Wie Leipzigs Jobcenter Menschen in Prozessrohlinge verwandelt

Wir wissen nicht, was Martin Schulz am Ende tatsächlich an echten Reformen auf den Tisch packen wird. Das, womit er jetzt schon als „Hartz-IV-Reformer“ gefeiert wird, ist ein Witz und geht an der Realität der Betroffenen völlig vorbei. Kein Wunder, wenn Wähler in der Bundesrepublik zunehmend das Gefühl haben, dass die maßgeblichen Politiker in einer Blase leben.

Übrigens nicht nur die in Berlin oder Brüssel, in Regierungskoalitionen und Landesregierungen. Das Problem reicht bis hinunter in die Kommunen. Als würden, wenn Menschen in Wahlämter gelangen, einfach alle Verbindungen zur Realität gekappt und würde eine dicke Mauer aus Expertisen, Gutachten und Verwaltungsvorschriften errichtet, die nur einen Zweck hat: Die Interessen all jener Menschen abzublocken, die zu den sozial Schwachen in diesem Land gehören.

Davon erzählt auch der „Halbjahresbericht zur Zielerreichung“ des Jobcenters Leipzig, der die verordnete Gnadenlosigkeit in Zahlen presst. Das passiert auf eine scheinbar ganz harmlose Weise und augenscheinlich verursacht das im 70-köpfigen Ratsgremium nicht mal ein kleines Erschrecken.

Denn Berichte erzählen zwar scheinbar von „gelungenen“ Integrationen und „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“. Aber schon dieser ganz und gar nicht menschenfreundliche Topos wird definiert als: „Die Verringerung der Hilfebedürftigkeit wird an der Summe der Ausgaben für Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU) gemessen. Dazu gehören das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.“

Würden die Bearbeiter dieses Berichts noch einigermaßen logisch denken, würden sie an dieser Stelle aussteigen: Man kann doch die Verringerung der Hilfsbedürftigkeit nicht an der Höhe es aufgewendeten Geldes messen. Das sagt doch überhaupt nichts aus. Bestenfalls, wie gut die Sachbearbeiter darin sind, den von ihnen Betreuen die Gelder zu kürzen und „Leistungen“ abzuerkennen.

Das Wort „Sanktionen“ kommt übrigens im ganzen Bericht nicht vor.

Die Leser dieses Berichtes erfahren also gar nichts über die in Leipzig tatsächlich existierende Hilfebedürftigkeit. Und auch nichts über den Geldbedarf der Betroffenen.

„Im ersten Halbjahr lagen die Ausgaben bei allen Kunden um 5,9 % unter dem Erwartungswert“, heißt es im Halbjahresbericht, der im Oktober vorgelegt wurde und dem Leipziger Stadtrat eine fast komplette Zielerreichung in fast allen Punkten suggerierte. Man hat tatsächlich geschafft, weniger Geld für die Hilfsbedürftigen auszugeben als geplant. „Es wurden bisher 88,034 Mio. Euro an Leistungen gezahlt. Die Ausgaben liegen damit 5,56 Mio. Euro unter dem Erwartungswert im Juni 2016. Das gute Ergebnis konnte unter anderem durch die erfolgreichen Integrationen und den rückläufigen Bestand an erwerbsfähigen  Leistungsberechtigten  (ELB), trotz der steigenden Zugänge von Flüchtlingen und Asylberechtigten, erreicht werden.“

Was natürlich Unfug ist. Die Schwindelei mit den „Integrationen“ nimmt Paul M. Schröder vom BIAJ ja regelmäßig auseinander. Um einmal aus einem Artikel dazu aus dem September zu zitieren: „In Sachsen gab es 2015 im Schnitt 271.132 erwerbsfähige Leistungsbezieher. Davon waren 212.805 Langzeitbezieher, also satte 73 Prozent, die in der Regel über Jahre in der Obhut der Jobcenter sind und sich einer zunehmenden Zahl von Sanktionen erfreuen, die längst die Zahl der ‚Integrationen‘ überschritten haben. Doch ‚bedarfsdeckende Integrationen‘ gab es für diese Gruppe nur 13.713 Stück.“

Langzeitbezieher sind also regelrecht angemeiert. Das sind – jeder kann es nachrechnen – ganze 6 Prozent dieser Betroffenen, die tatsächlich – bedarfsdeckend – wieder in den Arbeitsmarkt integriert wurden.

Paul M. Schröder: „Als ‚bedarfsdeckend‘ gilt eine ‚Integration‘, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bzw. eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) drei Monate nach einer ‚Integration‘ weder Arbeitslosengeld II noch Sozialgeld bezieht, unabhängig davon, ob dies aus dem Einkommen aus der ‚Integration‘ resultiert. Lediglich 179.000 der 517.000 ‚bedarfsdeckenden Integrationen‘ waren ‚Integrationen‘ Langzeitleistungsbeziehender (LZB).“

Mit Betonung auf „unabhängig davon, ob dies aus dem Einkommen aus der ‚Integration‘ resultiert“. Denn auch das fehlt in der bunten Wasserstandsmeldung des Jobcenters: Wie die Bedürftigen eigentlich wieder in Arbeit kommen. Denn das wird nicht erfasst. Man hat zwar einen stringent aufgebauten Apparat, der die Sachbearbeiterinnen und die Betreuten wie die Hamster am Laufen hält und jede einzelne „Maßnahme“ in Abrechnungspunkte verwandelt – aber von einer gut organisierten Vermittlung in Arbeit berichtet kein einziger Jobcenter-Kunde. Dafür von stapelweise Verpflichtungen, Bewerbungen zu schreiben, gesteigert durch die amtlichen Vorgaben, wo die Betroffenen alles vorstellig werden müssen – darunter die übelsten Stellenangebote, Jobs, die aufgrund von Gesundheitszustand und Qualifikation überhaupt nicht passen, oder die reineweg zur Schikane gewordenen Vorstellungsgespräche bei den Leipziger Beschäftigungsbetrieben wie dem Eigenbetrieb Engelsdorf, wo man über Basteln, Ein-Euro-Jobs und Zeittotschlagen nicht hinauskommt.

Wer das weiß, der schaut sich die Zahlen aus dem Bericht sehr skeptisch an. Auch so eine Zahl, die wie ein Olympiasieg verkündet wird: „Im ersten Halbjahr 2016 sollte der Prognosewert von 93,589 Mio. Euro für alle Kunden möglichst nicht überschritten werden. Bisher wurden insgesamt 88,034 Mio. Euro an LLU ausgezahlt. Gegenüber dem Erwartungswert entspricht das Minderausgaben in Höhe von 5,6 Mio. Euro. Die Ausgaben haben sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,83 Mio. Euro verringert. Auch die Ausgaben  an LLU für alle Kunden ohne Asyl liegen im Juni 2016 mit 80,795 Mio. Euro unter dem  Prognosewert von 84,311 Mio. Euro (Minderausgaben in Höhe von 3,5 Mio. Euro).“

LLH sind die Leistungen für den Lebensunterhalt, das Geld, das den Bedürftigen zur Sicherung ihres Lebens zusteht, das aber immer wieder systematisch gekürzt wird, wenn die Betroffenen eine der Vorgaben ihrer Sachbearbeiter nicht erfüllen. Was sich dann „Sanktionen“ nennt.

Da der Bericht mit lauter solchen Zielerreichungsmarken besetzt ist, übersieht man völlig, dass eine Berichterstattung über die betroffenen Menschen völlig fehlt. Man erfährt nicht wirklich, ob die integrierten Personen tatsächlich in einer ordentlich bezahlten Vollzeitstelle zurückgekehrt sind. Man erfährt auch nicht, wohin die Leistungsbezieher gegangen sind, die aus der Statistik verschwunden sind.

„Die Zahl der LZB hat sich im ersten Halbjahr bereits deutlich verringert. Gegenüber dem Zielwert für Juni 2016 konnte die Anzahl um 3,1 % verringert werden. Das sind 1.071 LZB weniger als der Zielwert vorgab. Die Zahl der LZB hat sich im Vergleich zum Vorjahresmonat von 35.735 um 1.982 auf 33.753 verringert.“

Dass man die Betreuten als eine Art Rohstoff zur effizienten Bearbeitung betrachtet, macht die Kategorie „Monitoring: Aktivierung je Kunde innerhalb von 24 Monaten steigern“ deutlich. Das erinnert schon an die Arbeitsbedingungen in einigen modernen Unternehmen, in denen jeder Schritt der Angestellten überwacht und kontrolliert wird. Man ahnt nur, in welchem engen Handlungskorsett die Sachbearbeiterinnen stecken, wenn sie ihre Betreuten nach „Profillagen“ bearbeiten müssten. Hier steckt der ganze Neoliberalismus des Hartz-IV-Konzepts in Reinkultur – und die Verwandlung von Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen, Handicaps, Wünschen und Problemen in Profilwerkstoffe: Wie Erbsen und Möhren werden die Betreuten in Profillagen einsortiert und entsprechend der Profillagen mit „Maßnahmen“ versorgt. Oder besser: In die Maßnahmen gezwungen. Denn wenn sie der Weisung nicht folgen, werden ihnen die Leistungen gekürzt.

Dass das Meiste davon reine Beschäftigungstherapie ist, merkt der Bericht natürlich nicht an.

Erst weiter unten erfährt man, dass im Schnitt jeden Monat zwischen 943 und 1.399 erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich in eine Erwerbstätigkeit vermittelt werden. Zwischen 40 und 60 Prozent haben den Job auch noch nach drei Monaten. Selbst das müsste die Zahl der Leistungsbezieher übers Jahr um 5.000 bis 6.000 sinken lassen, wenn die ruhmreiche Geschichte tatsächlich genau so funktioniert. Stattdessen sind es nur 1.900. Wo liegt der Fehler? Es kommen immer wieder neue Leistungsbezieher dazu – junge Menschen die ihre Berufskarriere in „Hartz IV“ beginnen, aber auch Erwerbstätige, die mit der Kündigung sofort wieder in „Hartz IV“ landen – oder eben „Rückkehrer“, die aus einem so erfolgreich vermittelten prekären Job gleich wieder in die behutsamen Arme des Jobcenters zurückkehren.

Die ganze Berichterstattung kaschiert nur, wie unwirksam das System der Jobcenter tatsächlich ist. Und es kaschiert, wie sehr diese Gebilde mittlerweile mit der eigenen Selbstverwaltung beschäftigt sind. Das ist nämlich längst ihre Hauptaufgabe.

Dazu kommen wir gleich an dieser Stelle.

Der Jobcenter-Halbjahresbericht, Herbst 2016.

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