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Das Jobcenter Leipzig hat seine Sanktionsquote 2015 noch einmal um 23 Prozent gesteigert

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    Etwas ist gründlich falsch am Jobcenter-System. Die Arbeitslosigkeit sinkt rapide, die Zahl der „Hartz IV“-Empfänger ebenfalls - doch in den sächsischen Jobcentern steigt die Zahl der Sanktionen auf immer neue Rekordwerte. Das Jobcenter Leipzig ist auf dem direkten Weg in die Spitzengruppe der Sanktions-Meister.

    Von „Willkür“ spricht Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), denn die drastischen Unterschiede der Sanktionsquoten in den verschiedenen Jobcentern erzählen nicht von einem logisch begründbaren System der Sanktionen.

    „Auf Jobcenterebene stellt sich das Verhältnis der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer neu festgestellten Sanktion und dem durchschnittlichen Bestand erwerbsfähiger Leistungsberechtigter wie folgt dar: Im Zeitraum Oktober 2014 bis September 2015 reicht dieses Verhältnis (‚Quote‘) von 3,7 pro 100 im Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd MV) bis 19,8 pro 100 im Jobcenter Bad Tölz-Wolfratshausen  (BY).“

    Und während in einigen Jobcentern übers Jahr die Sanktionsquoten im zweistelligen Bereich zurückgingen, stiegen sie in anderen ebenso drastisch an. Und das in einem Bereich, in dem jede Sanktion eigentlich gegen das Grundgesetz verstößt. Denn da sie auf die auf das Existenzminimum berechnete Grundsicherung von ALG-II-Beziehern zugreift, streicht sie den Betroffenen Geld, das ihnen eigentlich gesetzmäßig zur Sicherung des Lebensunterhalts zusteht.

    „Der Jobcenter-Vergleich dieser ‚Quoten‘ und die zum Teil extremen Veränderungsraten der neu festgestellten Sanktionen, der Zahl der von neu festgestellten Sanktionen betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der Mehrfachsanktionen im Verlauf von 12 Monaten deuten auf eine große Beliebigkeit oder gar Willkür bei der Anwendung des ‚Sanktionenrechts‘ hin“, schreibt Schröder. „Die Reduzierung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter das vom Bundesverfassungsgericht geforderte ‚menschwürdige Existenzminimum‘ sollte beendet werden.“

    Zu den Bundesländern, in denen die Zahl der Sanktionen im Zeitraum Oktober 2015 bis September 2015 trotz sinkender Arbeitslosenzahl weiter anstieg, gehört auch der Freistaat Sachsen. Von 72.690 im Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der Sanktionen auf 75.392. Mit einer Steigerung um 3,7 Prozent ist Sachsen das Bundesland mit der höchsten Steigerung der Sanktionsrate. Ganz so, als hätte man die hartherzigsten Verwaltungsmitarbeiter alle nach Sachsen delegiert, um sich an den Klienten so richtig auszutoben.

    Wobei es bei den Sanktionen immer vor allem um Geld geht, Geld, das sich der Bund erspart, wenn er Menschen dafür bestrafen lässt, dass sie (unzumutbare) Arbeitsangebote ablehnen, Vorstellungstermine verschwitzen oder persönliche Unterlagen vergessen oder einer Meldeaufforderung bei ihrem Sachbearbeiter nicht nachkommen.

    Indirekt spiegelt sich in der steigenden Zahl von Sanktionen je Betroffener auch die zunehmende Frustration von Menschen, die von einer völlig auf ihren „Integrationserfolg“ besessenen Behörde über die Jahre immer wieder in völlig sinnlose Umschulungen, Beschäftigungsprogramme oder miserable Saisonjobs vermittelt wurden, die trotz aller Anstrengungen aus dem Kreislauf von miesen Jobs und drakonischer Jobcenter-Verwaltung nicht herauskommen.

    Dante hätte – hätte er sich das vorstellen können – einen ganz besonderen Kreis der Hölle daraus gemacht.

    Und auf der anderen Seite ahnt man die zunehmende Abgestumpftheit der Jobcenter-Sachbearbeiter, die von Bund und Kommune zu immer neuen „Zielerreichungen“ verdonnert werden, einer permanenten Bringepflicht, ohne dass sie die Probleme der dauerhaft Arbeitslosen lösen können.

    Ein pervertiertes System, in dem von der einst gepriesenen Hilfe zur Selbsthilfe nicht mehr viel übrig geblieben ist.

    Und statt in Zeiten der zunehmenden wirtschaftlichen Stabilität einfach mal den Druck rauszunehmen, scheinen die Verantwortlichen in Sachsens Jobcentern zu glauben, sie könnten die Betroffenen mit noch mehr Druck und noch mehr Sanktionen zur Raison bringen.

    Dabei liegt Sachsen mit 2,45 neu festgestellten Sanktionen pro sanktioniertem Leistungsbezieher längst in der Spitzengruppe der Sanktionsländer: Nur Berlin mit 2,47 und Thüringen mit 2,46 sanktionieren noch härter. Eine kleine Gruppe wird immer öfter und immer härter sanktioniert.

    Und mittendrin ist das Jobcenter Leipzig, das schon 2014 zur Spitzengruppe der sanktionseifrigsten Jobcenter gehörte (und das mitten in einem rasant wachsenden Arbeitsmarkt), das aber im Zeitraum Oktober 2014 bis September 2015 noch einmal drastisch die Gangart verschärft hat.

    Die Zahlen sprechen für sich und zeigen im Grunde das Jobcenter Leipzig als den eigentlichen Grund dafür, warum in Sachsen die Sanktionszahlen steigen.

    Denn allein im Jobcenter Leipzig sind im Berichtszeitraum die Sanktionen von 19.578 auf 24.016 gestiegen – ein Plus von 22,7 Prozent.

    Und das vor dem Hintergrund, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im gleichen Zeitraum von 53.346 auf 51.948 sank (- 2,6 Prozent). Das ist ziemlich langsam, wenn man es mit dem sachsenweiten Rückgang von 6,3 Prozent vergleicht. Aber andererseits sinken die sachsenweiten Zahlen auch deshalb, weil junge Erwerbstätige in Scharen in die Großstädte (wie Leipzig) ziehen, dort die neu geschaffenen Arbeitsplätze besetzen und logischerweise von den Unternehmen  lieber genommen werden als Langzeitarbeitslose mit fehlenden Qualifikationen.

    Tatsächlich hat sich die Zahl der Sanktionierten in Leipzig kaum geändert, sank von 7.283 im Vorjahreszeitraum auf 7.252.

    Was einerseits bedeutet, dass von 51.948 Leistungsberechtigten nur eine Gruppe von knapp 14 Prozent überhaupt sanktioniert wurde – dafür noch häufiger als im Vorjahr, denn statt durchschnittlich 2,69 Sanktionen wie im Vorjahreszeitraum haben die Betroffenen diesmal im Schnitt 3,31 Sanktionen verpasst bekommen. Es gibt im Osten einige Jobcenter, wo die Sanktionszahl nun langsam Richtung 4 steigt. Leipzig ist noch nicht ganz in diesen Dimensionen. Aber Paul M. Schröder hat natürlich Recht, so ein System als reine Willkür zu benennen, die weder den Betroffenen hilft noch der gepriesenen Arbeitsmarktstatistik.

    In zwei anderen Statistiken wird sich das freilich wieder auswirken – in der Schuldnerstatistik und in der Kriminalitätsstatistik.

    Mit 3,31 Sanktionen pro Sanktionierten im Schnitt liegt Leipzig sachsenweit natürlich an der Spitze, gefolgt mit jeweils 3,19 Sanktionen von Nordsachsen und im Vogtlandkreis.

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    5 KOMMENTARE

    1. Zurück zu den Jobcentern:

      Ist es jetzt sehr schlimm, wenn auch der Umgang der JC und Arges & Co mit Arbeitslosen als „Staatsversagen“ bezeichnet wird? Ein Staatsversagen, welches so kommen musste, weil auch ein Jobcenter in einer Marktwirtschaft keine Arbeitsplätze erschaffen kann. Selbst die berüchtigten „Arbeitsgelegenheiten“ (wie ich solche Euphemismen hasse!) verzerrten die örtliche Wirtschaft.

    2. Behörden können ganz gut gegen Gesetze verstoßen.

      Es muss sich nur ein Kläger finden und auch ein passendes Gesetz sowie ein kritischer Richter. Wie es aussieht, kann man Behörden nämlich nur dienst- oder aufsichtsrechtlich beikommen, aber meistens nicht eigentlich verantwortlich machen und zu einem bestimmten Verwaltungshandeln zwingen (Stichwort: Staatshaftung, der WP-Artikel ist aufschlussreich).

      (Leider konnte auch unser Finanzrevisor auf diesbezügliche Fragen eines Lesers (im Kommentar zum ersten Beitrag der mutmaßlich abgebrochenen Serie zu finden) keine auch nur annähernd erhellende Antwort geben.)

    3. Ich frage mich, wie es möglich ist, dass ein JC gegen das GG verstoßen kann? Ist das ein rechtsfreier Raum? Ich bekomme sofort ein Parkticket, wenn ich (beim JC) mal fünf Minuten falsch parke.

    4. Dass das Leipziger JC besonders gerne sanktioniert, wundert mich nicht, fallen doch die nicht zugezogenen Leipziger generell durch ruppige Umgangsformen auf (die „Freundlichkeit“ der Leipziger ist definitiv ein Gag von Touristenbüros). Das Gängeln und Bevormunden hat man ja noch aus DDR-Zeiten mitgenommen oder sich von den Eltern beibringen lassen.

      Dennoch:
      Ich bin mit einem solchen Sachbearbeiter privat bekannt. Ich fände es gut, mal die Bearbeiter des JC (anonym) zu befragen oder zu interviewen, wie sie sich dabei fühlen, und auch mal deutlich herauszustellen, dass aus Nürnberg ganz erheblicher Druck kommt.

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