Eigentlich hatte das Jugendparlament ein umfassendes Konzept gefordert, um das Problem mit massenhaften Zigarettenresten im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. Letztendlich erklärte sich die Verwaltung allerdings nur dazu bereit, „die Thematik in der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes der Stadt Leipzig zu berücksichtigen“. Die große Mehrheit des Stadtrates folgte am Mittwoch, dem 19. Januar, diesem Kompromissvorschlag.
Emily Pfeiffer aus dem Jugendparlament ging in ihrer Rede in der Ratsversammlung auf das Problem mit Zigarettenresten ein. Diese hätten den größten Anteil am Plastikmüll in der Stadt. Weltweit würden zwei Drittel der Zigaretten nicht fachgerecht entsorgt. Manchmal seien sie auch eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit – zum Beispiel für Kinder auf Spielplätzen. Das aktuell in Leipzig verhängte Bußgeld von 50 Euro reiche zur Abschreckung nicht aus.Das Jugendparlament forderte daher einen Aschenbecher an jeder LVB-Haltestelle, mehr Entsorgungsmöglichkeiten bei öffentlichen Sitzgelegenheiten und eine Prüfung, ob in der Öffentlichkeit sogenannte Raucherkabinen eingesetzt werden könnten. Möglich wäre aus Sicht des Jugendparlaments aber auch, ein bereits bestehendes Konzept mit solchen Maßnahmen zu ergänzen.
Genau das hat die Verwaltung mit Blick auf ihr Papierkorbkonzept vorgeschlagen. Die geforderten Entsorgungsmöglichkeiten an Haltestellen und Sitzbänken gebe es allerdings schon in vielen Fällen – man werde jedoch insbesondere bei Neubauten darauf achten, diese zu integrieren.
Raucherkabinen lehnt die Verwaltung jedoch ab. Diese würden mindestens 1.000 Euro kosten und Umstehende nicht vor den Schadstoffen schützen – sie würden somit „eine bestimmte Gruppe ohne Synergieeffekte für die Allgemeinheit begünstigen“. Zudem sei die Instandhaltung sehr aufwendig.
49 Stadträte stimmten für den Alternativvorschlag der Verwaltung, fünf dagegen und sieben enthielten sich. Die fehlenden Ja-Stimmen sammelten sich vor allem in der CDU-Fraktion.
Die Debatte vom 19.01.2022
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