Überschussmeldungen der Bundesagentur für Arbeit sind keine Sensation, sondern Ergebnis dauerhaft niedriger Arbeitslosigkeit

Im Juli konnten wir an dieser Stelle unsere Leser mit einer Geschichte über die sehr zaghaften Prognosen der Bundesarbeitsagentur erfreuen. Die Wirtschaftslage war gut, die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger niedrig. Da war ein fetter Überschuss am Jahresende zu erwarten. 1,9 Milliarden Euro könnten es sein, verkündete im Frühjahr Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise.
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Der Mann ist seit 2004 Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendhilfe (BIAJ) mag ihn. Besonders seit dem Herbst, als Weise auch noch vom Bundesinnenminister einen ehrenamtlichen Zusatzjob angeboten bekam: Seitdem ist er auch noch Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im September hatte sein dortiger (hauptamtlicher) Vorgänger Manfred Schmidt  frustriert den ganzen Bettel hingeschmissen und war – aus persönlichen Gründen – zurückgetreten.

Mit Weise zauberte dann Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Vorzeige-Bürokraten aus der Tasche. An wilden Vorschlägen, wie man die Registrierung der vielen Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen (und wohl auch im nächsten und übernächsten …) endlich in den Griff bekäme, hat es seitdem nicht gemangelt. Nur geändert hat sich nicht viel. Was an der Schizophrenie der deutschen Innenministerei liegt: Wer den Hauptteil all seiner Energie darauf verwendet, Asylanträge abzulehnen, Grenzen zu sichern, mehr Kontrollen einzuführen und mehr abgelehnte Bewerber abzuschieben, der hat einfach keine Ressourcen frei, um einfach mal das Ankommen ordentlich zu organisieren.

Ob Weise die Sache wirklich in den Griff bekommt, ist offen. Paul M. Schröder zweifelt daran. Die L-IZ zweifelt auch. Denn auch wenn Weise nun einmal seit Jahrzehnten der erste Chef der Bundesarbeitsagentur ist, unter dem die Arbeitslosenzahlen permanent sinken, ist nicht wirklich sichtbar, dass irgendein Teil seiner Arbeit für den Effekt verantwortlich ist.

Nicht einmal die seit 2002 schrittweise eingeführte Gesetzgebung nach den illustren Vorschlägen des Peter Hartz ist dafür verantwortlich. Aber bei einem Teil der bundesdeutschen Politiker ist das gegenseitige Schulterklopfen für reine Verwaltungstätigkeit mittlerweile zur ordenstauglichen Heldentat mutiert. Man untersucht nicht die Ursachen für Verwerfungen und Amtsversagen, sondern setzt auf immer neue Star-Manager, die die Sache dann irgendwie wie Herkules bewältigen sollen. Es gibt Projekte, da wird ihr Scheitern an den Umständen ziemlich schnell sichtbar – etwa bei „Stuttgart 21“ oder dem Großflughafen Berlin. Da wurden die Macher ziemlich schnell entzaubert wie ratlose Fußballtrainer, die mit einer überalterten Mannschaft den Fußballpokal gewinnen sollen.

Wie gesagt: Es ist völlig offen, ob Weise nicht auch irgendwann ebenfalls den ganzen Klumpatsch hinwirft, ob er das Kreuz dazu hat. Denn es hat sich ja nichts an der schrägen Philosophie geändert, mit der deutsche Amtsbürokraten versuchen, in einer Notsituation zu agieren, als hätte man es mit dem Behördenalltag der 1980er Jahre zu tun. Nicht mal der Innenminister in seiner grimmen Kälte hat gemerkt, dass die Zeit gegen ihn spielt, nicht für ihn.

Und wie ist das nun mit Weises Prognosen zum Einnahmeüberschuss der Arbeitsagentur? Warum lag er mit seinen 1,9 Milliarden Euro im Sommer so daneben, obwohl ihm der eigenwillige Zahlenmeister aus Bremen, Paul M. Schröder, anhand seiner eigenen Statistik vorrechnen konnte, dass im Dezember ein Überschuss von mindestens 3 Milliarden Euro in den Büchern stehen würde?

Und warum haben von April bis Juli zahlreiche große Medien die Zahlen von Frank Weise nachgeplappert und sogar als Sensation verkauft?

Auf Letzteres gibt es natürlich eine einfache Antwort: Man hat die Meldung der Bundesagentur einfach rausgehauen, ohne auch nur einmal drüber nachzudenken. „Copy & Paste“ heißt das. Und es wird in deutschen Medien künftig immer mehr „Copy & Paste“ geben, weil die Redaktionen ausgedünnt werden und am Ende nur noch die auf „News“ getrimmten Newsdesk-Redaktionen übrig bleiben. Motto: Raus mit dem Zeug! Quote machen! Wer als erster die „Sensation“ vermeldet, bekommt die meiste Aufmerksamkeit im Netz.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum dann auch die Bundesarbeitsagentur Berge von Meldungen mit Ausrufezeichen produziert, die eigentlich weder eine Sensation noch irgendwie belangvoll sind. Manchmal sind sie auch richtig falsch. Sogar dann, wenn mal eine Zeitschrift wie die „Wirtschaftswoche“ nachfragt. Da war dann am 25. April die Aussage von BA-Chef Frank J.-Weise zu lesen: „Eine Prognose des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), das jüngst einen BA-Überschuss von 2,6 Milliarden Euro vorhersagte, sei unrealistisch. ‚Das ist eine spektakulär geschätzte Zahl und ein Best-Case-Szenario, das wir sicher nicht erreichen‘, so Weise.“

Und was wurde es nun wirklich zum Jahresende?

Paul M. Schröder: „3,5 Milliarden Euro: ‚operativer Finanzierungssaldo‘ Arbeitslosenversicherung (SGB III). Dies ist, anders als am 24. Dezember 2015 (!) in diversen Medien berichtet, keine Weihnachtsüberraschung. Es ist im Wesentlichen ein Ergebnis der weiter gestiegenen Beitragseinnahmen, der betriebswirtschaftlichen ‚Produkteinsatzlogik‘ und der relativ geringen Zahl registrierter Arbeitsloser im Rechtskreis SGB III. Eine Überraschung ist der Überschuss von vermutlich über 3,5 Milliarden Euro im Haushalt 2015 der Bundesagentur für Arbeit nur für diejenigen, die im Verlauf des Jahres immer nur einseitig über die ‚Prognosen‘ oder ‚Erwartungen‘ des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit berichtet haben und lesen ‚mussten‘.“

So nebenbei weist Schröder auch darauf hin, dass bei den Arbeitsagenturen per Ende November nur „30,9 Prozent der registrierten Arbeitslosen registriert“ waren. „Ein Jahr zuvor: 32,3 Prozent.“ Das sind die Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) I, die auch 2015 als Allererste am wirtschaftlichen Aufschwung und der Nachfrage nach Arbeitskräften partizipierten. Logische Folge: Immer mehr Erwerbstätige finanzieren immer weniger ALG-I-Empfänger.

Die ALG-II-Empfänger in den Jobcentern aber partizipieren kaum. Etwa in Leipzig: Auf 5.686 Arbeitslose im ALG I (SGB III) kamen im September 20.468 Arbeitslose im ALG II („Hartz IV“). Was dann sogar nur 21,7 Prozent Anteil der in der Arbeitsagentur Betreuten an allen Arbeitslosen macht. Der Sockel der „Hartz IV“-Empfänger in Ostdeutschland ist deutlich höher als im Westen. Entsprechend stark ist dann auch die finanzielle Belastung der Kommunen, die den Großteil der Unterkunftskosten zu bestreiten haben.

Aber warum meldet dann die Bundesarbeitsagentur im Frühjahr eine Zahl, die auch nach damaligem Kenntnisstand viel zu niedrig lag?

Das weiß nicht mal Paul M. Schröder, der im Sommer dringend eine Korrektur der Aussage anmahnte. Vielleicht – und das ist jetzt wirklich nur eine Vermutung, sollte mit dem niedriger verkündeten Überschuss vor allem verhindert werden, dass die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Was ja die Erwerbstätigen gefreut hätte. Wenn sich abzeichnet, dass der Überschuss 2015 zielsicher die 3,5 Milliarden erreicht und 2016 noch höher auszufallen droht, dann steht die Beitragssenkung natürlich auf der Agenda. Und dann ist die schöne beiläufige Frage: Wer zieht dann aus so einer Nachricht politisch Gewinn?

Die Wirtschaftswoche hatte ja die Weise-Aussage schon auf ihre Weise interpretiert: „BA-Chef Weise für Entbürokratisierung aber gegen Beitragssenkung“.

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© Nachlass Roger Melis

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