Sozialgesetzgebung

„Wer hat uns verraten?“ Ein neues Sozialgesetz und die Realität in Leipzig + Video

Für alle LeserDirk Feiertag, sonst als durchaus ruhiger Zeitgenosse, Rechtsanwalt in Leipzig und Mitglied der Initiative „Sanktionsfrei“ bekannt, ist sauer. So sauer, dass er seinen Facebookkommentar und Aufruf zur Hilfe seit dem 20. Februar 2017 mit dem Spruch einleitet „Wer hat dieses Kind verraten? – Die Sozialdemokraten!“. Worum es geht, erklärt der erklärte Leipziger Gegner der Hartz IV-Gesetze in einem Video und mit einer Erläuterung zu einem aktuellen Fall in seiner Praxis. Es geht um nichts weniger als ein Bundesgesetz, welches seit Ende 2016 die Sozialhilfe für EU-Bürgern in Deutschland neu regelt.

Bekannt ist der Leipziger Anwalt vielen L-IZ – Lesern zwar als freier OBM-Kandidat im Jahr 2013, doch im Alltag kümmert sich der Sozialrechtler vor allem um die, die es nicht so gut im Leben getroffen haben. In letzter Zeit nach seinen Auskünften in einem am 20. Februar geposteten Video verstärkt um Menschen, welche aus der EU teils schon in den 90er Jahren nach Leipzig kamen und nun auf neue Probleme stoßen. Seit 2016 die Sozialgesetzgebung in Deutschland derart verändert wurde, dass im Zweifel der SGB II -Bezug für „EU-Ausländer“ ausgesetzt werden kann – was das Arbeitsamt Leipzig nun offenbar konsequent exekutiert.

Verfassungswidrigerweise, wie Feiertag erklärt und im konkreten Fall mit einem katastrophalen Ergebnis für eine Leipziger Familie, welche einst aus Polen in die Messestadt kam. Mit Wirkung auf die Ernährung eines Kindes.

Die Feiertag hörbar sauer macht, denn ein Einzelfall ist es eher nicht. So schreibt er zum Video: „Frau Nahles, wegen Ihnen hungern in Deutschland Kinder! Hebt dieses Hungergesetz sofort auf! Vanessa war ein fröhliches Kind. Ihre Eltern leben schon mehre Jahre in Deutschland, ihr Vater mit ein paar kurzen Unterbrechungen bereits seit den 90er Jahren. Ihre Eltern hatten in Deutschland gearbeitet. Weil sie nicht so viel Geld verdienten, musste die Familie aufstockende Sozialleistungen beziehen.“

Das Sozialamt habe den beiden Eltern Vanessas einen Integrationskurs vorgeschlagen um ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. „Der Kurs lief bis Ende Dezember 2016, während des Kurses konnten sie keine Arbeit aufnehmen.“, so Feiertag zur Vorgeschichte.

„Dann der Schock. Das Sozialamt teilte den beiden im Januar mit, dass sie ab Februar 2017 gar keine Unterstützungsleistungen mehr erhalten. Nun hat Vanessa nichts mehr zu essen, ist traurig und kann bald auch nicht mehr in den Kindergarten gehen.“

Wer hat dieses Kind verraten? – Die Sozialdemokraten!Frau Nahles, wegen Ihnen hungern in Deutschland Kinder! Hebt dieses Hungergesetz sofort auf!Vanessa war ein fröhliches Kind. Ihre Eltern leben schon mehre Jahre in Deutschland, ihr Vater mit ein paar kurzen Unterbrechungen bereits seit den 90er Jahren. Ihre Eltern hatten in Deutschland gearbeitet. Weil sie nicht so viel Geld verdienten, musste die Familie aufstockende Sozialleistungen beziehen. Das Sozialamt schlug den beiden einen Integrationskurs vor um ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. Der Kurs lief bis Ende Dezember 2016, während des Kurses konnten sie keine Arbeit aufnehmen.Dann der Schock. Das Sozialamt teilte den beiden im Januar mit, dass sie ab Februar 2017 gar keine Unterstützungsleistungen mehr erhalten. Nun hat Vanessa nichts mehr zu essen, ist traurig und kann bald auch nicht mehr in den Kindergarten gehen. Schuld ist ein neues Gesetzt, welches von der SPD Ministerin Frau Nahles erarbeitet wurde, http://bit.ly/2kW1vC0. Es schließt fast alle Menschen mit europäischer Staatsbürgerschaft von Sozialleistungen aus.Dass ein solcher Totalausschluss verfassungswidrig ist, interessiert Frau Nahles nicht. Genauso wenig wie die SPD/CDU Abgeordneten , welche für das Gesetz gestimmt haben.Sie hätten es besser wissen können, denn bereits das Bundessozialgericht erklärte einen Totalausschluss für EU-Bürgern von Sozialleistungen in seiner Entscheidung vom 04.12.2015 für grundgesetzwidrig http://bit.ly/1YNv9Em . Bitte spendet für diese Familie, damit sie nicht mehr hungern muss!Inhaber: fsn-recht RECHTSANWAELTEIBAN DE10 1203 0000 1008 5250 55Stichwort: SpasovicDas Konto ist unser Fremdgeldkonto. Das Geld kommt zu 100 % der betroffenen Familie zugute.

Gepostet von Dirk Feiertag am Montag, 20. Februar 2017

Facebookvideo von Rechtsanwalt Dirk Feiertag zum Fall. Quelle: facebook.com/feiertag.dirk

Schuld sei laut Feiertag ein neues Gesetzt, welches von der SPD Ministerin Andreas Nahles erarbeitet wurde und „fast alle Menschen mit europäischer Staatsbürgerschaft von Sozialleistungen“ ausschließe. Verfassungswidrig, wie der Anwalt betont (Links am Schluss), denn bereits 2015 habe das Bundessozialgericht „einen Totalausschluss für EU-Bürgern von Sozialleistungen in seiner Entscheidung vom 04.12.2015 für grundgesetzwidrig“ erklärt. Nun habe man praktisch einfach ein leicht angepasstes Gesetz mit dem gleichen Ziel gemacht und mit den Stimmen von SPD und CDU durch den Bundestag gebracht.

Harter Tobak, doch bei Feiertag darf man davon ausgehen, dass die Informationen stimmen. Hart auch für die SPD, welche gerade mit dem Schlachtruf „Gerechtigkeit“ durch die Lande zieht und nach langen Jahren laut überlegt, Teile der Agenda 2010, hier jedoch nur die Bezugsdauer des sogenannten Arbeitslosengeld 1 wieder zu kippen.

Der Sozialrechtler kennt die Absurditäten deutscher Sozialgesetze aus dem Arbeitsalltag am ganz unteren Rand, weshalb er bereits 2016 die Initiative „Sanktionsfrei“ mitgegründet hat – Menschen, die es sich leisten können, geben hier Geld für Anwälte, die mit Onlineinformationen bis hin zu rechtlichen Vertretungen für die Rechte von Hartz IV-Empfängern kämpfen. Vor allem gegen alle Sanktionen, welche letztlich schon per Definition gegen das in Deutschland verbriefte Existenzminimum namens „Hartz IV“ verstoßen, geht die Initiative vor.

Der Spendenaufruf für die Familie

Inhaber: fsn-recht RECHTSANWAELTE
IBAN DE10 1203 0000 1008 5250 55
Stichwort: Spasovic

Hinweis des Spenendaufrufers: Das Konto ist ein Fremdgeldkonto, das Geld kommt zu 100 % der betroffenen Familie zugute.

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