Verwaltungsvorlage zur Integrierten Jugendhilfe-Förderung genügt nicht mal den gesetzlichen Ansprüchen

Geht der Eiertanz mit der Jugendhilfe-Förderung in Leipzig jetzt so weiter?

Für alle LeserAm 11. und 25. März tagte der Jugendhilfeausschuss zu einem Thema, das sich zum Dauerthema entwickeln wird, wenn sich die Verwaltung nicht berappelt: Es ging um den Integrierten Jugendhilfeplan (IJHP), den Leipzig seit 2017 erarbeiten sollte. Aber das, was sie vorgelegt hat, sorgt bei den betroffenen Trägern der Jugendhilfe für blankes Entsetzen. Schon in den Vorjahren hatte Leipzigs Förderpolitik immer wieder Dutzende Träger in Existenznöte gebracht.

Einige Träger wurden projektbezogen gefördert, andere bekamen institutionelle Förderung. Es war im Grunde dasselbe Bild, wie es auch die geförderte Kulturszene lange Zeit erlebte. Die Förderung war insgesamt viel zu knapp bemessen, was die Stadtratsfraktionen erst im Herbst 2018 wieder bemängelten: Für 2019 fehlten 3 Millionen Euro, um das Angebot der Freien Träger aufrechterhalten zu können.

Und dazu kam noch die mittlerweile Tradition gewordene Politik der Verwaltung, die eigentlich schon feststehenden Förderungen mit Jahresbeginn nicht einfach fortzusetzen, sondern bis zum neuen Haushaltsbeschluss zu vertagen, sodass viele Vereine wieder am finanziellen Ausbluten waren, obwohl die Projekte ja weiter gefördert werden sollten.

In gewisser Weise sollte der IJHP einige dieser Probleme lösen. Der Gedanke dahinter ist simpel: Das zuständige Sozialdezernat rafft sich endlich auf, alle geförderten und aus städtischer Sicht als notwendig erachteten Projekte und Projektträger in einem durchdachten Plan zu versammeln, in dem klar definiert ist, welche Angebote die Stadt in welcher Form dauerhaft sichern will.

Dass sie es will, ist eigentlich nicht die Frage. Immer wieder beteuert auch Sozialbürgermeister Thomas Fabian, wie entlastend die Jugendhilfearbeit tatsächlich für die Stadt ist, denn bei den Trägern all der verschiedenen Maßnahmen finden die Jugendlichen mit all den Problemen einer auch von sozialen Nöten geplagten Stadt Anlaufpunkte, Beratung, Hilfe und Unterstützung. Es gibt die Anlaufstellen in den Stadtquartieren. Und vor allem arbeiten dort Leute, die alle die entsprechende Ausbildung im Sozialbereich gemacht haben, ohne die solche Hilfsangebote nicht möglich sind.

Und dann legte das Sozialdezernat doch wieder eine Fachförderrichtlinie vor, die davon zeugte, dass das Interesse, eine gute und tragfähige Lösung zu finden, nicht wirklich vorhanden ist.

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. (DBSH), Landesverband Sachsen, legte nach der Sitzung am 11. März eine ziemlich deutliche Stellungnahme vor, in der es unter anderem heißt: „Seit Jahren hat es sich in Leipzig zur unliebsamen Tradition entwickelt, dass die Art der kommunalen Haushaltsaufstellung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für breite Unzufriedenheit sorgt und von öffentlichkeitswirksamen Aktionen begleitet wird. Zu jeder Förderrunde flammen Diskussionen über das hier zur Anwendung kommende Verfahren auf, durch das regelmäßig Maßnahmen und Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendförderung ohne tatsächlich nachvollziehbare Begründungen zumindest zeitweise von potenziellen Kürzungen oder Schließungen bedroht sind.“

Diese Schließungsangst hatten auch zum Start von 2019 wieder Dutzende Träger. Logisch, dass das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Verwaltung zunehmend angeschlagen ist.

Und dann diese Verwaltungsvorlage, die eigentlich nur wieder den amtlichen Unwillen spiegelt, für die Träger der Freien Jugendhilfe wirklich transparente und verlässliche Förderstrukturen zu schaffen.

Der DBSH: „Dem Jugendhilfeausschuss konnte zum Sachstandsbericht am 11.03.2019 keine IJHP vorgelegt werden, die dem gemeinsamen Anspruch des Jugendhilfeausschusses an eine Integrierte Planung entspricht. Der Versuch, die bisherigen Teilfachplanungen in einer integrierten Jugendhilfeplanung zusammenzuführen, muss als gescheitert angesehen werden. Der vorgegebene Rahmen ermöglicht es nicht, die grundlegenden und verschiedenen Planungsanforderungen der einzelnen Leistungsbereiche (Kinder- und Jugendförderung, Erziehungs- und Familienberatungsstellen, Kita, HzE) angemessen zu erfassen und abzubilden.“

Und auch die Leipziger Akteure, die sich eigentlich in den Beteiligungsprozess mit viel Engagement eingebracht haben, sind sauer. Denn was sie erlebten, grenzte schon an amtliche Rücksichtslosigkeit: „Die Zusammenarbeit in der AG Beteiligung wurde auf organisatorischer Ebene (kurzfristige Einladungen, ungenaue Protokollierung, fehlende Arbeitsstände und nicht umgesetzte Aufträge) erschwert. Dadurch war eine fachliche Beratung nicht in der gewünschten Form möglich. Eine umfassende Beteiligung der Träger der freien Jugendhilfe über die Gremien der Trägerzusammenschlüsse konnte auf diese Weise nicht umgesetzt werden. Die Kritik an der Prozessgestaltung wurde mehrfach zum Ausdruck gebracht.“

Normalerweise lenkt eine Verwaltung spätestens an so einem Punkt ein. Aber das scheint irgendwie nicht gewollt.

Ergebnis war eine Vorlage, die nicht dem genügte, was der Stadtrat eigentlich bestellt hatte: „Die Grundausrichtung der Integrierten Jugendhilfeplanung und der aktuell vorgelegte Entwurf reduziert jugendhilfeplanerische Bedarfe ausschließlich auf Schwerpunkträume. Sowohl bezogen auf die Fläche als auch in Hinsicht auf die Bevölkerungsverteilung und die Verteilung junger Menschen in den Ortsteilen bildet der aktuelle Entwurf somit lediglich 25 % der Stadt Leipzig ab. Eine Jugendhilfeplanung muss jedoch zwingend die Bedarfe junger Menschen in allen Ortsteilen in den Blick nehmen und dazu eine konkrete Maßnahmeplanung enthalten.“

Der DBSH ist mit seiner Kritik am amtlichen Eiertanz in Leipzig inzwischen an die Öffentlichkeit gegangen und hat seine Kritik auf seiner Website veröffentlicht.

Da wird man dann noch deutlicher: „Regelmäßig führt das Förderverfahren in Leipzig dazu, dass wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche vor dem Aus stehen. Betroffen sind immer wieder Offene Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche, themenspezifische Projekte der Jugendarbeit und Jugendkulturarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des Kinder- und Jugendschutzes. Fachlich nachvollziehbare Gründe gibt es dafür nicht. Denn in Leipzig orientiert sich das Förderverfahren seit Längerem nicht an den tatsächlichen Bedarfen, wie es das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) vorschreibt, sondern es wird von der Kostenseite aus gedacht und lediglich mit Budget auf Höhe der Fördersumme aus dem Vorjahr geplant.“

Die Integrierte Jugendhilfeplanung hätte also zwingend die Vorgaben aus dem SGB VIII erfüllen müssen. Aber irgendwie scheint man sich dazu im zuständigen Dezernat nicht zusammenraufen zu können. Stattdessen legt man einen Entwurf vor, der von den Betroffenen abgelehnt wird – und versieht ihn gleich noch mit der versteckten Drohung: „Wird die vorliegende Vorlage nicht beschlossen, gilt die durch die Ratsversammlung am 13. Dezember 2017 beschlossene Fachförderrichtlinie fort. Dadurch wird aber der Beschluss, die Richtlinie dahingehend zu überarbeiten, dass neben der Projektförderung eine institutionelle Förderung möglich sein solle, nicht umgesetzt.“

Eine Aussage, die auch die Ratsfraktionen zutiefst verärgern dürfte, denn sie wissen, wie leichtfertig die Verwaltung in den Finanzplanungen für die Jugendhilfe immer wieder agiert, sie kämpfen um all die Gelder, die die Verwaltung jedes Mal meint einsparen zu können. Was mit der neuen Planung eben nicht beendet wird. Die Träger der Jugendhilfe werden irgendwie wie Feuerwehrtrupps behandelt, die auf Anweisung der Stadt dort zu agieren haben, wo es gerade die größten Probleme gibt. Aber so kann ein Projekt, das naturgegeben langfristig mit Jugendlichen arbeiten muss, nicht funktionieren.

„Es ist allein dem besonderen Engagement von Fachkräften, Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und Politiker*innen im Stadtrat zu verdanken, dass die notwendigen Finanzmittel immer wieder nachgefordert werden, um die Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendförderung weitgehend erhalten zu können. Doch um Geld allein geht es nicht“, stellt der DBSH fest.

„Die fehlenden Mittel sind lediglich ein Symptom eines unzweckmäßigen Förderverfahrens, das immer wieder die gleichen Probleme erzeugt. Und selbst wenn eine Sicherung der Angebotsstruktur in der Kinder- und Jugendförderung immer wieder gelingen sollte, bleibt die dadurch ausgelöste Verunsicherung nicht ohne Folgen. Leidtragende dieser unverantwortlichen Planungs- und Förderpraxis sind: junge Menschen in Leipzig, Fachkräfte, die in den Einrichtungen und Projekten tätig sind sowie freie Träger, die einen großen Beitrag zu einer funktionierenden Jugendhilfe beitragen.“

Beschissene Weihnachten: Chaos in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Leipzigs

JugendhilfeIntegrierte Jugendhilfeplanung
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