsekretär Walter Ulbricht Morgenluft. Sowjetdiktator Stalin war gestorben, die neuen Machthaber in Moskau lassen den ersten Mann in ihrem ostdeutschen Teilstaat nicht fallen – trotz aller Vorwürfe, er sei für die desaströse Situation verantwortlich.
Sächsische Linkspartei sieht sich bestätigt in der Forderung nach Aufarbeitung der letzten 30 Jahre
Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDa staunte nicht nur Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, als er ausgerechnet in der F.A.S. das Interview mit der einstigen Treuhand-Chefin Birgit Breuel unter dem Titel „Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten“ las. Darin äußert sie Verständnis für das Anliegen, die Geschichte der Treuhand aufzuarbeiten, verweist allerdings darauf, dass die Treuhand „nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft“ gewesen sei und vielmehr „die gesamte Transformation“ in den Blick gehöre. Da dürfte so mancher Ostdeutsche gestaunt haben.
Leipzigs Bildermuseum zeigt eine große Ausstellung zur ignorierten ostdeutschen Kunst der 1980er Jahre
Blick in die Ausstellung mit einer Variante von Via Lewandowskys "Berliner Zimmer". Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 18. Juli, wurde im Museum der bildenden Künste die Ausstellung „Point of no return“ eröffnet, das große Wunschprojekt von Museumsdirektor Alfred Weidinger, von dem er schon zu seinem Amtsantritt vor zwei Jahren träumte. Jetzt, kurz vor seinem Weggang nach Linz, kommt die Ausstellung zustande, die mit „Wende und Umbruch“ nur zum Teil zu tun hat. Dafür mit einer riesigen blinden Stelle in der (ost-)deutschen Kunstwahrnehmung. Ein Loch, in dem ganze Schicksale verschwunden sind.
Umweltverbände fordern sofortigen Stopp von Plänen zu Markkleeberger Wasserschlange und Elster-Saale-Kanal
Mit Leihbooten an der Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 22. Juli, erklärten die Umweltverbände BUND, NABU und Ökolöwe und der Verein Pro Leipzig gemeinsam ihren Rückzug vom Runden Tisch, an dem die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) diskutiert werden sollte. Sie ziehen damit die Konsequenz aus der Haltung der im Grünen Ring aktiven Amtsträger, die an allen Gremien vorbei die Motorisierung des Neuseenlandes vorantreiben.
Lippold fordert Kretschmer und Dulig auf, nach Pödelwitz zu kommen und sich der Diskussion zu stellen
Das Klimacamp 2018 in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserVom 3. bis 12. August findet das nächste Klimacamp im Leipziger Land in Pödelwitz statt. Das letzte haben Sachsens maßgebliche Regierungsvertreter regelrecht weiträumig umfahren, um nur ja nicht zum Thema Kohleausstieg Stellung nehmen zu müssen. Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, sieht eigentlich keinen Grund für Ausreden mehr und fordert Michael Kretschmer auf, sich im August den Teilnehmern des Klimacamps zu stellen.
Wurzen bleibt sachlich
Das Wahlforum zur Landtagswahl im Juli 2019 in Wurzen. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelWurzen. Nur ein Wort, nur eine Stadt, die für viele vor allem für eines steht: das braune Sachsen. Bereits seit den 1990er Jahren gilt die Ringelnatzstadt als Hochburg von Neonazis. Auch in den vergangenen Jahren sorgte die Stadt durch Angriffe auf Geflüchtete und antirassistische Akteure für Schlagzeilen. Bei der vergangenen Kommunalwahl gelang einem rechten Kampfsportler mit Verbindungen in Neonazinetzwerke der Einzug in den Stadtrat. Wurzen ist Dunkeldeutschland. Oder?
Abschied und Zukunft: Eine Abitur-Rede für den eigenen Weg ins Leben
Jens-Uwe Jopp, Lehrer und Autor der LZ. Foto. L-IZ.de

Foto. L-IZ.de

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelDass da etwas Besonderes am Leipziger Schiller-Gymnasium im Leipziger Norden geschieht, haben über die Schule hinaus nicht zuletzt durch die „Schiller-Akademie“ Interessierte längst mitbekommen. Ein Lehrer fordert nun seit zwei Jahren gestandene Politiker und Zeitzeugen gemeinsam mit seinen Schülern im Diskurs heraus, lebt vor, was die jungen Menschen so dringend suchen: Verantwortungsübernahme, demokratische Streitkultur und eine gemeinsame Suche nach Antworten auf die Fragen ihrer Generation.
Auch NABU, BUND, Ökolöwe und Pro Leipzig verlassen den Runden Tisch zum WTNK
Die Connewitzer Schleuse macht in ihrer Dimensionierung nur Sinn für Motorboote. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer NuKLA e. V. war der erste, der im November die Nase voll hatte von der seltsamen Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Grüne Ring zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) veranstaltete. Er verließ den seltsamen Runden Tisch, an dem – neben den üblichen Vertretern der Ämter und Verwaltungen – die Umweltverbände nur Alibi-Plätze bekommen hatten. Jetzt erklären auch BUND Leipzig, NABU Leipzig, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Pro Leipzig ihren Rücktritt vom Runden Tisch.
Frei nach Schiller: Die Gedanken sind nicht frei, wenn Einer nicht den Mut zur Freiheit hat
Leipziger Zeitung Nr. 69: So geht sächsisch 2019, Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Zur Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelManchmal schält sich erst beim Lesen der frisch gedruckten „Leipziger Zeitung“ heraus, wo eigentlich der Schwerpunkt des Monats lag. Oder liegt. Welches Thema wirklich die Stadt oder gleich die ganze Gesellschaft tatsächlich bewegt hat. Nicht nur aufgeregt, so wie die üblichen Themen, über die sich die Zeitgenossen in unsozialen Medien zerfleischen. Das heimliche Mega-Thema in der Juli-Ausgabe ist tatsächlich das Thema Freiheit.
Freispruch im Fall Gemkow: Lehrstück der Rechtsstaatlichkeit
Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), hier 2017 als Zeuge am Amtsgericht. © Lucas Böhme

© Lucas Böhme

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im Handel„Funfacts aus Sachsen: Richter, der diese Woche einen einschlägig vorbestraften rechten Hooligan bezüglich Steinwürfen auf Justizministerwohnung freisprach, weil DNA-Spuren als Beweis nicht ausreichen würden, verurteilte 2018 einen linken Steinewerfer wegen DNA-Spuren zu Haftstrafe.“ – so lautete der Eintrag eines Nutzers im Kurznachrichtendienst Twitter am Tag nach dem Urteil.
Israel-Fahnen spalten „unteilbar“ + Video
Israelflaggen auf der Unteilbar-Demonstration. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelEigentlich sollte die „unteilbar“-Demonstration in Leipzig der Auftakt zum „Sommer der Solidarität“ sein – im Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Und für viele der mehr als 3.000 Teilnehmenden war er das auch. Dennoch sorgten einige Vorfälle auf der Demonstration im Nachhinein für Diskussionen. Es geht unter anderem um israelische Nationalfahnen.
Neues Open-Air-Theater: Ab 26. Juli spielt das Sommertheater DER FRIEDEN im Lene-Voigt-Park
Sommertheater DER FRIEDEN ab 26.7.2019 in Leipzig. Foto: Simeon Wutte

Foto: Simeon Wutte

Ab 26. Juli gibt es Sommertheater: Inmitten der Open-Air-Saison spielen professionelle Schauspieler und Schauspielerinnen das Stück „Der Frieden“ in der Version von Peter Hacks. Die Aufführungen sind open air und kostenlos – ein Highlight der Kultursaison 2019.
Was bedeutet eigentlich Markkleebergs Plus in der Bevölkerungsstatistik?
Wanderungsaldo Leipzigs mit dem Umland 2018. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019

Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019

Für alle LeserMarkkleeberg ist ja ein ganz lustiges Städtchen. Leipzigerseits kann man es richtig wütend machen, wenn man auch nur andeutet, dass es eigentlich eingemeindet gehört. Dafür erwähnt Markkleeberg die große fette Nachbarstadt möglichst nie in seinen Pressemitteilungen und schafft sich so ein Bild von einem ganz eigenständigen Wachstum. Kleine Boomtown zwischen den Seen. So wie am 17. Juli.
Leipzigs Stadtreinigung testet als erster städtischer Betrieb den Einbau von Abbiegeassistenten in ihre Lkw
Sammelfahrzeug der Leipziger Stadtreinigung mit Grüner Plakette. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit dem betroffen machenden Unfall an der Einmündung der Petersstraße in den Martin-Luther-Ring 2018 wird auch in Leipzig heftig über das Thema Abbiegeassistenten debattiert. Denn Radfahrer/-innen verschwinden an Einmündungen meist im toten Winkel der neben ihnen stehenden Lkw. Und deutschlandweit gibt es immer mehr Meldungen über Radfahrer, die im toten Winkel übersehen und überfahren wurden.
Leipzigs Verwaltung will mal drei städtische Gebäude zur Fassadenbegrünung prüfen
Fassadenbegrünung am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Leipzig ein Jugendparlament hat, bekommen auch Verwaltung und Ratsfraktionen mit, wie das eigentlich nach außen wirkt, wenn wichtige Entscheidungen immer Jahre dauern vom ersten Antrag bis zum Stadtratsbeschluss und dann – nach weiteren Jahren – erst die Umsetzung. Das wirkt, als würde ein ganzes Leben davonfliegen, bis endlich Dinge getan werden. Jedenfalls aus Sicht der jungen Leute. Stichwort diesmal: die Fassadenbegrünung.