Der lange Weg zur Barrierefreiheit

Linksfraktion beantragt tastbare Straßennamensschilder für Leipzig

Für alle LeserWie barrierefrei ist eigentlich die Stadt Leipzig? Selbst als Mensch ohne Behinderungen hat man da so seine Zweifel und regelmäßig schlechte Erfahrungen. Und man hat trotzdem keine Vorstellung, wie es Menschen mit Behinderungen tatsächlich geht. Die Linksfraktion hat jetzt ein ganzes Antragspaket eingereicht, in dem es um die barrierefreie Stadt geht. Zu der es wahrscheinlich noch viele Jahre hin sind, denn der Umbau der Stadt zu richtiger Barrierefreiheit kostet Zeit und Geld.

Und dabei hat Deutschland ebenfalls die 2008 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Die das unterzeichnende Land eigentlich dazu verpflichtet, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen herzustellen. Aber ganz so schnell kommt auch Leipzig nicht aus den Ergebnissen eines Bauens heraus, in dem jahrzehntelang keinerlei Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen genommen wurde.

„Über zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zeigt sich, dass in Leipzig noch immer erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderungen bestehen. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, Inklusion und Teilhabe vollständig zu ermöglichen“, formuliert die Linksfraktion beispielsweise da Anliegen zum barrierefreien Umbau der Gesamtstadt.

„In den letzten Wochen waren diesbezüglich erhebliche Verstöße festzustellen. Insbesondere der Weihnachtsmarkt in Leipzig oder der Umbau der Haltestellenunterstände zeigten zuletzt öffentlichkeitswirksam, dass der Wunsch nach Barrierefreiheit weiterhin sehr groß ist. Es ist daher erforderlich zu wissen, wo die vollumfängliche Barrierefreiheit entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vollständig umgesetzt wird und wie diesem Umstand abgeholfen werden kann. Auch wenn die Aufhebung von Barrieren nicht von finanziellen Mitteln abhängen darf, sollte ein realistisches Bild vorliegen, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird. In der Folge sind weitere Maßnahmen mit dem Stadtrat abzustimmen.“

Zum Verbauen der Blindenleitstreifen auf dem Weihnachtsmarkt gibt es mittlerweile jedes Jahr erheblichen Ärger. Das zuständige Marktamt hat darauf, wie es aussieht, kein Augenmerk. Es fehlt sichtlich die Sensibilisierung dafür, dass schon beim Aufbau der Buden besonders darauf geachtet wird, das die Orientierungsstreifen für Sehbehinderte frei bleiben.

Eine Sensibilität, die zumindest bei der Aufstellung einzelner Wartehäuschen ebenso fehlte. Da hätte den Vor-Ort-Verantwortlichen schon beim Aufbau auffallen müssen, dass die Blindenleitsysteme verbaut wurden.

Aber die Frage nach den Kosten ist überfällig. Denn natürlich gibt es den barrierefreien Umbau der Stadt nicht zum Nulltarif. Es geht nicht nur um das Einfügen von Blindenleitsystemen, sondern auch um Ampeln, die den Bedürfnissen von Sehbehinderten entgegenkommen, um das Absenken von Bordsteinen, die Herstellung von Fußgängerinseln oder das Anbringen von Tastelementen, die Sehbehinderten Orientierung geben usw..

Zu diesem Thema hat die Linksfraktion einen besonderen Antrag geschrieben. Denn wie bekommen Sehbehinderte mit, in welcher Straße sie sich gerade befinden?

„Blinde und sehbehinderte Menschen können sich in Leipzig nur selten alleine orientieren“, stellt die Linksfraktion dazu fest. „Um diese Orientierung zu erleichtern, aber auch um mehr Möglichkeiten einer inklusiven Stadt zu schaffen, sollen perspektivisch alle Straßennamensschilder der Stadt Leipzig für Blinde und Sehbehinderte Menschen lesbar gemacht werden. Dieser Schritt bringt die Stadt Leipzig näher an mehr Teilhabe und Inklusion.“

Aber wie kann man das lösen?

Nach Vorstellung der Linksfraktion geht das so: „An allen Straßennamensschildern in der Stadt Leipzig werden zusätzliche Straßenschilder für Blinde und sehbehinderte Menschen angebracht. Dabei ist im Stadtbezirk Mitte zu beginnen. Die Installation soll bis Dezember 2023 abgeschlossen sein. Der Oberbürgermeister setzt sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene dafür ein, entsprechende Fördermittel zu generieren. Die Installationen sind mit dem Behindertenbeirat der Stadt Leipzig und dem Blinden- und Sehbehindertenverband Leipzig e. V. vor der Installation abzustimmen.“

Das klingt nach einem sehr sportlichen Programm. Und nach einem, bei dem es ohne Fördergelder nicht gehen wird.

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