Das war eigentlich eine Warnboje, die Finanzbürgermeister Torsten Bonew da gesetzt hat, als er die Gründe für das derzeitige Leipziger Haushaltsminus im Jahr 2016 benannte. Neben den vom Freistaat nicht ausgeglichenen 32 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen nannte er die mit 16 Millionen Euro aus dem Ruder gelaufenen Hilfen zur Erziehung. Aus dem Leipziger Armutsproblem wird ein teures Sozialproblem.

Dass der Freistaat den Großstädten die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung nicht auskömmlich ersetzt, ist unsinnig genug. Es zeigt das ganze verquere Denken einer Staatsregierung, die glaubt, Probleme zu lösen, wenn sie sie nur zu 80 oder 85 Prozent löst. Was sie ja nicht nur in der Flüchtlingsthematik so macht, sondern auch auf Dutzenden anderen Politikfeldern, die alle ins Soziale spielen: ob beim ÖPNV, bei der Kitapauschale, bei der Lehrereinstellung, der Polizei, dem Schulbau … man kann das rauf und runter deklinieren. Immer taucht aus dem Nebel eine große gestrenge Hand auf, die vom notwendigen Grundbedarf ein paar Millionen wegstreicht. Und dann versuchen Minister und Kommunen, irgendwie mit den ungenügenden Etats durchs Jahr zu kommen, obwohl sie wissen, dass es nicht reicht.

Gespart wird vor allem am Menschen

Und da reißen nicht nur Löcher in der personellen Betreuung auf (denn gespart wird ja vor allem am Menschen, am Fachpersonal), sondern auch in der Folge. Denn wenn sich eine Gesellschaft um akute soziale Probleme nicht sofort kümmert, dann erzeugen sie neue Brüche, Risse und Folgen.

Es ist im Grunde die eigentliche Wirkungsebene für die “broken windows”-Theorie der US-Soziologen George Kelling und James Wilson von 1982, auch wenn sie in der Regel zu falschen Schlussfolgerungen und dummer Politik führt, der sogenannten “Null-Toleranz-Politik”, die glaubt, sie könnte die Verwahrlosung von Regionen und Gesellschaften dadurch vermeiden, dass sie frühzeitig mit “harter Hand” gegen Graffiti, zerbrochene Fensterscheiben, Bagatelldelikte und Ordungswidrigkeiten vorgeht – sozusagen soziale Probleme mit Polizeimethoden beheben will.

Auch in Leipzig haben wir ja ein paar Politiker, die mit dem Unfug hausieren gehen, weil sie glauben, die Problemlösung damit schön billig zu bekommen.

Es sind dieselben Politiker, die der Schrumpfung der sächsischen Polizei zugestimmt haben und die jedes Mal die Hand heben, wenn in Dresden die Finanzbudgets für soziale Programme zusammengestrichen werden.

Falsches Denken führt zu falscher Politik.

Der in den USA lange Jahre als Allheilmittel gepriesene Ansatz der “Null-Toleranz-Politik” wurde mittlerweile auch in mehreren empirischen Studien als völlig erfolglos und sinnfrei gezeigt.

Der Grund ist simpel: Er setzt an der falschen Stelle an.

Symptombekämpfung ist keine Sozialpolitik

Er saniert gesellschaftliche Problemzonen nicht an ihren Wurzeln, da, wo die Probleme entstehen, sondern versucht nur, die Symptome auszumerzen. Das ist dann wie ein Arzt, der seine Patienten nur mit schmerzstillenden Medikamenten zudröhnt, die eigentlichen Krankheiten aber nicht behandelt.

Und die Kommunen in Deutschland sind krank. Natürlich hat das mit Armut zu tun. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Auch für Leipzig. 24 Prozent der Leipziger leben in Armut bzw. Armutsgefährdung. Und zwar meistens dauerhaft, über viele Jahre. Fast jedes dritte Kind wächst in Armut auf – manche nur ein paar Jahre, für andere gibt es gar keine andere Lebenserfahrung.

Wenn es nur ums Geld ginge, wäre das kein Problem. Aber Menschen sind keine Mönche und schrauben einfach mal ihre Bedürfnisse, Hoffnungen und Enttäuschungen herunter. Wer sich die “Hartz IV”-Sätze anschaut, weiß, dass viele für ein normales Leben eigentlich unabdingbare Posten gar nicht mit einberechnet sind. Eine richtige gesellschaftliche Teilhabe ist davon nicht möglich. Erst recht nicht, wenn die Betroffenen in die üblichen Konflikte mit ihren Jobcenter-Betreuern kommen und ihnen die Gelder gestrichen werden.

“Hartz IV” als Armutstreiber

Es gibt zwar keine umfassende Leipziger Studie, die einmal untersucht, wie komplex die Problemlagen eigentlich in Familien in der Armutszone sind. Aber zumindest die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) der Stadt Leipzig wissen, wie sich diese oft genug mentalen und psychischen Probleme direkt und folgenreich auf die Kinder auswirken.

Das Sozialdezernat hat gerade den “Kinder- und Jugendreport 2015” vorgelegt, in dem dem Thema Hilfen zur Erziehung ein ganzes Kapitel gewidmet ist. Denn wenn Kinder und Jugendliche mit den unbewältigten Problemen in ihrem Elternhaus nicht mehr zurecht kommen, dann landen sie in den Hilfsangeboten des ASD. Und der hat sich seit zwei großen tragischen Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit davon verabschiedet, es genauso zu machen wie die sächsische Staastsregierung – das Netz nämlich weiter herunterzusparen und auszudünnen, bis es “gerade so” noch hält. Denn die fatalen Folgen zeigen sich schon vorher, wenn nämlich ein auf “Effizienz” getrimmtes System auf einmal erste Stellen der Nichtwahrnehmung zeigt.

Entwicklung der Fallzahlen bei Hilfen zur Erziehung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Kinder- und Jugendreport 2015
Entwicklung der Fallzahlen bei Hilfen zur Erziehung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Kinder- und Jugendreport 2015

Bis 2005 konnte auch die Stadt Leipzig das Gefühl haben, dass sich die Problemlagen entschärft hätten, dass weniger Kinder und Jugendliche in familiären Notlagen sind, dass sich die Stadt berappelt und so langsam auch bisher ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen wieder in stabilere Verhältnisse kommen. Die Fallzahlen im ASD gingen über die Jahre deutlich zurück. Bis 2005.

Und es ist kein Zufall, dass sich mit der Einführung von „Hartz IV“ der Wind wieder gedreht hat. Denn wer weite Teile der Bevölkerung mit den Sanktionsinstrumenten, die „Hartz IV“ bereitstellt, unter existenziellen Druck bringt, der sorgt genau für die Gemengelage, die am Ende nicht nur dem ASD zu schaffen macht: Überforderung, Vernachlässigung, Trunksucht, Gewalt – die Melange ist bunt, die Mischung brisant.

Und so konstatiert der „Kinder- und Jugendreport 2015“ seit 2005 einen permanenten Anstieg der Fallzahlen bei erzieherischen Hilfen. Und das hat nur bedingt mit dem eigentlich so erfreulichen Anstieg der Zahl der unter 21-Jährigen in Leipzig von 85.854 auf 102.327 zu tun.

„Parallel zum Anstieg der Einwohner/-innen unter 21 Jahren um 7,3 % (+6.948) stiegen im Jahr 2015 auch die jahresdurchschnittlich vergebenen erzieherischen Hilfen um 14,8 % (+342)“, heißt es im Report. Das heißt: Die Zahl der Jugendlichen und Kinder in problematischen Familienverhältnissen stieg stärker als die der Kinder und Jugendlichen insgesamt.

Fallzahl hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt

Immer öfter muss die Stadt also als Erziehungshelfer, aber auch als Retter in Erscheinung treten. So stieg die Zahl der ambulanten Hilfen von 582 im Jahr 2005 auf 1.125 im Jahr 2015. Und ambulante Hilfe heißt immer auch, dass fachlich qualifizierte Mitarbeiter des ASD tätig werden müssen, in die Familien gehen müssen, manchmal auch die Kinder zur Schule bringen, damit wenigstens das klappt. Die oft genug überforderten Eltern brauchen Beratung, manchmal regelrechte Kurse, um mit den Problemen umgehen zu können. Was manchmal an die Grenzen aller geht, erst recht, wenn Sucht im Spiel ist.

Noch deutlich teurer wird es natürlich, wenn die Kinder zu ihrem Schutz aus den Familien herausgenommen werden müssen, also stationäre Hilfe bekommen. Diese Fallzahl stieg von 456 auf 907, hat sich also auch fast verdoppelt. Und schon 2015 war sichtbar, dass das Problem sich gerade deutlich verschärft: „Die im Jahr 2015 durchschnittlich vergebenen erzieherischen Hilfen stiegen im Vergleich zum Vorjahr bei den ambulanten Hilfen um 17,6 % (+168 Hilfen), bei den stationären Hilfen um 18,1 % (+50 Hilfen), bei den Pflegestellen um 3,9 % (+19 Hilfen) und bei den teilstationären Hilfen um sechs Hilfen.“

Das sind Zuwächse weit über den Zuwachsraten von Bevölkerung oder Geburten. Hier wächst sich ein Problem aus, das die Kommunen allein nicht wirklich lösen können. Leipzig ist ja kein Einzelfall. Auch in Dresden sind die Fallzahlen angezogen, in Städten wie Köln ist das Thema längst manifest und stadtteilprägend. Denn wenn sich Armut und soziale Problemlagen in einigen Stadtvierteln zu ballen beginnen, dann sorgt das für einen Berg von Folgeproblemen im Stadtviertel: zunehmende Kleinkriminalität, Verwahrlosung, Gewalt, unsicher werdenden Straßen.

Mehr Polizisten entschärfen keine sozialen Probleme

Wer erst mit „harter Hand“ zugreift, wenn es so weit gekommen ist, der kommt einfach zu spät. Deswegen ist es zwar schön, wenn sich OBM Burkhard Jung mehr Polizisten im Leipziger Stadtbild wünscht. Das würde zumindest den verängstigten Älteren das Gefühl geben, dass irgendjemand für Sicherheit und Ordnung sorgt.

Aber die Wahrheit ist – auch wenn es in Bürgerumfragen die meisten Befragten so sehen: „Kriminalität und Sicherheit“ (49 Prozent der Nennungen) sind nicht die größten Probleme Leipzigs. Sie sind nur Symptome und werden als Problem gesehen, weil sie auch mitten in den sonst gut geschützten bürgerlichen Alltag einbrechen. Das größte Problem ist tatsächlich die manifeste Armut, auch wenn sie in Sicht der Befragten mit 18 Prozent auf Platz 5 abgerutscht ist, gekoppelt mit einem Problem, das scheinbar völlig marginal geworden zu sein scheint – der Finanzsituation der Stadt (nur noch 13 Prozent der Nennungen, Rang 10). Denn in Wirklichkeit frisst der wachsende Sozialetat die Handlungsspielräume der Stadt. Sie muss immer öfter und vor allem immer teurer reparieren, was ein kaputt gespartes Bildungssystem und ein kaputt reformiertes Arbeitsmarktsystem anrichten.

Denn die Probleme, die im ASD sichtbar werden, sind vor allem Folgeprobleme einer manifest gewordenen Chancenlosigkeit, die sich in Leipzig mittlerweile vererbt.

Kluge Politiker würden genau an dieser Stelle ansetzen und wirklich Lösungen suchen.

Aber wo sind die in Sachsen?

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