Mindestlohn lässt Zahl der Aufstocker sinken – dafür werden arbeitsuchende Ausländer zu einer echten Integrationsaufgabe

Alle halbe Jahre muss das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat einen Bericht vorlegen, in dem gezeigt wird, ob die Ziele, die Bund und Stadt gesetzt haben, erreicht wurden, wie sie erreicht wurden, und wenn nicht - warum nicht. Im Grunde kann man die Wünsche von Bund und Land auf einen Nenner bringen: Zahl der Geldempfänger senken und die Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung senken.

Dass das Instrumentarium, mit dem das Jobcenter arbeitet, dazu eigentlich nicht passt, wird an einer Stelle deutlich, die für sich durchaus ihren Reiz hat: Jobcenter und Stadt Leipzig konnten sich 2015 auf keine gemeinsamen Zielwerte einigen. Der Satz dazu lautet: „Die Entwicklung einiger Kenndaten für 2015 wurde vom Jobcenter und der Stadt Leipzig unterschiedlich eingeschätzt. Deshalb wurde für das erste Ziel (Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung so gering wie möglich halten) ein Erwartungswert definiert und keine Zielgröße festgelegt.“

Logisch, dass die Stadt nicht nur die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der ALG-II-Empfänger gesenkt haben will, sondern auch die absoluten Zahlen für die Kosten der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH). Es ist ja auch eine gewisse schizophrene Situation: Keine Stadt in Sachsen hat ein derartiges Wirtschaftswachstum, keine hat so ein Bevölkerungswachstum. Aber nirgendwo sonst sinkt die Zahl der ALG-II-Empfänger so langsam.

Woran liegt das?

Irgendwie scheint man sich das im Rathaus nicht mehr wirklich zu fragen, sondern macht nur genauso wie der Bund Druck aufs Jobcenter, dass die Zahlen sinken, dass die Vermittlungen zunehmen und die Zahl der Integrationen steigt. Vom Stadtrat gibt’s zusätzlichen Druck, gerade benachteiligte Jugendliche und ältere Arbeitsuchende verstärkt in Förderprogramme zu bringen.

Findet man alles im Bericht, das Meiste mit der Feststellung untersetzt: Die vereinbarten Ziele werden erreicht.

Faul ist man im Jobcenter Leipzig wirklich nicht.

Aber man kann nichts ändern an den Besonderheiten des Leipziger Arbeitsmarktes, der – das zeigen die stetig steigenden Erwerbstätigenzahlen – aktuell sehr aufnahmefähig ist. Doch in den diversen monatlichen Analysen haben wir es ja gezeigt: Unternehmen nehmen trotzdem bevorzugt junge, gut ausgebildete Bewerber. Und so lange der Zuzug nach Leipzig anhält, haben sie die Auswahl. Sie schauen sich auch die anderen Menschen in der Arbeitsmarktreserve an – und die Flüchtlinge rücken auch in Sachsen zunehmend in den Fokus.

Doch die starke Zuwanderung in Leipzig sorgt auch dafür, dass in anderen Kommunen die Arbeitslosenzahlen kräftig sinken, obwohl dort gar kein Beschäftigungszuwachs passiert. Leipzig schafft also für andere Regionen kräftig Arbeitsplätze. Ein Fakt, den der Bericht des Jobcenters da zitiert, wo es um den unterdurchschnittlichen Abbau der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher (eLB) geht. Hier taucht das Wort Erwartungswert auf – man kann nur ahnen, wo Leipzigs Verwaltungsspitze gern den Zielwert gesehen hätte. 50.943 erwerbsfähige Leistungsberechtigte gab es im Juni, nur 184 bzw. die genannten 0,4 Prozent weniger als vor einem Jahr.

„Die Gründe der Überschreitung des Erwartungswertes für die Ausgaben der Regelleistung liegen u. a. im geringen Rückgang der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb). Während sich in Sachsen insgesamt die Zahl der eLb, im Vergleich zum Vorjahresmonat, um 3,9 % verringert hat, betrug der Rückgang im Jobcenter Leipzig nur 0,4 %. Obwohl das Jobcenter Leipzig gegenüber Dresden deutlich mehr Integrationen erreicht hat (Leipzig = 6.524 / Dresden = 4.320), ist der Rückgang von eLb in Leipzig wesentlich geringer (Leipzig = 184 / Dresden = 670)“, stellt der Jobcenter-Bericht fest.

Aber Leipzig ist nicht nur Jobmaschine für ganz Sachsen. Leipzig ist auch die Stadt, die die meisten Ausländer integriert. Und das ist nicht so leicht. Das wird seit Januar in den Monatsberichten der Arbeitsagentur sichtbar.

Und jetzt erwähnt es der Jobcenter-Bericht endlich auch einmal deutlich: „Als ein wesentlicher Grund für den geringeren Kundenrückgang kann der sehr hohe Anstieg von ausländischen eLb im Jobcenter Leipzig im Vergleich zum Vorjahr benannt werden. In Leipzig ist die Zahl der ausländischen eLb im Vorjahresvergleich um 1.196 angestiegen. In Dresden hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Ausländer nur um 332 erhöht. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der ausländischen eLb in Leipzig um 18,7 % gestiegen. Das ist der höchste Wert in Sachsen und liegt auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt.“

So ist das nämlich mit der Integration. Mehr Geld bekommt Leipzig dafür aber nicht. Deswegen ist alle Drückerei von Bund und Stadt auf das Jobcenter zum Erreichen ausgedachter Zielzahlen reineweg Unfug.

Aber in Verwaltungen fällt es augenscheinlich schwer, Realitäten einfach anzuerkennen. Dass Leipzig sich schwer tut, ist verständlich. Denn die Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben im Stadthaushalt hängen. Da fragt sich auch der Finanzbürgermeister: Woher nehmen?

150,7 Millionen Euro mussten dafür im letzten Jahr aufgewendet werden. Und man kann sich gut vorstellen, dass er sich stattdessen 145 Millionen gewünscht hat. Und dass die Jobcenter-Verwaltung gesagt hat: 149 Millionen, mehr ist wirklich nicht drin. Das ist dann so ein Erwartungswert.

Übrigens hätte auch Leipzigs Stadtverwaltung hier ahnen können, dass es so einfach nicht geht, denn die Sätze für die Kosten der Unterkunft sind ja gestiegen. Oder im Text des Berichtes: „Der kommunale Erwartungswert für die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) sah ebenfalls eine Ausgabenverringerung gegenüber dem Vorjahr um 1,1 % vor. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung eines neuen ’schlüssigen Konzeptes‘ für die Kosten der Unterkunft (KdU) am 18.12.2014 war deutlich, dass eine Ausgabenverminderung größtenteils nur über die Verringerung der Leistungsberechtigten zu erreichen ist.“

Im Bereich der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Einkommen ist die Zahl tatsächlich gesunken von 13.783 im Juni 2014 auf 12.718 im Juni 2015.

Grund dafür ist – man staune – vor allem die Einführung des Mindestlohns. Rund 1.500 Mini- und Midijobs verschwanden aus der Statistik, wurden also entweder eingespart oder in echte Vollzeitstellen umgewandelt. Einige davon sind in den oberen Bereich der Aufstocker gerutscht, die mindestens 1.200 Euro im Monat verdienen. Deren Zahl ist nämlich gestiegen – um satte 23 Prozent.

Aber das sind in diesem Fall die Glücklichen.

Aber das Jobcenter stellt auch fest: „In Summe jedoch wirkt der deutliche Rückgang von Leistungsberechtigten mit Erwerbseinkommen insgesamt negativ auf die Höhe der Ausgaben für die Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU) und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH).“

Wie kann das sein? Die Zahl der Aufstocker sinkt, aber der Aufwand für Leistungen nicht?

Der Grund ist wohl: Viele bisherige Minijobber haben zwar endlich eine höhere Bezahlung, die entsprechend auch auf die Leistungen angerechnet wird, und zwar auf die Leistung für Unterhalt zuerst. Die Kommune mit der Leistung für Unterkunft steht immer hinten an.

Aber vor allem die Zahl der Jobs unter 450 Euro ist gesunken. Diese Jobs sind also wirklich weggefallen und haben sich als mit dem Mindestlohn nicht verträglich erwiesen. Im Ergebnis stieg dann wieder die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die kein zusätzliches Einkommen haben, das auf „Hartz IV“ angerechnet werden kann – von 37.335 auf 38.216. Das ist der Grund, warum der Leistungsaufwand für das Jobcenter nicht gesunken ist.

Wobei die Statistik natürlich nicht verrät, ob es dieselben Leute sind, die jetzt keinen 450-Euro-Job mehr haben. Denn zu den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern gehören ja auch jene Ausländer, die seit Januar neu in die Statistik kamen und vorher auch keine Aufstocker waren.

Was den Fokus eben wieder auf den enormen Integrationsbedarf für Ausländer verschiebt, der bisher weder vom Bund, noch von Land oder Stadt beziffert wurde.

Der Blick auf die Kosten allein verrät nicht, wo Handlungsbedarf besteht.

Aber selbst dieser durchwachsene Jobcenterbericht macht deutlich, wo sich die Wünsche, Erwartungen und Ziele beißen mit der Realität.

Der „Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015“ des Jobcenters Leipzig.

MindestlohnArbeitsmarktJobcenterAusländerMini-Jobs
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