Linksfraktion beantragt tastbare Straßennamensschilder für Leipzig

Für alle LeserWie barrierefrei ist eigentlich die Stadt Leipzig? Selbst als Mensch ohne Behinderungen hat man da so seine Zweifel und regelmäßig schlechte Erfahrungen. Und man hat trotzdem keine Vorstellung, wie es Menschen mit Behinderungen tatsächlich geht. Die Linksfraktion hat jetzt ein ganzes Antragspaket eingereicht, in dem es um die barrierefreie Stadt geht. Zu der es wahrscheinlich noch viele Jahre hin sind, denn der Umbau der Stadt zu richtiger Barrierefreiheit kostet Zeit und Geld.

Und dabei hat Deutschland ebenfalls die 2008 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Die das unterzeichnende Land eigentlich dazu verpflichtet, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen herzustellen. Aber ganz so schnell kommt auch Leipzig nicht aus den Ergebnissen eines Bauens heraus, in dem jahrzehntelang keinerlei Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen genommen wurde.

„Über zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zeigt sich, dass in Leipzig noch immer erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderungen bestehen. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, Inklusion und Teilhabe vollständig zu ermöglichen“, formuliert die Linksfraktion beispielsweise da Anliegen zum barrierefreien Umbau der Gesamtstadt.

„In den letzten Wochen waren diesbezüglich erhebliche Verstöße festzustellen. Insbesondere der Weihnachtsmarkt in Leipzig oder der Umbau der Haltestellenunterstände zeigten zuletzt öffentlichkeitswirksam, dass der Wunsch nach Barrierefreiheit weiterhin sehr groß ist. Es ist daher erforderlich zu wissen, wo die vollumfängliche Barrierefreiheit entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vollständig umgesetzt wird und wie diesem Umstand abgeholfen werden kann. Auch wenn die Aufhebung von Barrieren nicht von finanziellen Mitteln abhängen darf, sollte ein realistisches Bild vorliegen, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird. In der Folge sind weitere Maßnahmen mit dem Stadtrat abzustimmen.“

Zum Verbauen der Blindenleitstreifen auf dem Weihnachtsmarkt gibt es mittlerweile jedes Jahr erheblichen Ärger. Das zuständige Marktamt hat darauf, wie es aussieht, kein Augenmerk. Es fehlt sichtlich die Sensibilisierung dafür, dass schon beim Aufbau der Buden besonders darauf geachtet wird, das die Orientierungsstreifen für Sehbehinderte frei bleiben.

Eine Sensibilität, die zumindest bei der Aufstellung einzelner Wartehäuschen ebenso fehlte. Da hätte den Vor-Ort-Verantwortlichen schon beim Aufbau auffallen müssen, dass die Blindenleitsysteme verbaut wurden.

Aber die Frage nach den Kosten ist überfällig. Denn natürlich gibt es den barrierefreien Umbau der Stadt nicht zum Nulltarif. Es geht nicht nur um das Einfügen von Blindenleitsystemen, sondern auch um Ampeln, die den Bedürfnissen von Sehbehinderten entgegenkommen, um das Absenken von Bordsteinen, die Herstellung von Fußgängerinseln oder das Anbringen von Tastelementen, die Sehbehinderten Orientierung geben usw..

Zu diesem Thema hat die Linksfraktion einen besonderen Antrag geschrieben. Denn wie bekommen Sehbehinderte mit, in welcher Straße sie sich gerade befinden?

„Blinde und sehbehinderte Menschen können sich in Leipzig nur selten alleine orientieren“, stellt die Linksfraktion dazu fest. „Um diese Orientierung zu erleichtern, aber auch um mehr Möglichkeiten einer inklusiven Stadt zu schaffen, sollen perspektivisch alle Straßennamensschilder der Stadt Leipzig für Blinde und Sehbehinderte Menschen lesbar gemacht werden. Dieser Schritt bringt die Stadt Leipzig näher an mehr Teilhabe und Inklusion.“

Aber wie kann man das lösen?

Nach Vorstellung der Linksfraktion geht das so: „An allen Straßennamensschildern in der Stadt Leipzig werden zusätzliche Straßenschilder für Blinde und sehbehinderte Menschen angebracht. Dabei ist im Stadtbezirk Mitte zu beginnen. Die Installation soll bis Dezember 2023 abgeschlossen sein. Der Oberbürgermeister setzt sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene dafür ein, entsprechende Fördermittel zu generieren. Die Installationen sind mit dem Behindertenbeirat der Stadt Leipzig und dem Blinden- und Sehbehindertenverband Leipzig e. V. vor der Installation abzustimmen.“

Das klingt nach einem sehr sportlichen Programm. Und nach einem, bei dem es ohne Fördergelder nicht gehen wird.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. November 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 400 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

Barrierefreiheit
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Dienstag, der 7. April 2020: Einmal Chemnitz und zurück
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNachdem ein Bewohner der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig die hygienischen Zustände in der Einrichtung kritisiert hatte, wurde er nach Chemnitz verlegt. Nun ist er offenbar zurück in Dölzig. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen klärt unterdessen darüber auf, wo und mit wem man sich außerhalb der Wohnung bewegen darf. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 7. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Sächsische Studierendenvertretung fordert ein „Solidarsemester“
Universität Leipzig, Seminargebäude. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Sachsen hat am Montag, den 6. April, die Vorlesungszeit begonnen. Weil die Hochschulen wegen der Coronakrise aber geschlossen sind, stehen Studierende und Lehrende vor großen Herausforderungen. Ein bundesweites Bündnis, an dem sich auch die sächsische Studierendenvertretung beteiligt, hat deshalb einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht. Vieles, was darin steht, fordern auch Linke, SPD und Grüne im sächsischen Landtag.
Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen
Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.
Ob Beiersdorf sächsische Fördermittel für das neue Werk bekommt, ist noch offen
Traditionsmarke „Florena“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür Leipzig wird es eine neue Unternehmensansiedlung mit 280 Arbeitsplätzen im Leipziger Norden, wenn Beiersdorf dort seine neue Florena-Fabrik baut. Für Waldheim wird es ein echter Verlust. Ob Beiersdorf für den 220 Millionen Euro teuren Neubau im Leipziger Norden auch sächsisches Fördergeld bekommt, ist noch nicht entschieden, teilt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Marika Tändler-Walenta und Nico Brünler (Die Linke) mit.
Linksfraktion fordert Überbrückungszahlungen für Leipzigs Honorarkräfte
Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie vielen zusammengeschusterten Hilfsprogramme in der Coronakrise machen etwas sichtbar, was sonst völlig der Wahrnehmung der fest angestellten Öffentlichkeit entzogen ist: Sie zeigen, wie löcherig die Absicherungen für Solo-Selbstständige und Honorarkräfte tatsächlich ist und wie sehr gerade sie durch die Sparorgien der letzten Jahrzehnte in ihren Honoraren gedrückt wurden. Und jetzt, wo gerade sie schnelle Unterstützung brauchen, sind sie völlig aus dem Blick der Politik verschwunden. Das betrifft auch Honorarkräfte der Stadt Leipzig, sagt Marco Götze.
Nach Lockerung der Kontaktbeschränkungen: „Wir sollten uns stark an Südkorea orientieren“
Prof. Dr. Markus Scholz. Foto: Universität Leipzig

Foto: Universität Leipzig

Für alle LeserIn Leipzig ist die Epidemie zum Erliegen gekommen, auch die Werte für Sachsen und Deutschland lassen hoffen. Die Nettobasisproduktionsrate sinkt, die Maßnahmen der vergangenen Wochen zeigen Wirkung. Das sind Ergebnisse der Berechnung von Prof. Dr. Markus Scholz vom Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig.
Grüne schlagen temporäre Fahrradstraßen, Öffnung der Radläden und freie Fahrt in der City vor
Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit dem Radverkehr hat es Leipzigs Verwaltung nicht so. Das merkt auch jeder, der derzeit aufgrund von Corona seine Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurücklegen will. Radwege sind mit Baustellen zugebaut, Umleitungen nicht ausgeschildert. An Hauptverkehrsstraßen fehlen sichere Überwege. Und die Chance, Leipzig gerade in dieser Zeit ein wenig fahrradfreundlicher zu machen, sitzt Leipzigs Verkehrsdezernat einfach aus. Nun machen die Grünen ein paar berechtigte Vorschläge.
Sportdezernat: Leipzigs Verwaltung hat RB Leipzig kein Verkaufsangebot für das Schwimmstadiongrundstück gemacht
Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.
Geburten wegen Corona ohne Begleitperson: Petiton appelliert an Stadt und Krankenhäuser
Petition an OBM Jung gegen das Verbot von Begleitpersonen bei Geburten. Screenshot change.org

Screenshot change.org

Für alle LeserSeit mehreren Wochen schon gilt in Leipzigs Krankenhäusern der Besucherstopp. Bisher ausgenommen waren Geburten. Nun allerdings wird es Partner/-innen verwehrt, bei der Entbindung dabei zu sein. Zu groß sei das Risiko. Betroffene richten sich mit einer Petition an Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie die Leitungen der Geburtenkliniken des Universitätsklinikums Leipzig und des St.-Georg-Klinikums und St. Elisabeth-Krankenhaus.
Aktuell sind 58 Eisenbahnbrücken in Sachsen dringend sanierungsbedürftig
Die alte Bahnbrücke an der Cunnersdorfer Straße. Foto: Deutsche Bahn

Foto: Deutsche Bahn

Für alle LeserDie Eisenbahnbrücken sind für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) so eine Art Sport geworden. Jedes Jahr fragt er bei der Bundesregierung nach, wie es um die Eisenbahnbrücken in Deutschland steht. Da stecken dann auch die sächsischen Brücken mit drin. Aus denen macht der um Aufmerksamkeit ringende Abgeordnete dann jedes Mal so eine Art kleine Alarmmeldung.
Belastungsprobe Corona: Wie gehen Ärzte und Pfleger mit dem Druck um?
Prof. Stengler. Foto: Christian Hüller

Foto: Christian Hüller

Für alle LeserSeit nunmehr knapp drei Wochen ist das öffentliche Leben, wie wir es kennen, massiv eingeschränkt. Die Krise ist für alle eine Belastung - auf dem einen oder anderen Wege. Isolation und fehlender sozialer Kontakt werden zur Belastungsprobe für die Psyche vieler Menschen. In den Krankenhäusern und Kliniken sieht man sich vor ganz anderen Herausforderungen. Unter welchem Druck stehen Ärzte und Pfleger/-innen? Wir haben mit Prof. Dr. med. Katarina Stengler, Chefärztin der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Helios Parkklinikum Leipzig, gesprochen.
Die Bodenständigen: Der Blick der staunenden Soziologin auf die Mitte unserer Gesellschaft
Barbara Thériault: Die Bodenständigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir haben ja an dieser Stelle schon etliche Bücher besprochen, deren Autor/-innen sich mit der viel beschworenen „Mitte“ beschäftigen – von der „Schweigenden Mitte“ bis zur „Enthemmten Mitte“. Jede/-r hat auf seine oder ihre Weise versucht, überhaupt erst einmal zu definieren, was sich hinter dieser schwammigen Masse eigentlich verbergen soll. Aber oft führt das geradezu in den Nebel. Anders als Barbara Thériaults ganz reale Erkundungen da, wo die Menschen tatsächlich leben. In Erfurt zum Beispiel.
Wie weiter mit der Fußballsaison? Wieso Abbruch und „Weiter so“ nicht so einfach sind
Die Leidenschaft in der Leidenszeit - kluge Lösungen dringend gesucht. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEgal ob Bundesliga oder Kreisklasse: Der Ball ruht bis auf Weiteres. Niemand weiß, wann es weitergeht und vor allem weiß niemand, was passiert, wenn es nicht weitergehen kann. Eine solche Situation kennt der deutsche Fußball nicht, die Unwissenheit quält auch die Fußballklubs in Sachsen und in Leipzig. Was wird aus den Früchten der bisherigen Arbeit? Verschiedene Möglichkeiten sind denkbar, aber bei allen würden die Beteiligten gegen Wände laufen.
Montag, der 6. April 2020: Ordnungsamt registrierte mehr als 1.000 Verstöße gegen Corona-Regeln
Das Ordnungsamt kontrolliert, ob die Corona-Regeln eingehalten werden. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserPolizei und Ordnungsamt kontrollieren weiterhin eifrig, ob sich die Leipziger/-innen an die strengen Ausgangsregeln halten. Das Ordnungsamt hat heute eine Zwischenbilanz veröffentlicht. Außerdem gibt es neue Regeln für den Wochenmarkt, ein abgesagtes Bachfest und einen gescheiterten Eilantrag gegen die sächsische Allgemeinverfügung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Vorwürfe gegen Asylunterkunft nahe Leipzig: Fehlende Hygiene und „Bestrafung“ für Bewohner
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBewohner/-innen der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig haben in den vergangenen Wochen mehrmals die hygienischen Zustände vor Ort kritisiert. Ein Wortführer wurde mittlerweile nach Chemnitz verlegt – angeblich aus medizinischen Gründen. Er selbst fühlt sich dafür „bestraft“, Missstände angesprochen zu haben. Zudem wurde ein MDR-Team, das vor Ort drehte, von der Security bedrängt und festgehalten. Die zuständige Landesdirektion will den Vorfall prüfen.