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Hartz IV

Daniela Kolbe (SPD): Hat der neue Ostbeauftragte seinen Job verstanden?

Die sächsische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kommentiert die Äußerungen des neuen Ost-Beauftragten der Bundesregierung zu Hartz IV wie folgt: „Ich frage mich, ob der neue Ostbeauftragte seinen Job verstanden hat. Er muss doch eigentlich die Stimme der Ostdeutschen sein. Seine Aussagen lassen mich auch daran denken, dass da manche in einer Blase leben und die Problemlagen vieler Bürger im Osten nicht mehr wahrnehmen. Die Hartz-Gesetze wurden in Ostdeutschland als krasse ‚West-Gesetze‘ empfunden.“

„Im Osten war das Arbeitslosengeld II aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ein kollektives Schicksal. Es hat ganzen Regionen das Gefühl gegeben, jederzeit abstürzen zu können. Laut Studien droht einem Drittel der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 2030 der Sturz unter die Armutsgrenze. Diese Unsicherheit prägt die Ostdeutschen bis heute.

Gerade im Osten verlieren die Sozialsysteme daher auch an Legitimation, wenn man sein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung eingezahlt hat, dann aber trotzdem schnell ins Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung rutscht. Das führt zu berechtigter Wut. Das alles stellt die Solidarität im Osten noch stärker infrage als in Deutschland insgesamt.

In Ostdeutschland besteht auch noch das besondere Problem, dass mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit viele in einem Teufelskreis stecken: Wenn Eltern oder Großeltern in den massiven Umbrüchen der Nachwende aus Unglück, Pech oder der Politik der Treuhand ihren Job und einige auch ihre Lebensenergie verloren haben, dann wird das oft bis heute auf die nächste Generation übertragen. Hier muss auch über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert werden.

Die Agenda 2010 stammt aus einer anderen Zeit. Vor 15 Jahren hatten wir in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, europaweit grassierte der Neoliberalismus und der Druck auf die Sozialsysteme war enorm. Heute ist Deutschland der Vollbeschäftigung nahe, nicht nur im Osten droht sogar ein massiver Fachkräftemangel. Wir brauchen jetzt ein neues Nachdenken über die Sozialpolitik und einen teilweisen Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV. Statt Entsicherung und dem Prinzip ‚jeder sorgt für sich selbst‘ muss es wieder heißen: gemeinsam für bessere soziale Sicherheit.“

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S-Bahn-Station Leipzig-Markt. Foto: Marko Hofmann

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Lindenow Festival 2020
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Vom 2. bis zum 4. Oktober 2020 und unter Berücksichtigung besonderer Hygieneauflagen wird zum 16. Mal das LindeNOW Festival im Leipziger Westen stattfinden. Wie in den letzten Jahren lassen sich an dem Wochenende gegenwärtige künstlerische Positionen in temporären wie ständigen Kunsträumen sowie in Interventionen im öffentlichen Raum entdecken.
Leipziger Forschung zu Corona: Neandertaler-Genvariante erhöht das Risiko für schweren Verlauf von Covid-19
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Für alle LeserCovid-19 ist eigentlich eine sehr neue Mutation, mit der unsere Vorfahren nie in Berührung kamen. Aber das Virus trifft auf ein von Millionen Jahren geprägtes Immunsystem. Und auf einmal spielt sogar der Neandertaler in der Pandemie eine Rolle, wie die Forscher des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie jetzt melden. Denn wer eine bestimmte Neandertaler-Genvariante vererbt bekommen hat, dessen Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken, ist deutlich höher.
Basketball-Court am Connewitzer Kreuz: Ein in Connewitz akzeptierter Verein könnte künftig die Gestaltung der Graffiti-Fläche übernehmen
So oder so ähnlich sah es bis heute am Connewitzer Kreuz aus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFür das mittlerweile berühmteste Leipziger Grafitto könnte es demnächst vielleicht so etwas wie ein ruhigeres Verhältnis mit den Nachbarn geben. Seit einigen Jahren beschäftigt ein kleines Hase-und-Igel-Rennen zwischen Polizei und nächtlichen Sprayern die Öffentlichkeit. Kaum hat die Stadt die Lärmschutzwand am Basketball-Court am Connewitzer Kreuz weiß getüncht, taucht über Nacht ein neues Grafitto auf, das die Polizei beleidigt. Mit einem Antrag mehrerer Stadträt/-innen im Stadtrat könnte sich das ändern.
Unerzählt und Unbezahlbar: Künstlerinnen der GEDOK Leipzig zeigen die meist ignorierte Seite der Leipziger Stadtgeschichte
Antje Brodhun, amtierende Leiterin des Kulturamtes Stadt Leipzig, Dr. Anselm Hartinger, Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig, und Michaela Weber (GEDOK Mitteldeutschland e.V.) in der Ratsstube des Alten Rathauses vor der künstlerischen Arbeit "ABARBEITEN" (Verstrickte Stadtratsvorlagen) von Mandy Gehrt. Foto: SGM, Julia Liebetraut

Foto: SGM, Julia Liebetraut

Für alle LeserDas Stadtgeschichtliche Museum wird munterer und zeigt zunehmend all jene Dinge, die in der alten, männerdominierten Geschichtsbetrachtung meist ignoriert wurden. Und dazu gehören nun einmal auch die Frauen, die auch in der Leipziger Stadtgeschichte bislang kaum über ein Alibiplätzchen am Katzentisch hinauskamen. Eine GEDOK-Ausstellung im Alten Rathaus thematisiert diese Marginalisierung jetzt erstmals. Und zwar direkt im Zusammenhang mit der ständigen Ausstellung.
Selbst im Leipziger Stadtgebiet sind Pestizidrückstände aus der Landwirtschaft nachweisbar
Die Messtellen und die Anzahl der gefundenen Pestizide vor Ort. Grafik: Umweltinstitut München

Grafik: Umweltinstitut München

Für alle LeserPestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.