Die Menschen, die seit Februar 2022
aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, werden ab 1. Juni
von den Jobcentern betreut. Sie wechseln vom
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Grundsicherung (SGB
II).
Aufenthaltstitel notwendig
Anträge auf Leistungen der
Grundsicherung können bereits jetzt gestellt werden. Über den
Antrag wird entschieden, wenn die gesetzlichen Regelungen für den
Rechtskreiswechsel feststehen. Gesetzliche Voraussetzung für den
Bezug von SGB II-Leistungen ist eine Fiktionsbescheinigung oder
eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 24 AufenthG und eine
erkennungsdienstliche Behandlung, also eine zweifelsfreie Klärung
der Identität, oder mindestens die Speicherung der Daten im
Ausländerzentralregister (AZR). Ersatzbescheinigungen, die die
Ausländerbehörde bis zum 31.05.2022 ausgestellt hat, dürfen bis zum
31.10.2022 anerkannt werden.
Zusätzlich müssen die weiteren Voraussetzungen zum Bezug der
Grundsicherung wie Hilfebedürftigkeit und Erwerbsfähigkeit
vorliegen. Für die Antragstellung sollte ein Termin vereinbart
werden, damit bei Bedarf eine Dolmetscherin bzw. ein Dolmetscher
bestellt werden kann.
Solange die geflüchteten Menschen noch nicht von den Jobcentern betreut werden, können sie sich zur Beratung und Unterstützung für den Einstieg in den Arbeitsmarkt weiterhin an die Agentur für Arbeit wenden. Die Service-Hotline in ukrainischer und russischer Sprache ist unter 0911 178-7915 erreichbar.
Alle Hilfen aus einer Hand
Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter unterstützen alle Menschen mit Fluchterfahrung gleichermaßen – unabhängig von ihrer Herkunft. Für die Geflüchteten aus der Ukraine erhöht sich durch den Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung die Höhe des Regelsatzes und es werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen. Zusätzlich werden die Menschen in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen.
Die Jobcenter beraten und
unterstützen dazu beim Eintritt in den Arbeits- oder
Ausbildungsmarkt. In einem ersten Schritt erhalten die geflüchteten
Menschen bei Bedarf Unterstützung bei der Suche nach einer
Kinderbetreuung, beim Spracherwerb sowie bei der Anerkennung von
Schul- und Berufsabschlüssen. Danach sind Unterstützung bei der
Vermittlung in Beschäftigung, Qualifizierung und Weiterbildung und
auch Unterstützung bei der Anerkennung von Berufs- und
Bildungsabschlüssen möglich. Ziel ist es, die Menschen
ausbildungsadäquat zu vermitteln.
Bundestag und Bundesrat haben die gesetzlichen Bestimmungen bereits
entschieden. Damit das Gesetz gültig wird, muss es noch im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II kann auch online gestellt
werden. Der Antrag findet sich hier: https://www.arbeitsagentur.de/leichte-sprache/leichte-sprache-hilfe-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine
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