Kritik an einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Linke-Stadträtin: Es ist zynisch, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen

Für alle LeserErst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?

Den Antrag, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, auch in Leipzig aufzunehmen, hatte die Linksfraktion schon im September gestellt, als gerade die Nachrichten aus Italien für Besorgnis sorgten, wo man sich weigerte, die aus dem Meer Geretteten aufzunehmen, die Rettungsschiffe abwies oder sogar festsetzte. Auf einmal war die ganze Abschottungspolitik der EU wieder in ihrer ganzen Gefühllosigkeit präsent, die selbst das Ertrinken tausender Menschen in Kauf zu nehmen bereit ist, nur um nach innen so eine Art Stärke zu demonstrieren.

Die keine ist. Selten war die EU so schwach wie heute, wo nationalistische Bewegungen in fast allen Ländern nach neuen Mauern und Grenzen rufen. Und ausgerechnet die bürgerlichen Parteien stimmen mit ein.

„Seit Juni/Juli dieses Jahres spitzt sich die Situation im Mittelmeer zu. Das von einer rechten Koalition regierte Italien lehnte die Aufnahme von etwa 600 Geflüchteten ab, die mit dem Schiff ‚Aquarius‘, das von NGOs, ‚Ärzte ohne Grenzen‘ und SOS MEDITERRANEE Deutschland e. V. gechartert wurde, aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten. Dem folgte die Odyssee des Dresdner Rettungsschiffes ‚Lifeline‘, das weder in Italien, Spanien noch zunächst in Malta anlegen durfte“, schilderte die Linksfraktion in ihrem Antrag das Problem.

„Mehrere von gemeinnützigen Organisationen betriebene Seenotrettungsschiffe wurden mittlerweile beschlagnahmt. Währenddessen ertrinken weiter Menschen im Mittelmeer, die von Afrika aus Schutz in Europa suchen. Im Juni 2018 stieg die Zahl von registrierten Ertrunkenen auf 629. Mittlerweile stirbt dem UNHCR zufolge jeder siebte Mensch, der die Überfahrt wagt. Weit mehr als noch in den Vorjahren, Anfang 2017 war es noch einer von 38. Inzwischen hat Italien, das aufgrund seiner Lage bisher ein Hauptziel für Seenotrettungsschiffe ist, bekundet, selbst Schiffe, die im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation („Sophia“) Geflüchtete an Bord haben, nicht mehr in italienischen Häfen anlegen zu lassen.“

Worauf andere Bundesländer und Städte schon reagierten: „Bundesländer wie Berlin und Schleswig-Holstein, Städte wie Bonn und Düsseldorf haben sich Ende Juni angesichts des Schicksals der ‚Lifeline‘ bereiterklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen – auch als Gegengewicht zu der restriktiven politischen Linie, die vom Bundesinnenminister Seehofer gefahren wurde und wird. Die Stadt Leipzig ist Teil des Solidariy-cities-network, das sich dazu bekennt, Geflüchtete aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Genau dieses Anliegen ist in Zeiten, in denen Seenotrettungsschiffe nur noch in Mittelmeerhäfen anlegen können, wenn sich andere Staaten zu deren Aufnahme bereiterklären, essentiell.“

Aber die CDU-Fraktion griff den Antrag nicht einfach auf, sondern entkernte ihn regelrecht, entfernte die aus dem Meer geretteten einfach und schrieb dafür die aus Venezuela Geflüchteten rein. Das hat so bislang wirklich noch keine Stadtratsfraktion getan – das Schicksal der einen gegen das der anderen Bedrohten aufzurechnen. Das ist tatsächlich Krämerpolitik.

Nicht weil man Menschen, die aus Venezuela fliehen, kein Asyl bieten soll. Im Gegenteil: Das tut Leipzig sogar schon. So steht es auch im Antrag der CDU: „Sachsen ist nach der derzeit geltenden Bund-Länder-Abstimmung zur Zuständigkeit der Bundesländer für die Herkunftsstaaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen das einzige Aufnahme-Bundesland für Flüchtlinge aus Venezuela. Im Jahr 2018 sind insgesamt 393 Venezolaner im Freistaat Sachsen aufgenommen worden, davon sind mehr als 80 Venezolaner nach Leipzig gekommen. Die Stadtverwaltung hat in der DS VI-Ifo-06792 darauf verwiesen, dass im Falle steigender Zugangszahlen aus Venezuela auch weitere Bundesländer zur Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen aus Venezuela verpflichtet werden könnten.“

Aber dafür einfach einen Hilfeantrag für die aus Seenot Geretteten zu entkernen, das findet auch Juliane Nagel, Stadträtin der Linken, zynisch: „Die Initiative der CDU ist zynisch. Die Konservativen versuchen knallhart, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. Dass gerade Menschen, die vor der sozialistischen Diktatur und den aktuellen Verwerfungen in Venezuela fliehen, aufgenommen werden sollen, ist dabei kein Zufall, sondern folgt dem zutiefst antikommunistischen Weltbild der CDU.“

Doch der Antrag der Linksfraktion zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten folgte einem zutiefst humanistischen Anspruch, stellt die Stadträtin fest: „Menschen, die Schutz suchen Schutz zu bieten. Der Antrag ist eine Reaktion auf das Gebaren europäischer Staaten, allen voran Italien, die zivilen Seenotrettungsschiffen die Einfahrt in ihre Mittelmeerhäfen verwehren. Menschen, die vor Diktaturen, vor Folter und Verfolgung aus afrikanischen Staaten fliehen, werden so zum Spielball europäischer Abschottungspolitik und Entsolidarisierung. Hier hat auch die Stadt Leipzig eine Verantwortung, die sich mit ihrer Mitgliedschaft im ‚solidarity- cities-Network‘ zu Integration und zur Aufnahme von Geflüchteten aus anderen EU-Staaten bekennt. Zahlreiche deutsche Städte und auch Bundesländer haben dem Bundesinnenministerium bereits aus eigener Initiative signalisiert, dass sie aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen würden. Es ist schlimm genug, dass die Stadt Leipzig dem nicht selbst folgt. Auch mehr als ein halbes Jahr nach Einbringung des Antrages der Linksfraktion, bleibt das Anliegen hochaktuell. Um den Jahreswechsel spielten sich im Mittelmeer dramatische Szenen ab, als mehreren Schiffe mit geretteten Menschen die Einfahrt in einen sicheren Hafen verwehrt wurde. Mehrere zivile Seenotrettungsschiffe sind weiterhin festgesetzt, während die Zahl der Ertrunkenen auf hohem Niveau bleibt.“

Die Linksfraktion werde bei ihrem Antrag bleiben, betont Juliane Nagel, zeige sich aber offen, den CDU-Vorschlag ergänzend zu übernehmen. „Menschen, die Schutz brauchen, sollen unsere Unterstützung bekommen, egal vor welcher Diktatur sie fliehen.“

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