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Susanne Schaper (Linke): Hartz IV-Erhöhung lächerlich

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    Die Ankündigung, dass der Hartz-IV-Satz bis 2018 auf 414 Euro steigen könnte, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: Ich höre schon die Jubelschreie der Betroffenen und sehe Versicherungsberater, die versuchen, Hartz-IV-Empfängern für 10 Euro monatlich eine private Altersvorsorge zu verkaufen. Ironie beiseite: Für die Betroffenen bleibt diese Erhöhung ein Schlag ins Gesicht. Vor allem wenn man bedenkt, wie großzügig die Bundesregierung mit Geschenken in der jüngsten Reform der Erbschaftssteuer gewesen ist.

    Wer von Hartz IV leben muss, gilt als arm, da knapp über 400 Euro oft nicht einmal für das Notwendigste reichen. Gerade Alleinerziehende sind betroffen. Fast ein Viertel der Kinder in Sachsen ist armutsgefährdet. Die sächsische Staatsregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Hartz IV abgeschafft und der zweite Arbeitsmarkt reaktiviert wird, um Menschen aus dem Kreislauf der Hoffnungslosigkeit herauszubekommen. Gleichzeitig sollte sie für eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung streiten. Außerdem müssen die Regelsätze endlich so berechnet werden, dass sie der Lebensrealität entsprechen. Bisher wird der Bedarf einkommensarmer Menschen aus ihrem Kaufverhalten abgeleitet. Weil sie nicht viel Geld ausgeben können, lautet die Schlussfolgerung, dass sie mit ihrem Geld hinkommen. Das ist politisch gewollter Schwachsinn zum Nachteil armer Menschen!

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