Hartz-IV-Sanktionen

Fast jeder zehnte eLB in Sachsens Jobcentern wurde 2017 mindestens einmal bestraft

Für alle LeserFalsches Denken führt nicht nur zu falschen Ergebnissen, sondern auch zu menschlichen Tragödien. Vor einer Woche veröffentlichten die Arbeitsagenturen ja ihre Statistiken zur Sanktionspraxis in den Jobcentern und verbrämten diese ganz menschliche Unverschämtheit mit der Behauptung, die Jobcenter müssten ja die Unwilligen, die ihre Termine versäumen, unbedingt bestrafen. Der Gesetzgeber wolle es so. Und wenn der Gesetzgeber nur ein Dummkopf ist? Mal ganz frech gefragt.

Ich vergleiche das, was sich als gesellschaftliches Denken etabliert, ja immer wieder gern mit den kleinen, aber unübersehbaren Hierarchien in jeder Familie. Das hat alles miteinander zu tun. Eltern wissen es. Viele gehen sehr souverän damit um, dass sie die Erziehungsberechtigten sind – und erziehen ihre Kleinen vor allem durch Vorbild, Angebote, Kommunikation und gelebte Verantwortung. Wer so eine Erziehung erlebt hat, weiß, dass das funktioniert, dass Kinder so nicht nur selbstbewusst, sondern auch verantwortungsvoll werden. Dass sie auch lernen, ihre Eltern zu respektieren und zu lieben – und ihre Fehler zu verzeihen, weil alle offen damit umgehen.

Das Gegenteil dieser Erziehung ist die sogenannte Schwarze Erziehung, von Alice Miller in ihren Büchern ausführlich beschrieben. Es ist die Erziehung, in der die Eltern der Meinung sind, sie müssten ihre Kinder züchtigen, kleinhalten, zur Raison bringen und disziplinieren. Oft mit brachialen Methoden. Es ist eine auf „Autorität“ ausgerichtete Erziehung, bei der die Erziehenden meinen, sie könnten die Unmündigen nur durch rigide Vorschriften und Sanktionen zu ordentlichen Menschen machen.

Es ist eine Erziehungsmethode, die sich nicht nur in „traditionellen“ Familien reproduziert, sondern auch in allen anderen Gesellschaftsbereichen, wo Menschen das Sagen haben, die diese Duckmäusererziehung verinnerlicht haben. Auch in der Bundespolitik. Das, was aus den Vorschlägen von Peter Hartz gemacht wurde, ist ein typisches Beispiel dafür. Denn gerade der Gesetzeskomplex „Hartz IV“ hat nur noch wenig mit dem zu tun, was ursprünglich die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat. Es ist ein in Schwarze Erziehung verdrehtes Konstrukt, in dem am Ende die damalige Oppositions-Partei CDU ihre Sicht auf arbeitslose Menschen durchgesetzt hat.

Mitsamt einem Bestrafungssystem, das selbst das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft hat. Nur hat es leider keine Gesetzesänderung verlangt. Deswegen läuft das immer so weiter. Bis heute. Und Bundesarbeitsagentur und Landesarbeitsagentur haben ja ihre Meldungen zur Sanktionspraxis auch nicht veröffentlicht, weil das sonst so Usus ist. Im Gegenteil. Dreizehn Jahre lang hat man das Thema lieber gar nicht vermeldet, weil es einigen Mitarbeitern dieser Arbeitslosenverwaltungsbehörde noch ein bisschen peinlich war.

Aber heute scheint dem oberen Beamtenapparat in der Behörde gar nichts mehr peinlich zu sein. Und man reagiert nur, weil die SPD nach ihrer krachenden Wahlschlappe endlich den Mut gefunden hat, über eine Reform von „Hartz IV“ nachzudenken. Es gibt in der SPD zum Glück noch ein paar Leute, die zu Hause nicht mit Einschüchterung und Ohrfeigen erzogen wurden.

Denn jeder Blick auf die Zahlen zeigt: Für die Betroffenen haben die Sanktionen überhaupt keine erzieherischen Effekte. Denn es gibt ja nichts, was sie dabei lernen könnten. Außer eines: Gehorsam.

Und das in Deutschland 2018.

Kaiser Wilhelm und seine Feldwebel lassen grüßen.

Und der Gehorsam zielt auf nichts anderes, als die „Langzeitarbeitslosen“ und Berufsanfänger (die vor allem) dazu zu bringen, „freiwillig“ Jobs anzunehmen, die in der Bezahlung eine reine Zumutung sind – fernab von jeder Tarifbindung, jeder Aufstiegsmöglichkeit und jeder existenziellen Sicherheit. Die Arbeitsagenturen geben ja sogar zu, dass viele dieser Jobs sogar gegenüber „Hartz IV“ eine finanzielle Schlechterstellung sind.

Da bemühen zwar die großen „Arbeitgeberverbände“ immer wieder das heilige Lohnabstandsgebot – dass aber der Gesetzgeber auf ihren Druck hin Löhne marktfähig gemacht hat, die sogar noch unterm existenziellen Minimum liegen, entlarvt all diese Argumente als scheinheilig.

Es kommt noch besser. Aber das hat etwas mit Logik zu tun.

Wer sich ein bisschen mit Psychologie beschäftigt hat, weiß, wie verlogene Eltern auf ihre Kinder wirken. Wenn die Kinder Glück haben und irgendwo in ihrer Umgebung doch noch eine vertrauenswürdige Respektsperson finden, endet das zumindest in einem krachenden Auszug der Kinder. Sie packen mit 16 oder 18 ihre Siebensachen und verlassen das traute und verlogene Heim. Im Osten Deutschlands hunderttausendfach passiert. Die in ihrem Autoritätswahn gefangenen Alten laufen nun verbiestert auf den Straßen herum, fühlen sich beleidigt und fordern mit Baby-Miene: „Mama Merkel muss weg.“

Die Folgen der Schwarzen Erziehung im Osten sind bis heute nicht wirklich erforscht.

Und die Kinder, die diesen autoritären Verhältnissen nicht entflohen sind, die radikalisieren sich in der Regel. Meist nach ganz rechts. Denn dort werden ja die martialischsten Bilder von „richtiger“ Autorität gepflegt.

Und Sachsen ist nicht zufällig das Land, das mit diesen Effekten am heftigsten zu tun bekommt. Denn dummerweise wählte der Superwahlsieger CDU ab 1990 genau dieselbe parternalistische Erziehungsmethode wie die Vorgängerpartei SED. Man tuschte die alte Autoritätsgläubigkeit mit neuer Autoritätsgläubigkeit zu.

Und das hat nicht nur ein Land voller empörter Duckmäuser geschaffen. Das setzt sich auch in einer grantelnden Ordnungspolitik nach dem Vorbild Bayerns fort. Und in einer Sanktionspraxis in den Jobcentern, die überhaupt nicht zu all den Jubelarien vom „boomenden“ Arbeitsmarkt passt. Entweder hat Sachsen einen florierenden Arbeitsmarkt – dann machen die verhängten 63.500 Sanktionen keinen Sinn. Oder man hat keinen.

Das Zweite wird wohl zutreffen. Denn ein Markt, der vom Gesetzgeber selbst verzerrt wird mit Dumpingangeboten, ist kein Markt mehr. Und dass die Jobcenter besonders die jungen Berufsanfänger behandeln wie ungehorsame Kinder, spricht Bände.

Dass in Sachsen ein besonders zuchtmeisterliches Denken zuhause ist, zeigen auch die Zahlen aus der Sanktionspraxis.

Paul M. Schröder vom BIAJ hat die Zahlen ebenfalls für die Länder aufbereitet, kommt aber rechnerisch zu anderen Ergebnissen als die Bundesarbeitsrechner. Auch bei ihm ist Berlin der einsame Spitzenreiter. Und so winzig, wie die Arbeitsagenturen behaupteten, ist die Gruppe der Sanktionierten nicht. „Die durchschnittliche Sanktionsquote lag im vergangenen Jahr bei 3,7 Prozent und beweist, dass sich 96,3 Prozent der hilfebedürftigen Frauen und Männer an ihre Termine, Pflichten und Vereinbarungen gehalten haben“, hatte die sächsische Arbeitsagentur behauptet.

Das geben die Zahlen nicht wirklich her. Tatsächlich wurden auch in Sachsen 10,8 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher mit mindestens einer Kürzung des SGB II bestraft. Das ist jeder Neunte. Die Quote lag in Sachsen sogar ein wenig über der von 2016 (10,7 Prozent). Man hat also noch etwas eifriger sanktioniert.

Die Hitliste der sächsischen Sanktionscenter bringen wir noch.

Aber hier geht es erst einmal um den Ländervergleich: Sachsen liegt mit seiner Sanktionsquote hinter Berlin (13,4 Prozent) und vor Rheinland-Pfalz (10,7 Prozent) auf Rang 2. Der bundesdeutsche Durchschnitt liegt auch nicht – wie von der Bundesagentur vermeldet – bei 3,1 Prozent, sondern bei 9,6 Prozent.

Die Zahlen für Sachsen: 25.534 von insgesamt 235.973 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wurden also mindestens einmal sanktioniert.

Die 63.650 verhängten Sanktionen trafen also insgesamt 25.534 vor allem junge Menschen. Die meisten wurden nur ein Mal sanktioniert – heißt: Ihnen wurde gezeigt, wie schnell ihnen das Existenzminimum um 10 Prozent gekürzt werden kann. Dann haben sie gespurt. Eine kleine Gruppe aber hat drei und vier Sanktionen bekommen. Was man natürlich in diesen Behörden als Renitenz auslegt.

Das kann nur im Kopf von Zuchtmeistern als eine kluge Weise gelten, junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Damit betoniert man aber – logische Folge – ein riesiges Niedriglohnland und sorgt für etwas, was auch den sonst so zuchtmeisterlichen „Arbeitgebern“ zu denken geben sollte: Denn damit hängen hunderttausende (junger) Menschen in Billiglohnjobs fest und stehen für qualifizierte Facharbeitsplätze nicht mehr zur Verfügung.

Ergebnis: „Fachkräftemangel“.

Aber Logik war ja noch nie Teil der Schwarzen Pädagogik.

Wer die Billigjobs nicht will, muss eben bestraft werden

JobcenterSanktionenBIAJ
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