Kritik an einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Linke-Stadträtin: Es ist zynisch, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen

Für alle LeserErst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?

Den Antrag, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, auch in Leipzig aufzunehmen, hatte die Linksfraktion schon im September gestellt, als gerade die Nachrichten aus Italien für Besorgnis sorgten, wo man sich weigerte, die aus dem Meer Geretteten aufzunehmen, die Rettungsschiffe abwies oder sogar festsetzte. Auf einmal war die ganze Abschottungspolitik der EU wieder in ihrer ganzen Gefühllosigkeit präsent, die selbst das Ertrinken tausender Menschen in Kauf zu nehmen bereit ist, nur um nach innen so eine Art Stärke zu demonstrieren.

Die keine ist. Selten war die EU so schwach wie heute, wo nationalistische Bewegungen in fast allen Ländern nach neuen Mauern und Grenzen rufen. Und ausgerechnet die bürgerlichen Parteien stimmen mit ein.

„Seit Juni/Juli dieses Jahres spitzt sich die Situation im Mittelmeer zu. Das von einer rechten Koalition regierte Italien lehnte die Aufnahme von etwa 600 Geflüchteten ab, die mit dem Schiff ‚Aquarius‘, das von NGOs, ‚Ärzte ohne Grenzen‘ und SOS MEDITERRANEE Deutschland e. V. gechartert wurde, aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten. Dem folgte die Odyssee des Dresdner Rettungsschiffes ‚Lifeline‘, das weder in Italien, Spanien noch zunächst in Malta anlegen durfte“, schilderte die Linksfraktion in ihrem Antrag das Problem.

„Mehrere von gemeinnützigen Organisationen betriebene Seenotrettungsschiffe wurden mittlerweile beschlagnahmt. Währenddessen ertrinken weiter Menschen im Mittelmeer, die von Afrika aus Schutz in Europa suchen. Im Juni 2018 stieg die Zahl von registrierten Ertrunkenen auf 629. Mittlerweile stirbt dem UNHCR zufolge jeder siebte Mensch, der die Überfahrt wagt. Weit mehr als noch in den Vorjahren, Anfang 2017 war es noch einer von 38. Inzwischen hat Italien, das aufgrund seiner Lage bisher ein Hauptziel für Seenotrettungsschiffe ist, bekundet, selbst Schiffe, die im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation („Sophia“) Geflüchtete an Bord haben, nicht mehr in italienischen Häfen anlegen zu lassen.“

Worauf andere Bundesländer und Städte schon reagierten: „Bundesländer wie Berlin und Schleswig-Holstein, Städte wie Bonn und Düsseldorf haben sich Ende Juni angesichts des Schicksals der ‚Lifeline‘ bereiterklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen – auch als Gegengewicht zu der restriktiven politischen Linie, die vom Bundesinnenminister Seehofer gefahren wurde und wird. Die Stadt Leipzig ist Teil des Solidariy-cities-network, das sich dazu bekennt, Geflüchtete aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Genau dieses Anliegen ist in Zeiten, in denen Seenotrettungsschiffe nur noch in Mittelmeerhäfen anlegen können, wenn sich andere Staaten zu deren Aufnahme bereiterklären, essentiell.“

Aber die CDU-Fraktion griff den Antrag nicht einfach auf, sondern entkernte ihn regelrecht, entfernte die aus dem Meer geretteten einfach und schrieb dafür die aus Venezuela Geflüchteten rein. Das hat so bislang wirklich noch keine Stadtratsfraktion getan – das Schicksal der einen gegen das der anderen Bedrohten aufzurechnen. Das ist tatsächlich Krämerpolitik.

Nicht weil man Menschen, die aus Venezuela fliehen, kein Asyl bieten soll. Im Gegenteil: Das tut Leipzig sogar schon. So steht es auch im Antrag der CDU: „Sachsen ist nach der derzeit geltenden Bund-Länder-Abstimmung zur Zuständigkeit der Bundesländer für die Herkunftsstaaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen das einzige Aufnahme-Bundesland für Flüchtlinge aus Venezuela. Im Jahr 2018 sind insgesamt 393 Venezolaner im Freistaat Sachsen aufgenommen worden, davon sind mehr als 80 Venezolaner nach Leipzig gekommen. Die Stadtverwaltung hat in der DS VI-Ifo-06792 darauf verwiesen, dass im Falle steigender Zugangszahlen aus Venezuela auch weitere Bundesländer zur Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen aus Venezuela verpflichtet werden könnten.“

Aber dafür einfach einen Hilfeantrag für die aus Seenot Geretteten zu entkernen, das findet auch Juliane Nagel, Stadträtin der Linken, zynisch: „Die Initiative der CDU ist zynisch. Die Konservativen versuchen knallhart, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. Dass gerade Menschen, die vor der sozialistischen Diktatur und den aktuellen Verwerfungen in Venezuela fliehen, aufgenommen werden sollen, ist dabei kein Zufall, sondern folgt dem zutiefst antikommunistischen Weltbild der CDU.“

Doch der Antrag der Linksfraktion zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten folgte einem zutiefst humanistischen Anspruch, stellt die Stadträtin fest: „Menschen, die Schutz suchen Schutz zu bieten. Der Antrag ist eine Reaktion auf das Gebaren europäischer Staaten, allen voran Italien, die zivilen Seenotrettungsschiffen die Einfahrt in ihre Mittelmeerhäfen verwehren. Menschen, die vor Diktaturen, vor Folter und Verfolgung aus afrikanischen Staaten fliehen, werden so zum Spielball europäischer Abschottungspolitik und Entsolidarisierung. Hier hat auch die Stadt Leipzig eine Verantwortung, die sich mit ihrer Mitgliedschaft im ‚solidarity- cities-Network‘ zu Integration und zur Aufnahme von Geflüchteten aus anderen EU-Staaten bekennt. Zahlreiche deutsche Städte und auch Bundesländer haben dem Bundesinnenministerium bereits aus eigener Initiative signalisiert, dass sie aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen würden. Es ist schlimm genug, dass die Stadt Leipzig dem nicht selbst folgt. Auch mehr als ein halbes Jahr nach Einbringung des Antrages der Linksfraktion, bleibt das Anliegen hochaktuell. Um den Jahreswechsel spielten sich im Mittelmeer dramatische Szenen ab, als mehreren Schiffe mit geretteten Menschen die Einfahrt in einen sicheren Hafen verwehrt wurde. Mehrere zivile Seenotrettungsschiffe sind weiterhin festgesetzt, während die Zahl der Ertrunkenen auf hohem Niveau bleibt.“

Die Linksfraktion werde bei ihrem Antrag bleiben, betont Juliane Nagel, zeige sich aber offen, den CDU-Vorschlag ergänzend zu übernehmen. „Menschen, die Schutz brauchen, sollen unsere Unterstützung bekommen, egal vor welcher Diktatur sie fliehen.“

AsylpolitikMission Lifeline
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mensa am Medizincampus nach dreieinhalb Jahren Bauzeit eröffnet
Ansturm auf die neue Mensa am Medizincampus. Foto: René Loch

Ansturm auf die neue Mensa am Medizincampus. Foto: René Loch

Für alle LeserDie Mensa der Medizinstudierenden war vor rund vier Jahren fast ein Totalschaden: zu groß dimensioniert und wegen Nässe teilweise permanent geschlossen. Nun ist der rund 25 Millionen Euro teure Neubau an der Liebigstraße fertig und bietet Platz für knapp 500 Gäste. Die Mensa am Medizincampus ist auch für Studierende anderer Studiengänge gedacht und teilt sich das Gebäude mit einer Bibliothek und einer Lernklinik.
Heiko Oßwald fordert ersten Investitionsplan für das Nachhaltigkeitsszenario noch in diesem Jahr
Straßenbahn am Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls der Stadtrat am 15. Mai über den Antrag zum 365-Euro-Jahresticket diskutierte, wurde auch das im September 2018 beschlossene Nachhaltigkeitsszenario für den ÖPNV zum Thema. Denn beides gehört zwingend zusammen. So sahen es ja selbst die FDP-Stadträte, die freilich die Absetzung des 365-Euro-Beschlusses beantragten, damit die Stadt sich auf das Nachhaltigkeitsszenario konzentrieren kann. Oder besser: soll.
Angehende Museologen der HTWK zeigen ab 21. Mai wieder, wie man Ausstellungen macht
Deep Blue Feelings. Foto: Marion Großmann/HTWK Leipzig

Foto: Marion Großmann/HTWK Leipzig

Für alle LeserMuseologen, das sind Leute, die Ausstellungen in Museen so gestalten, dass die Besucher darin den Spaß am Entdecken finden, neugierig werden und sich auch in Texte und Videos vertiefen. Wie man eine gute Ausstellung macht, das lernt man beim Museologie-Studium an der HTWK Leipzig. Und ab Dienstag, 21. Mai, kann man die ersten Ausstellungen sehen, in denen die Studierenden zeigen, was sie können.
Warum Biedenkopfs Tagebücher der unlesbare Platzhalter für ein nie geschriebenes Sachsenbuch sind
Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Für alle LeserEigentlich muss André Schollbach, der Sprecher für Kommunalpolitik in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr nachfragen. Schon 2016 verkauften sich die von der sächsischen Staatsregierung so kräftig subventionierten Tagebücher von Kurt Biedenkopf nicht mehr, 2017 erst recht nicht. Und 2018 lagen sie eigentlich nur noch angestaubt im Lager. Entsprechend fiel dann auch die Antwort der Staatskanzlei aus.
Ein mutiges Projekt Kooperative Landwirtschaft bei Taucha sucht jede Menge Miteigentümer und Unterstützer
Mattias Kriedel, einer unserer Unterstützer der ersten Stunde, auf den zukünftigen KoLa-Flächen in Plösitz bei Taucha. Foto: KoLa Leipzig

Foto: KoLa Leipzig

Für alle LeserUnsere Landwirtschaft muss sich ändern und unser Verhältnis zur Landwirtschaft auch. Aber das tut es nur, wenn wir wissen, woher all das kommt, wovon wir uns ernähren. Und dazu entstehen immer neue Projekte, die auch jede Menge Unterstützung brauchen. So wie das Projekt KoLa Leipzig, das nahe Taucha entsteht. KoLa steht für Kooperative Landwirtschaft. Auf 32 Hektar Land vor den Toren Leipzigs in der Stadt Taucha wollen mehrere Engagierte zeigen, dass man gemeinsam viel besser ackern kann.
Wat denkste, Karfunkel? Willy Weglehners augenzwinkernder Roman über einen alten 68er
Willy Weglehner: '68. Wat denkste, Karfunkel? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm vergangenen Jahr gab’s ja nicht nur die deutsche Revolution von 1918 als Jubiläum, auch das berühmte Jahr 1968 wurde da und dort gewürdigt. Oft mit zitronensaurem Ausdruck in den Kommentaren. Mancher will „68“ gar gleich wieder zu Grabe tragen, das Jahr ausradieren aus der bundesdeutschen Geschichte. Aber was kommt dabei heraus, wenn ein alter ‘68er sich erinnert und das Gefühl hat, er hätte eigentlich noch etwas einzulösen?
Gegen den Rechtsruck: Tausende demonstrieren in Leipzig für ein solidarisches Europa
Auftaktkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEin breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, Umweltverbänden und sozialen Organisationen ist am Sonntag, den 19. Mai, auf die Straße gegangen, um für ein solidarisches Europa zu demonstrieren. Unter anderem in Leipzig fand eine Demonstration statt – hier beteiligten sich etwa 4.000 Menschen.
Das Schauspielhaus soll in den nächsten drei Jahren für 1,8 Millionen Euro energetisch saniert werden
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden.
OBM soll sich in Dresden um eine Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung bemühen
Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Leipziger Wohnungsmarkt ist eng geworden. Gerade in innerstädtischen Quartieren ist das schon deutlich zu spüren. Umso besorgter waren die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im März, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung 2020 ohne Nachfolgeregelung ausläuft. Deshalb beantragten sie, der OBM möge sich in Dresden darum bemühen, dass es eine Anschlussregelung gibt.
Leipzig soll noch im Sommer Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs werden
Radfahrer im südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. März gründete sich in Bautzen die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs (Rad.SN). Gründungsstädte waren Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Und auch die Stadt Leipzig wird der Arbeitsgemeinschaft beitreten. Die Vorlage für den Beitrittsbeschluss hat das Planungsdezernat jetzt eingebracht.
Leipzigs Wirtschaftsdezernat sieht noch lange kein Überangebot an Hotelbetten in der Stadt
Das künftige Hotelgebäude am Burgplatz. Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Für alle LeserEs wird gebaut und gebaut und gebaut. Immer mehr Hotels entstehen in Leipzig. Und einige alteingesessene Hoteliers stöhnen schon, weil sie befürchten, dass es viel zu viel werden könnte. Ein Thema, das Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann aufgriff und jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung wissen wollte, wo denn nun die Grenzen dieses Wachstums sind. Und warum stattdessen keine Wohnungen gebaut werden.
Club Convention vom 23.-26. Mai – Festival der Theaterspielclubs am Schauspiel Leipzig
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Vom 23. bis 26.5. findet mit der Club Convention wieder das Festival der Theaterspielclubs am Schauspiel Leipzig statt. Auf den Bühnen stehen neben dem Seniorenspielclub „Die Spielfreudigen“ auch der Club „ü31“ und die beiden Theaterjugendclubs „#noname“ und „Sorry, eh!“. Sie alle zeigen die Neuinszenierungen, die sie unter Anleitung von Schauspielern und Theaterpädagoginnen des Hauses für das Festival erarbeitet haben. Nachgespräche und eine Festivalparty runden das Programm der Club Convention ab.
1.300 Kilometer Elbeabenteuer mit Karten, Adressen, Quartieren und Reparaturwerkstätten
Oliver Pape am vierten Tag seiner Tour von Dessau bis zur tschechischen Grenze auf dem Elberadweg. Hier radelt der Berliner gerade durch das Städtchen Königstein in der Sächsischen Schweiz – im Hintergrund die berühmte Bergfestung. Foto: Hartmut Landgraf

Foto: Hartmut Landgraf

Für alle LeserDer Elberadweg ist – was das Prestige sächsischer Radwege betrifft – natürlich unschlagbar. Wer mit dem Rad hingelangen will, kann von Leipzig aus drei verschiedene Routen nutzen – den Radweg Leipzig-Berlin über Wittenberg, die Kohle-Dampf-Licht-Route ebenfalls über Wittenberg oder – mit Anschluss über den Partheradweg – zum Mulderadweg über Dessau. Und wie es dort an der Elbe weitergeht, zeigt jetzt das neue Handbuch zum Elberadweg.
Gastkommentar von Christian Wolff: Wen wundert’s noch + Neuwahlankündigung in Österreich
Straches Sturz am heutigen 18. Mai 2019 - Ein Rückschlag für Europas Rechtsradikale nur eine Woche vor der EU-Wahl. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.
Live-Video: Townhall mit Habeck und Cavazzini in Leipzig
Anna Cavazzini – die Chemnitzerin ist bei den Grünen auf Listenplatz 7 und dürfte so als Ostdeutsche am 26. Mai 2019 den Sprung ins neue Europaparlament schaffen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoLeipzig ist mehr und mehr auch bei der Europawahl eine Stadt der hohen Politikerbesuche geworden. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley warb erst am 15. Mai 2019 mit ihrer Europa-Tour auf dem Leipziger Wagner-Platz für ein starkes und geeintes Europa und nun folgt am heutigen Samstagabend erneut Robert Habeck. Im Kupfersaal starten die Grünen die „Townhall“-Veranstaltung, ein Format für direkte Wählerfragen an ihn und ihre aussichtsreiche Chemnitzer Europakandidatin Anna Cavazzini. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann hier die Veranstaltung im Livestream verfolgen oder anschließend das Video anschauen.