Die Covid-19-Pandemie fordert das Gemeinwesen massiv. Manche Kommentare sehen im Angesicht der unsichtbaren Gefahr auch die Stunde des Staats gekommen, der seinen Bürgern hilft und zugleich Ausgangsbeschränkungen zur Not per Zwang durchsetzt. Doch wie ist die Situation bei denen, die mit der Ausübung des Gewaltmonopols betraut sind? Sind die intern auf eine Häufung von Corona-Infektionen vorbereitet? Die L-IZ hat bei der Polizeidirektion Leipzig nachgefragt.

„Es geht nicht um die Kriminalisierung der Bevölkerung“

„Die aktuelle Lage um die ,Corona-Pandemie‘ stellt auch die Polizeidirektion Leipzig als Teil der Gesellschaft vor eine bisher nicht gekannte Herausforderung“, teilt Polizeisprecher Olaf Hoppe am Dienstag gegenüber der L-IZ mit. Seit 23. März seien daher interne Änderungen der Arbeitsorganisation in Kraft. Dazu zählten neben der hygienischen Sensibilisierung auch Anpassungen des Wechselschichtdienstes, die Bündelung von Ressourcen, flexible Bürozeiten für Beschäftigte außerhalb der Streifentätigkeit und in Ausnahmefällen Homeoffice, sofern der Betrieb nicht gestört werde. Dabei sei die permanente Verfügbarkeit etwa von Desinfektionsmitteln auch für die Polizei eine Herausforderung, räumt Hoppe ein.

Ziel sei es, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und zugleich die Arbeitsfähigkeit der Polizei aufrechtzuerhalten. Im Sinne dessen soll auch die Durchsetzung der Ausgangsbeschränkung gesichert werden: „Dabei geht es nicht um die Kriminalisierung der Bevölkerung, sondern ausschließlich um den Infektionsschutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.”

Aktuell vier Corona-Fälle – Polizei: sind weiter handlungsfähig

Seit 12. März seien Verdachts- und Infektionsfälle von Covid-19 bei der Leipziger Polizei registriert worden, wobei sich die Zahlen bisher im einstelligen Bereich bewegten. „Aktuell können wir vier Infektionsfälle bestätigen“, erklärt Hoppe am Dienstagnachmittag.

Auf die Frage, inwieweit die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten in Leipzig derzeit gewährleistet ist, räumt Hoppe ein, dass Beeinträchtigungen des „Servicecharakters“ bei den Leipziger Ordnungshütern nicht zu vermeiden waren. So werden Termine wie etwa Zeugenvernehmungen ohne Dringlichkeit derzeit verschoben, Strafanzeigen zugleich bevorzugt online oder per Telefon entgegengenommen. „Dringende Ermittlungshandlungen werden aber weiterhin sofort umgesetzt“, betont der Polizeisprecher. Die Gesamtsituation unterliege ständiger Beobachtung, um reagieren zu können. Genaue Zahlen möglicher Peronalreserven wurden nicht genannt.

Vorbereitungen für EU-China-Gipfel laufen weiter

Bei der Präsenz im öffentlichen Raum komme den Gesetzeshütern zudem die Kapazität der Bereitschaftspolizei zupass, die aktuell keine Versammlungen oder Fußballspiele absichern muss. Weiterhin habe die Polizeidirektion Leipzig eine „Besondere Aufbauorganisation“ errichtet – eine spezielle Organisationsform der Polizei, die im Fall von Katastrophen, Anschlägen und besonders schwerer Kriminalität zum Einsatz kommen kann. Umgangssprachlich ist die Bezeichnung „Sonderkommission“ besser bekannt.

Meist zeige sich indes „ein gewisses Verständnis“ für polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie. Dies betreffe vorwiegend die derzeit etwa 50 Einsätze pro Tag, die mit dem Treff von Menschengruppen im öffentlichen Raum zusammenhingen. Am vergangenen Freitag und Samstag seien dagegen Spitzenwerte von täglich 120 Einsätzen dieser Art verzeichnet worden.

„Grundsätzlich ist das Informationsbedürfnis und Interesse im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung in der Bevölkerung und in der Polizei ungebrochen hoch und nach wie vor bestehen große Unsicherheit und zahlreiche Fragen“, resümiert Hoppe. Und: Ungeachtet der Unabsehbarkeit, wo Deutschland in der zweiten Jahreshälfte bei der Bewältigung der Pandemie stehen wird, dauerten die polizeilichen Vorbereitungen für den „EU-China-Gipfel“ Mitte September in Leipzig an.

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