Der Stadtrat tagte: Leipzigs Wunsch nach einkommensabhängigen Kita-Beiträgen scheitert auf Landesebene + Video

Mehrere Leipziger Ratsfraktionen bremsen nun schon seit geraumer Zeit die Anpassung der Elternbeiträge in den Leipziger Kindertagesstätten. Das ist ein Problem für die Stadt, denn die steigenden Kosten in den Kitas landen dann direkt im Stadthaushalt. Doch die Fraktionen, die sich im Stadtrat nun schon mehrfach gegen die Erhöhung gestemmt haben, verweisen dabei auch immer wieder auf die Möglichkeit, dass der Freistaat einkommensabhängige Kitabeiträge genehmigen könnte. Doch dieser Traum ist geplatzt. Und das nicht erst am 30. September.

In der Ratsversammlung an diesem Tag fragte nämlich Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) für die Freie Fraktion nach, was aus dem Stadtratsauftrag geworden ist, der Oberbürgermeister solle sich in Dresden für die Einführung von einkommensabhängigen Kitabeiträgen einsetzen.

In der schriftlichen Anfrage hieß es dazu: „In der Ratsversammlung im November 2025, wurde der OBM durch den Stadtratsbeschluss zum Antrag VIII-A-01639-NF-02 ‚Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge‘ beauftragt: ‚gegenüber den Leipziger Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, aktiv dafür zu werben, das Thema der einkommensabhängigen Kitabeiträge im Sächsischen Landtag aufzugreifen‘ sowie ‚im Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2026 über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.‘“

In der Begründung wurde damals auch formuliert, warum sich eine Stadtratsmehrheit so vehement gegen eine Erhöhung der Kitabeiträge wehrt: „Derzeit ist in Sachsen keine einkommensabhängige Gestaltung der Kitabeiträge möglich.

Das führt dazu, dass insbesondere Familien, welche mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze des Leipzig-Passes liegen, erheblich belastet werden und Bezieher von sehr hohen Einkommen in den Genuss niedriger Beiträge kommen.

In Sachsen verfügt die Staatsregierung derzeit über keine parlamentarische Mehrheit und ist bei Gesetzen auf die Zustimmung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Dies schafft Einflussmöglichkeiten aller Leipziger Landtagsabgeordneten.

Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, das Thema mit den Leipziger Landesabgeordneten zu thematisieren, ihre Positionen transparent zu machen, diese dem Stadtrat zu berichten und den weiteren Handlungsbedarf klar zu definieren.“

Im SSG steht Leipzig damit allein

Beides ist passiert, auch wenn Thoma Kumbernuß ziemlich grimmig nachfragte, warum es denn keinen Bericht zu diesen Gesprächen gäbe. Und auch Sven Morlok (FDP, Freie Fraktion) kreidete diese fehlende Berichtserbringung an. Ganz offensichtlich genügten der Freien Fraktion die Auskünfte auf ihre Anfrage nicht. Zwei Stück gab es. Die erste Antwort enthielt auch einen Sachstandsbericht.

Die Antwort wies auch darauf hin, dass die Stadt das Anliegen auch in den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) eingebracht hat:

„Einkommensabhängige Elternbeiträge sollen zunächst in den fachlich zuständigen SSG-Fachausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport eingebracht und dort näher erörtert werden. In der Sitzung am 6.5.2026 wurde dies durch die Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie thematisiert. Zu berücksichtigen bleibt, dass aus Sicht des Landes bereits mit den Gesetzesänderungen 2019 die kommunalen Möglichkeiten zur Entlastung einkommensschwacher Gruppen verbessert wurden und es auch heute schon Beitragsbefreiungen und Ermäßigungen für einkommensschwächere Gruppen gibt.“

Eine zweite Antwort berichtete dann von der organisierten Podiumsdiskussion mit den Leipziger Landtagsabgeordneten zum Thema. Doch dort ging es dann um ganz andere Probleme mit Sachsens Kitas: „Dort standen insbesondere die Neuausrichtung der Kita-Investitionen sowie eine nachhaltige Weiterentwicklung der Kita-Landschaft im Kontext sinkender Geburtenzahlen im Mittelpunkt.“

Was Kumbernuß und Morlock aber fehlte, war das Ergebnis. Was ist dabei herausgekommen?

Und für den SSG musste OB Burkhard Jung am 30. September klar formulieren: „Es interessiert die anderen Kommunen nicht. Leipzig steht allein da mit diesem Wunsch. Und das auch nicht erst seit 2026, sondern seit dem Jahr 2000, wie Burkhard Jung berichtete. Damals war er noch Jugenddezernent und brachte für Leipzig erstmals dieses Anliegen auf sächsischer Ebene ein. Und traf auch damals auf geballtes Desinteresse.“

Auch im Landtag keine Chance

Einzige Hoffnung also: Dass die Leipziger Landtagsabgeordneten in ihren Fraktionen im Landtag Druck machen, um dort gemeinsam eine Änderung des Kita-Gesetzes daraufhin zu bewirken, dass einkommensabhängige Elternbeiträge möglich werden.

Doch das Ergebnis – das bestätigte auch die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Linken Juliane Nagel – war dasselbe. Es gibt keine Mehrheit im Sächsischen Landtag für die Einführung von einkommensabhängigen Elternbeiträgen. Und die zentrale Rolle bei dieser Ablehnung spielt – wie Burkhard Jung anmerkte – die CDU. Dort bestehe überhaupt keine Bereitschaft, über einkommensabhängige Elternbeiträge nachzudenken.

Was nun einmal im Klartext heißt: Diese Art Staffelung auf Leipziger Wunsch wird es erst einmal nicht geben. Leipzig steht damit allein in weiter Flur, auch wenn zumindest die Kommunen darum kämpfen, dass der Freistaat mehr Geld für die Finanzierung der Kitas beisteuert. Stichwort: „Dynamisierung der Kita-Pauschale“.

Aber selbst das ist nur Wunschdenken, wie der Bericht aus dem Juni ziemlich deutlich formulierte: „Für den zweiten Beschlussteil sind die Umsetzungschancen angesichts der defizitären Haushaltssituation auf Bundes- und Landesebene wohl derzeit noch geringer. Der Bund wird auf seine eigenen Sparzwänge und die Zuständigkeit der Länder verweisen. Und da noch nicht einmal landespolitische Zusagen zur Dynamisierung der Kita-Pauschale erreicht werden konnten, erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass das Land die bei einer Elternbeitragsfreiheit wegfallenden Einnahmen ausgleichen würde. (Das Volumen der Elternbeiträge lag gemäß Kita-Kostenbericht im Jahr 2024 bei insgesamt rund 345 Mio. Euro!).“

Die Stadt hat also ziemlich ausführlich berichtet. Wird aber noch einmal berichten, wie Burkhard Jung zusagte. Aber es ändert nichts an der simplen Erkenntnis, dass der Freistaat weder die Kita-Pauschale dynamisiert, noch bereit ist, für Leipzig die Einführung von einkommensabhängigen Kitabeiträgen zu ermöglichen.

Und nun? Man darf auf die nächste Kita-Gebühren-Debatte im Stadtrat gespannt sein.