Vorschlag des Jugendparlaments findet eigentlich Zustimmung

Leipzigs Stadtreinigung würde ja gern elektrische Kehrmaschinen anschaffen, aber die Dinger sind noch zu teuer

Für alle LeserEs ist augenscheinlich ein sehr, sehr mühsamer Prozess, die Stadt Leipzig endlich umweltfreundlicher und weniger klimaschädlich zu machen. Die einen trödeln, die anderen bremsen. Und wenn es schon mal den Willen gibt, endlich ein Stück weit sauberer zu werden, fehlen wieder die technischen Angebote. Oder das Geld. Dabei war der Antrag aus dem Jugendparlament richtig gut und Leipzigs Stadtreinigung fände es prima, wenn man die rußenden Kehrmaschinen einfach auf Elektroantrieb umstellen könnte.

Die Idee, wie sie die Jugendparlamentarier formulierten, war eigentlich ganz simpel: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, ein elektrisches oder wasserstoffbetriebenes Pilot-Reinigungsfahrzeug anzuschaffen. Außerdem soll die Stadtverwaltung bei zukünftigen Ausschreibungen für neue Reinigungsfahrzeuge die Elektromobilität berücksichtigen.“

Und begründet haben es die jungen Leute auch. Immerhin diskutiert die gesamte Bundesrepublik schon genauso lange, wie die jungen Leute auf Erden sind, über Elektromobilität. Aber immer dann, wenn es weitergehen müsste, kneifen feige Minister, versagen Ämter, mauern Hersteller und sind die Förderprogramme so gestrickt, dass sich niemand genötigt fühlt zu irgendwas. Eigentlich ist E-Mobilität ein ganz typisches Beispiel dafür, wie in Deutschland nur noch im Schneckentempo gearbeitet wird, wo andere Nationen klotzen. Was im Angesicht einer völlig überhitzten Atmosphäre nicht mehr akzeptabel ist.

„Die Stadtreinigung ist eine notwendige Aufgabe in der Kommune. Dennoch lässt sich nicht abstreiten, dass die Reinigung von Straßen und Gehwegen einen immensen Lärm verursacht“, stellen die jungen Leute auch noch fest. Man wagt gar nicht an den ziemlich mutlosen „Lärmaktionsplan“ der Stadt zu denken.

Mit Reinigungsfahrzeugen, die sich mitten in der Woche lärmend durch Straße und über Fußwege bewegen, aber kann man natürlich beginnen, auch den völlig unnötigen Lärm zu minimieren (und im nächsten Schritt sollten Laubbläser, Häcksler und Rasenmäher folgen, all das lärmende Werkzeug, mit dem Leipzig Grünlandschaften in grüne Einöden verwandelt werden).

„Allein hier stößt die Idee einer zukünftigen elektrischen Reinigungsflotte nicht auf taube Ohren“, schreiben die jungen Parlamentarier. „Meilenstein dazu soll in Leipzig ein elektrisches/wasserstoffbetriebenes Pilot-Fahrzeug bilden um die Stadt zukunftsfähiger und umweltfreundlicher zu gestalten. Obwohl es schon einzelne Anbieter gibt, besteht zurzeit noch kein Markt für elektrisch betriebene Reinigungsfahrzeuge. Um dem entgegenzuwirken wird die Stadtverwaltung außerdem aufgefordert, bei künftigen Ausschreibungen die Elektromobilität zu berücksichtigen um eine Nachfrage am derzeitigen Markt zu schaffen.“

Das findet das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, dem die Stadtreinigung untersteht, nicht schlecht als Vorschlag, formuliert aber einen eigenen Beschlussvorschlag. Denn man sucht ja selbst schon lange nach Angeboten.

„Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ist permanent bemüht, mit der qualitativen Absicherung der Leistungserbringung Straßenreinigung diese stets zukunftsfähiger und umweltfreundlicher zu gestalten“, betont das Dezernat denn auch. „In einer Arbeitsgruppe Fuhrpark ‚Alternative Antriebe‘ arbeitet der Eigenbetrieb mit anderen kommunalen Entsorgern von deutschen Großstädten (VKU Verband Kommunaler Unternehmen) gemeinsam bereits an diesem Thema.“

In diesen Kontext passe denn auch der Kontakt mit einem Start-up-Unternehmen, welcher über die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH vermittelt wurde.

„Dieses Start-up Unternehmen rüstet vorhandene Kehrtechnik mit einem autonomen und elektrischen Antrieb aus. Bislang werden diese Kehrmaschinen in Industrie- und Lagerbereichen eingesetzt. Diese selbstfahrenden Kehrmaschinen sind geeignet zum Einsatz in örtlich begrenzten Räumen“, schreibt das Umweltdezernat. Es kehrt also noch nicht in öffentlichen Räumen. Aber warum sollte man da auch unbedingt autonome Fahrzeuge fahren lassen? Gerade auf Bürgersteigen, wo die Fahrer ja nun wirklich auch auf Fußgänger und allerlei auf den Bürgersteig gebaute Hindernisse Rücksicht nehmen müssen.

Aber eine Umstellung auf elektrischen Betrieb wäre eigentlich sinnvoll.

„Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig kann derzeit noch nicht einschätzen, ob diese Technologie für die Straßen- und Platzreinigung in Leipzig geeignet ist und wie sich die wirtschaftlichen Parameter gestalten. In Kürze wird diesbezüglich ein erster Termin stattfinden und sich gegebenenfalls eine Testphase anschließen“, betont das Umweltdezernat.

Und dann kommt man auf die Probleme zu sprechen: „Es muss jedoch bei der Beschaffung der Fahrzeugtechnik für die Straßenreinigung beachtet werden, dass die Finanzierung zu 75 % über den Gebührenzahler erfolgt und die Frage der Gebührenfähigkeit von Testfahrzeugen bzw. wesentlich teureren Fahrzeugen vorher geprüft werden muss. Hierbei ist zu verdeutlichen, dass mit 357.000 € brutto der Kaufpreis einer vollelektrischen Kleinkehrmaschine deutlich höher ist als der Kaufpreis einer konventionell angetriebenen Kehrmaschine mit etwa 128.000 € brutto.“

Das nennt man dann wohl das Startproblem eines noch nicht existierenden Marktes. Die elektrischen Fahrzeuge werden quasi noch in Handarbeit in niedrigen Stückzahlen hergestellt und sind entsprechend teuer. Die alten Dieseltechnologien dominieren den Markt.

Was tun?

„Es wird vorgeschlagen, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die Einordnung von elektrischen Reinigungsfahrzeugen in die Beschaffungsplanung sowie Testmöglichkeiten autonom und elektrisch betriebener Fahrzeuge prüft“, formuliert das Ordnungsdezernat. „Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Erwerb entsprechender Fahrzeuge geprüft. Bis zum Ende des IV. Quartals 2018 wird eine Vorlage über die Ergebnisse der Prüfung dem Stadtrat vorgelegt.“


NSU-Prozess, Halberg Guss, Flohmarkt, Weltkrieg und der lange Schatten der Treuhand

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