Sanktionspraxis in Sachsen

Leipzig blieb auch 2017 die Sanktionshauptstadt im Freistaat

Für alle LeserNicht nur die Länderquoten hat Paul M. Schröder vom BIAJ für die Sanktionspraxis in den deutschen Jobcentern ausgerechnet. Jedes Jobcenter hat ja seine eigene Sanktionspraxis, manchmal regelrecht befeuert durch Leistungsvorgaben durch die örtliche Stadtverwaltung. So wie in Leipzig. Auch wenn Leipzig 2017 die Siegerpalme in Sachen Sanktionen erstmals teilen konnte.

Das Jobcenter Leipzig gehört nach wie vor zur Spitzengruppe der sanktionseifrigsten Jobcenter in Deutschland. Auch wenn es „nur“ auf Rang 30 liegt. Was unter anderem daran liegt, dass in einigen Jobcentern regelrechte sozialistische Sanktionswettbewerbe ausgerufen wurden, was etwa in Freyung-Grafenau in Bayern zu einer Sanktionsquote von 21,4 geführt hat: 21,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher wurden dort also mindestens einmal sanktioniert.

Es sind erstaunlicherweise lauter bayerische Jobcenter, die die „Hitliste“ 2017 anführen. In der Vergangenheit waren es eher ostdeutsche Jobcenter, die dort zu finden waren. Deren Quote hat sich (trotz sinkender Arbeitslosenzahlen) nicht wirklich verringert.

Denn je weniger Klienten die Bearbeiter zu bearbeiten haben, umso straffer wird ihr Vorladungsregime und umso mehr Sanktionen hagelt es für alle, die nicht parieren.

In der Vergangenheit war Leipzig immer die absolute Sanktions-Nr. 1 in Sachsen. Auch 2016 noch mit 14,2 aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher (eLB), die mindestens einmal die Leistungen gekürzt bekamen. Das Instrument wurde 2017 noch genauso gern angewendet – diesmal traf es 14,1 Prozent, auch wenn die Zahl der Sanktionen selbst von 21.626 auf 18.722 sank – 13 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Zahl der Sanktionierten sank nicht ganz so stark – von 7.045 auf 6.862. Knapp 3 Prozent weniger. Das heißt: Die Bestraften wurden nicht ganz so oft bestraft.

Aber 2017 war es das Jobcenter Vogtland, wo man augenscheinlich meinte, jetzt mal härter durchgreifen zu müssen. Die Zahl der Sanktionen stieg hier um 11 Prozent, womit man dann in der Sanktionsquote erstmals mit Leipzig gleichzog: 14,1 Prozent aller eLB wurden im Vogtlandkreis mindestens einmal sanktioniert.

Die sächsische Hitliste der Sanktionierten (mindestens einmal sanktionierte eLB):

  1. JC Leipzig Stadt 14,1 Prozent
    2. JC Vogtlandkreis 14,1 Prozent
    3. JC Landkreis Leipzig 12,1 Prozent
    4. JC Nordsachsen 11 Prozent
    5. JC Zwickau 11,5 Prozent
    6. JC Dresden 11,1 Prozent
    7. JC Chemnitz 10,9 Prozent

Bundesdurchschnitt: 9,6 Prozent

  1. JC Mittelsachsen 9,1 Prozent
    9. JC Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 9,0 Prozent
    10. JC Erzgebirgskreis 8,5 Prozent
    11. JC Bautzen 8,4 Prozent
    12. JC Meißen 7,8 Prozent
    13. JC Görlitz 6,3 Prozent

Die Zahlen für Sachsen zeigen also auch hier einen Flickenteppich der Willkür, der gerade in Westsachsen eine besonders ausgeprägte Sanktionspraxis sichtbar macht.

Das Jobcenter Leipzig landet mit seiner Praxis bundesweit auf Rang 30, Görlitz hingegen fast am gegenseitigen Ende der Tabelle auf Rang 377.

Das benachbarte Sachsen-Anhalt kennt übrigens eine ganz ähnlich geartete Spreizung mit dem JC Harz an der Spitze (15,3 Prozent) und dem tatsächlich wirtschaftlich viel härter gebeutelten JC Mansfeld-Südharz mit 6,1 Prozent am anderen Ende. In Thüringen und Brandenburg gibt es genau dasselbe Muster. Gerade die wirtschaftlich am stärksten gebeutelten Regionen haben eine niedrige Sanktionsquote, während dort, wo eine Region wirtschaftlich sogar wächst (wie in Leipzig) die Sanktionsquoten ausgesprochen hoch sind.

JobcenterSanktionenBIAJ
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