Jede vierte Alleinerziehenden-Familie ist auf Jobcenter-Beihilfe angewiesen

Sachsen freut sich zwar mittlerweile über Arbeitslosenquoten von 8 Prozent, in Leipzig sind es knapp über 9 Prozent. Doch an einigen Bevölkerungsgruppen geht der Wirtschaftsaufschwung vorbei. Nicht weil sie die Qualifikation nicht hätten, sondern weil große Teile des Arbeitsmarktes noch immer nicht auf so etwas eingerichtet sind wie Kinder. Alleinerziehende haben da ganz miese Chancen.

Das ist ein Thema, das jetzt einmal die AfD beschäftigt hat, die noch immer nicht so richtig weiß, wem sie eigentlich Konkurrenz machen möchte – der CDU? Oder doch lieber der Linkspartei?

Jedenfalls stammt die Frage, die der Landtagsabgeordnete André Wendt gestellt hat, eher aus dem Frage-Kanon der Linksfraktion. „Die Änderungen durch das geplante Gesetz zur Rechtsvereinfachung des SGB II haben u.a. auch Auswirkungen auf alleinerziehende Leistungsbezieher und Trennungskinder“, stellt er fest, fragt aber nicht nach diesen Auswirkungen, die vor allem in mehr Bürokratie, mehr Streitfällen und mehr Zugriffsrecht durch die Jobcenter bestehen werden.

Als „kaltes Apparatschikgesetz“ bezeichnete der Paritätische das geplante Gesetz zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung im Bundestag am 30. Mai im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wurde, „mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde (…) Der vorliegende Gesetzesentwurf habe mit Entbürokratisierung so gut wie nichts zu tun, sondern verschärfe vor allem Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Für Millionen Betroffene drohten künftig Leistungseinschnitte. Der Paritätische fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, das Gesamtpaket fallen zu lassen.“

André Wendt wollte eher die Zahlen wissen, wie viele Alleinerziehende mit ihren Kindern nun in Sachsen betroffen sind.

Das Ergebnis sollte zumindest zu denken geben. Die Zahlen hat die sächsische Arbeitsagentur geliefert. Danach waren im Januar insgesamt 36.228 Alleinerziehende in Bedarfsgemeinschaften der Jobcenter registriert, 21.623 davon mit einem Kind, 10.539 mit zwei Kindern und 4.066 mit drei Kindern. Womit man gleich auch noch erfährt, dass 54.899 Kinder in so einer Bedarfsgemeinschaft mit Mama oder Papa allein leben.

Die Zahlen kann man auch in Prozente umrechnen. Da sieht man dann ein wenig die Relationen: Auf rund 137.000 Alleinerziehende in ganz Sachsen berechnet, sind also 26 Prozent von ihnen auf die Almosen des Jobcenters angewiesen. Ein Wert, der übrigens genauso auch in Leipzig messbar ist: Jede vierte Kleinfamilie mit alleinerziehenden Elternteilen ist auf Jobcenter-Beihilfe angewiesen.

Alleinerziehende in Sachsen in Bedarfsgemeinschaften. Tabelle aus der Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch an den AfD-Abgeordneten André Wendt, Quelle: Arbeitsagentur Sachsen

Alleinerziehende in Sachsen in Bedarfsgemeinschaften. Tabelle aus der Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch an den AfD-Abgeordneten André Wendt, Quelle: Arbeitsagentur Sachsen

Und das oft genug, weil die Alleinerziehenden eben keinen Job finden, der zur Ernährung der ganzen Familie ausreicht. Oft können die alleinerziehenden Eltern auch keine Vollzeitstelle annehmen, haben also mit einem Teilzeitjob nur ein ungenügendes Einkommen.

Das wird sichtbar, wenn André Wendt fragt: „Wie viele Alleinerziehende in Sachsen erhalten aktuell Arbeitslosengeld II und sind erwerbstätig – also sog. ‚Aufstocker‘?“ Das Wort Aufstocker gibt es im Arbeitsagentur-Deutsch nicht. Da heißt dieser Titel „erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte“. Also Menschen, die ein Anrecht auf „Leistung“ (also ALG II) haben, erwerbsfähig sind und auch eine Arbeit haben – bei der der Lohn aber nicht zum Leben reicht.

Unter den Alleinerziehenden in Sachsen sind das 13.335 Personen: Mama oder Papa haben also eine mehr oder weniger schlecht bezahlte Arbeit, bekommen das Lebensnotwendigste vom Jobcenter dazu. Aber die Kinder wachsen natürlich in ebenso ärmlichen Verhältnissen auf.

Und dann liest man die ganzen Zumutungen, die jetzt auch durch die nächste Neuerung im SGB II kommen sollen, und fragt sich: Merken die Autoren solcher Gesetze eigentlich noch was? Warum setzen sie ihre bürokratische Sicht auf die Dinge so an die erste Stelle? Warum klären sie die unterschiedlichen Leistungsansprüche nicht einfach für sich mit den anderen Instanzen, diesem ganzen bürokratischen Gestrüpp der staatlichen Hilfen, das nur deshalb entstanden ist, weil niemand mit so viel Misstrauen behandelt wird wie gerade die Bedürftigen und weil der gnadenreiche Gesetzgeber alle Wohltaten wieder ordentlich gegeneinander aufrechnen lässt, so dass aus jeder zusätzlichen Wohltat am Ende doch wieder eine zusätzliche Null wird?

Es ist absehbar, dass die neue Änderung wieder nur neue Büroarbeitsplätze schafft, weil die verantwortlichen Politiker unter Kontrollzwang und Verachtung für bedürftige Menschen leiden.

Dass es immer auch Kinder trifft und ihre Eltern, die selbst schon genug zu schinden haben, um in einem keineswegs familienfreundlichen Arbeitsmarkt eine Tätigkeit zu finden, wissen wir nun wieder.

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