Das BIAJ hinterfragt die selbstsicheren Aussagen zur Sanktionsquote durch FDP-Chef Lindner

Für alle LeserEs ist ja mittlerweile ein Sport unter deutschen Zeitungen geworden, die Politiker nicht mehr zu interviewen und einmal bis auf die Gründe ihres Handelns zu befragen, sondern ihre Seiten gleich mal für komplette Beiträge zu öffnen. Gern promotet als eine Art öffentlicher Diskussion. Das Problem ist nur: Wenn die Politiker in ihren Artikeln Quatsch erzählen, korrigiert das keiner. Na gut, einer tut es: Paul. M. Schröder vom BIAJ. Er nimmt mal den Quatsch von FDP-Chef Christian Lindner auseinander.
Anzeige

Der hatte am 22. November in der „Zeit“ gemeinsam mit Johannes Vogel, FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, über Sanktionen in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) behauptet: „Die Wahrheit ist: Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt …“

So eine Zahl bleibt hängen. Einerseits seien dann also nur die üblichen 3 Prozent von „Arbeitsunwilligen“ sanktioniert worden. Und die anderen 97 Prozent hätten doch mit „Hartz IV“ und seiner Sanktionspraxis gar nichts zu tun.

Was einem in der aktuellen „Hartz IV“-Diskussion auffällt ist natürlich, dass zwei Parteien, die seinerzeit für die Einführung von „Hartz IV“ verantwortlich waren, versuchen, wenigstens den schlimmsten Blödsinn daran zu korrigieren – das sind SPD und Grüne.

Aber die stärksten Verteidiger kommen aus jenen Parteien, die damals im Bundestag dafür gesorgt haben, dass erst all die Schikanen in das Gesetz eingebaut wurden, die in den Vorschlägen der Peter-Hartz-Kommission gar nicht vorkamen: CDU und FDP.

Und das eben auch mit falschen Argumenten.

Wobei die Bundesagentur für Arbeit mit ihrer gemeldeten „Sanktionsquote“ natürlich die Grundlage für diesen Unfug legt. Aber die Statistik der BA ist ja ganz sichtlich nicht darauf angelegt, transparent zu sein. Mit den Zahlen agieren dann aber Politiker wie Christian Lindner und Johannes Vogel, als würden sie das aussagen, was ihre Bezeichnung verheißt.

Was aber schlicht nicht der Fall ist, wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) feststellt.

Keiner kennt den Zahlenwirrwarr der Bundesagentur besser als er.

„Für das Berichtsjahr 2017 (zum Beispiel) nennt die Statistik der BA insgesamt 952.839 neu festgestellte Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und insgesamt 419.502 in 2017 ‚neu sanktionierte ELB‘. Zur Erläuterung der Anzahl ‚neu sanktionierter ELB‘ weist die Statistik der BA darauf hin: ‚Jeder ELB wird im jeweiligen Berichtszeitraum nur einmal gezählt, d. h. in Jahressummen kann ein ELB höchstens einmal als neu sanktionierter ELB erfasst werden.‘“, schreibt er nun in einem Kommentar zur falschen Äußerung von Lindner und Vogel.

„Vor dem Hintergrund der von der Statistik der BA (seit Mitte 2014) Monat für Monat veröffentlichten (aber wenig beachteten) Anzahl ‚neu sanktionierter ELB‘ im Verlauf von 12 Monaten zu behaupten, „Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt‘, ist zumindest gemäß der amtlichen Statistik nicht ‚Die Wahrheit‘ (Lindner/Vogel, FDP) sondern doch eher die Unwahrheit.

Denn die zum Beispiel 419.502 in 2017 neu sanktionierten ELB (ohne die weiteren von den Sanktionen indirekt betroffenen Menschen in der ‚Grundsicherung für Arbeitsuchende‘) ergäben nur dann einen Anteil von ‚rund drei Prozent‘ (100 minus ‚rund 97 Prozent‘) wenn die Statistik der BA in 2017 eine ‚Grundgesamtheit‘ (100 Prozent) von nahezu 14 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (!) gezählt hätte. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Es sei denn, auch da vermuten die FDP-Politiker Lindner und Vogel eine ‚alternative Wahrheit‘.“

Und selbst das „nie“ in der Aussage der beiden FDP-Politiker lässt Schröder so nicht stehen: „Wegen des ‚nie‘ in ‚nie in Kontakt‘ (Lindner/Vogel): Wie sich dies bei Betrachtung von längeren Zeiträumen (länger als 12 Monate) darstellt, wird von der Statistik BA nicht ausgewertet bzw. in den Standard-Veröffentlichungen nicht veröffentlicht.“

Und wie sieht es nun wirklich aus?

Das BIAJ hat dazu nun mittlerweile Berge von Meldungen veröffentlicht. Etwas, was die BA nicht tut. Erst am 16. April wieder eine mit dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen: Zur falschen Erläuterung der Berechnung der sogenannten ‚Sanktionsquote‘“, in der auch die FDP-Führung Aufklärung darüber gefunden hätte, wie viele Betroffene in den deutschen Jobcentern mit Sanktionen in Berührung kommen.

Wirklich sagen lässt sich nach der Statistik eigentlich nur, dass ziemlich dauerhaft rund 3 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher in einer Sanktion stecken, also jetzt, im Augenblick, mit einer Sanktion (also Kürzung der Leistung) zurechtkommen müssen.

Statistik der neu festgestellten Sanktionen pro Jahr. Grafik: BIAJ

Statistik der neu festgestellten Sanktionen pro Jahr. Grafik: BIAJ

Im Schnitt steckten 2017 übers Jahr gesehen immer so um die 137.000 Menschen in einer Sanktion. Und zwar nicht nur Arbeitsuchende. Massiv angestiegen ist seit 2007 die Sanktionierung von nicht arbeitslosen ELB, also von sogenannten „Aufstockern“. Wurden 2007 noch knapp 45.000 von ihnen mit Sanktionen belegt, stieg dieser Durchschnittswert 2017 auf fast 65.000.

Der Wert, den Christian Lindner und Johannes Vogel gemeint haben könnten, ist eher ein anderer, nämlich der aller Leistungsbezieher, die im Jahr mindestens eine Sanktion verpasst bekamen. Das waren 2017 immerhin 419.512 – bei 4.362.181 erwerbsfähigen Leistungsbeziehern (Durchschnitt).

Fast jeder zehnte ELB hat danach 2017 mindestens eine Sanktion zu spüren bekommen. Das ist zumindest ein Näherungswert, auch wenn natürlich einige Leistungsbezieher nur kurz im Jobcenter aufschlagen, andere dafür über Jahre dort festhängen. Aber der Anteil derer, die innerhalb eines Jahres sanktioniert wurden, liegt deutlich höher als 3,1 Prozent. Eben irgendwo zwischen 3 und 10 Prozent.

Genaueres auszusagen ist mit dieser Statistik nicht möglich.

Und da immer nur Jahreszahlen veröffentlicht werden, erfährt man auch nichts über das „nie“. Denn manch einer, der vor Jahren mit Leistungskürzung bestraft wurde, ist fügsam geworden und macht mittlerweile alles, was das Amt von ihm verlangt, taucht also in der Sanktionsstatistik nicht wieder auf. Andere verzichten lieber auf die Gnade des Amtes und versuchen ohne „Stütze“ zu überleben.

Zumindest eines ist offensichtlich: So blauäugig wie die Spitzenpolitiker der FDP auf Jobcenter, „Hartz IV“ und Sanktionspraxis schauen, kann man eigentlich nicht über das Thema reden. Mit solchen Aussagen sorgt man wirklich für Falschinformation und „Fake News“, die dann wieder als fester „Wissens“bestand bei Lesern und anderen Politikern weiterverbreitet werden als Mem. Man merkt sich eine scheinbar aussagekräftige Zahl – auch wenn sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

SanktionenBIAJ
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Klimaschutz und Verkehrswende: 20 Millionen Euro Kapitaleinlage für die LVV
Soll künftig im 10-Minuten-Takt bis Lützschena fahren: Linie 11. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.
KdU-Kosten bilden Leipzigs Wohnungsmarkt nicht realistisch ab: Sozialgericht Leipzig gibt Klägerin gegen Jobcenter-Entscheidung recht
Eigene Wohnung,oft dringend gesucht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon seit Jahren wird über die viel zu niedrigen Sätze für die Kosten der Unterkunft in Leipzig diskutiert. Die Stadt versuchte zu deckeln und die Bewohner/-innen von Wohnungen, die nicht dem KdU-Satz entsprechen, zum Umzug zu bewegen. Doch wohin umziehen, wenn es nur noch teure Wohnungen am Markt gibt und selbst neue „geförderte Sozialwohnungen“ happig überm KdU-Satz liegen? Das Sozialgericht Leipzig entschied jetzt eindeutig für eine betroffene Klägerin.
Was Stadt und LWB zum Abschied der Geschäftsführerinnen sagen: Mit vielen Worten nichts
Iris Wolke-Haupt und Ute Schäfer. Fotos: LWB

Fotos: LWB

Für alle LeserLeipziger Kommunalunternehmen haben immer zwei Geschäftsführer/-innen. Die einen sollen die Finanzen kontrollieren, die anderen sind fürs Operative zuständig. Und sie sollen sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das kann schiefgehen, wenn das Vertrauen zwischen beiden gestört ist. Muss aber nicht. Stadt und LWB halten sich mit Erklärungen trotzdem zurück.
Am Freitag wurde der Grundstein für das neue Heizkraftwerk Süd der Stadtwerke Leipzig gelegt
Grundsteinlegung fürs neue HKW Leipzig Süd: Thomas Brandenburg, Dr. Maik Piehler, Karsten Rogall und Burkhard Jung (von links). Foto: Leipziger Gruppe

Foto: Leipziger Gruppe

Für alle LeserLeipzig meint es ernst mit dem Kohleausstieg. 2018 beschloss die Stadt, ab 2023 auf Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu verzichten und die Fernwärme in einem eigenen, neuen Gaskraftwerk selbst zu produzieren. Am Freitag, 4. Dezember, wurde im Leipziger Süden nun der Grundstein für das neue Kraftwerk gelegt.
Eine etwas emotionalere Einladung zu den Lichtspielen des Westens
Mediterranean Bycatch. Foto: Galerie Bipolar

Foto: Galerie Bipolar

Für alle LeserEin Jahr geht zu Ende. Und überall gibt's trübe Kommentare: „Dies durften wir nicht und jenes nicht.“ Grundtenor: „Was für ein beklopptes Jahr.“ Und je mehr von diesem seltsamen Kommentaren ich lese oder höre, umso mehr verstärkt sich mein Gefühl: Dieses Jahr hat unbarmherzig freigelegt, wie selbstgerecht und jämmerlich eigentlich die Leute sind, die uns jeden Tag erklären, wie die Stimmung ist und wie schrecklich dieses 2020. Kleiner Tipp: Gehen Sie heute Abend einfach mal in die Karl-Heine-Straße.
Großprojekt der LVB geht endlich seiner Vollendung entgegen: Richtfest für die Abstellhalle im Technischen Zentrum Heiterblick
Richtfest für die Abstellhalle im Technischen Zentrum Heiterblick. Foto: Leipziger Gruppe

Foto: Leipziger Gruppe

Für alle LeserAm Donnerstag, 3. Dezember, gab es ein gar nicht so unwichtiges Richtfest in Heiterblick. Eines, das beiläufig daran erinnerte, wie sehr auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Investitionsstau stecken und dass eine knausernde Förderpolitik allein im Technischen Zentrum Heiterblick dafür gesorgt hat, dass ein Projekt über zehn Jahre Verzögerung erlebte.
Der Corona-Kompass: Das richtige Buch zu einer aufgeregten Debatte
Prof. Alexander Kekulé: Der Corona-Kompass. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlexander Kekulé ist Inhaber des Lehrstuhls für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität Halle und seit Beginn der Corona-Pandemie so etwas wie der Corona-Experte aus Mitteldeutschland geworden. Und die deutsche Politik wäre gar nicht so schlecht beraten, wenn sie auf Wissenschaftler wie Kekulé hören würde. Denn so manches, was jetzt das halbe Land lahmlegt, wäre vermeidbar gewesen. Und das Coronavirus wird uns auch 2021 nicht einfach verlassen.
Freitag, der 4. Dezember 2020: Minister-Entlassung, LWB-Rückzug und Ossi-Bashing
Die beiden Noch-LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt (sowie zwei Politiker). Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserSo viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Haltungsnote: Hipp, hipp, hurra, der Veggie-Day war da!
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich hätte ich vor einigen Tagen mit ein paar tausend anderen Menschen in einem Stadion stehen und den Ärzten zujubeln sollen. Corona hat mir das versaut. Dafür hat Joe Biden kürzlich die Wahl in den USA gewonnen. Ich sah auf Twitter zu wie fröhliche Mobs durch die Straßen New York Citys zogen und „Ding, dong, the witch is dead“ grölten. Wobei mir es im Tippfinger kribbelte.
Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.
Biologische Vielfalt: Wie Vogelgezwitscher die Menschen erst glücklich macht
Auch die Kohlmeise (Parus major) trägt dazu bei: Laut Studie steigern zehn Prozent mehr Vogelarten im Umfeld das Glücksempfinden mindestens genauso stark wie ein vergleichbarer Einkommenszuwachs. Foto: Stefan Bernhardt

Foto: Stefan Bernhardt

Für alle LeserEs wird zwar endlich intensiver darüber diskutiert, wie man die biologische Diversität, also den Reichtum der Lebensgemeinschaften auf unserem Planeten retten kann. Aber dass der Reichtum der Natur auch eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Menschen glücklich sind, war bislang kaum Thema. Dabei empfinden wir Menschen sehr genau, ob unsere Umwelt intakt ist. Das thematisiert jetzt auch das iDiV.
Planverfahren soll klären: Platzfläche zubauen oder mehr Grün an der Prager Straße?
Der kleine Platz zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.
Gastkommentar von Christian Wolff: „Er kniet“ – Willy Brandts Kniefall in Warschau
Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat

Foto: privat

KommentarEgon Bahr (1922–2015), engster Mitarbeiter von Willy Brandt (1913–1992), konnte ihn damals nicht sehen, den Kniefall von Warschau vor 50 Jahren am 7. Dezember 1970. In seinen Erinnerungen (Egon Bahr, „Das musst du erzählen“. Erinnerungen an Willy Brandt, Berlin 2013) notiert er: „… vor uns eine Wand von Journalisten, als es plötzlich still wurde. Auf die Frage, was denn los sei, zischte einer: ‚Er kniet.‘“ (Seite 105)
Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert
Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Corona-Hotspot Sachsen: Hasenfüßige Landräte und ein Brief an den OBM
Die aktuelle Kampagne der Stadt: Maske auf und durch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Sachsen ist in den vergangenen Wochen gewaltig etwas schiefgegangen. Schon am 11. November warnte die Landesärztekammer „Corona-Pandemie: Notmaßnahmen in der zweiten Welle bei weitem nicht ausreichend“. Am 13. November appellierte Sozialministerin Petra Köpping an Ärzte im Ruhestand, sich reaktivieren zu lassen. Nur Leipzig scheint seitdem noch einigermaßen die Zahlen im Griff zu haben. Aber auch hier herrscht zuweilen eine beängstigende Sorglosigkeit, stellt der Brief eines Leipzigers an den OBM fest.