Am 18. Dezember fand im Großen Lindensaal im Markkleeberger Rathaus die für dieses Jahr letzte Zusammenkunft der Stadträte statt. Im ersten Teil wurde ja schon über die Fragen der Bürger und Stadträte berichtet, es wurden Blumensträuße und ein großer Spendenscheck überreicht. Während der Sitzung wurden allerdings zwei weitere umfangreiche Themen besprochen, um die es nun im zweiten Teil geht: die Bebauungspläne "Ahornweg" und "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg".
Das vorgesehene Baugebiet “Ahornweg” befindet sich auf einer rund 10.000 Quadratmeter großen, momentan brach liegenden Fläche zwischen Koburger Straße, Ahornweg und Spinnereistraße in Markkleeberg.
Ein Blick zurück. Was ist bisher passiert?
Am 15. Juni 2012 wurde in der Sitzung des Stadtrats der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan “Ahornweg” gefasst und anschließend öffentlich bekannt gegeben. Mit dem Bebauungsplan soll die weitere Entwicklung des Einzelhandels in diesem Bereich Markkleebergs gesteuert werden.
Der zukünftige Eigentümer der Flächen stellte zwischenzeitlich der Stadtverwaltung ein Konzept vor, in welchem entlang der Spinnereistraße Reihenhäuser und entlang des Ahornweges Einfamilienhäuser entstehen sollen. Der Bauausschuss, welcher am 11. Juli 2012 tagte, empfahl, das Konzept bei der Erarbeitung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen, forderte allerdings eine Variantenuntersuchung für die Erschließung des Gebietes. Die vorgeschlagenen Varianten wurden am 19. September 2012 im Bauausschuss der Stadt diskutiert. Um das städtebauliche Konzept in einem Bebauungsplan umsetzen zu können, wurde der Aufstellungsbeschluss erweitert: das Gebiet zwischen der Spinnereistraße und dem Ahornweg solle als allgemeines Wohngebiet entwickelt werden, das Gebiet entlang der Koburger Straße als Gewerbegebiet. Außerdem wurde beschlossen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 13a BauGB erstellt werden soll. So im Stadtrat am 27. Februar 2013 beschlossen.
Im März 2013 wurde für Anwohner und Interessierte im Rathaus eine öffentliche Anhörung durchgeführt, bei der die bis dahin vorhandenen Planungen für das Areal vorgestellt und Hinweise und Anregungen der Bürger und Bürgerinnen gesammelt wurden.
Nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Stadtverwaltung und dem Investor, der Stimmo Unternehmensgruppe mit Sitz in Markkleeberg, soll zusätzlich ein Erschließungsvertrag geschlossen werden, der weitere Details bei der Erschließung des Geländes, die Einrichtung von Parkflächen und die Einbindung in die umgebende Infrastruktur klären soll.
Vom 12. August bis 14. Oktober 2013 lagen die Entwürfe für den Bebauungsplan “Ahornweg” öffentlich im Rathaus Markkleeberg aus.
Im Rahmen der Offenlage wurden 28 Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden angeschrieben. 20 Angeschriebene sendeten innerhalb der Frist (14. Oktober 2013) ihre Äußerungen zurück. Drei Antworten – vom Landratsamt Landkreis Leipzig, vom Regionalen Planungsverband Westsachsen und vom Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig – sowie die Äußerungen zweier Bürger/Institutionen (u.a. STRABAG) erfordern nun eine Abwägung durch die Stadträte.
Und so lagen dem Stadtrat am Abend des 18. Dezember die eingebrachten Anregungen und Bedenken zur Diskussion und Abwägung vor.
Kurz vor Beginn der Diskussion zum Thema wurde über einen Änderungsantrag des Umwelt- und Energieausschusses abgestimmt. In der Begründung des Beschlussvorschlages heißt es, “dass der städtebauliche und der Erschließungsvertrag mit dem Vorhabenträger und nicht mit dem Eigentümer zu schließen ist.” Weiter wurde bemängelt, dass “die bisherige Formulierung suggeriert, dass in der Begründung der konkrete Name des Vorhabenträgers bzw. Eigentümers benannt werden soll.” Dies sei nicht das Ziel dieser Vereinbarung, deshalb sei eine sprachlich klarere Formulierung besser. Dies war erwartungsgemäß im Sinne der 21 anwesenden Stadträte, und daher stimmten alle für diesen Vorschlag.
Viele Stadträte – unter ihnen Anne-Katrin Seyfarth und Robby Stamm (beide CDU) – äußerten sich wegen der noch offenen Fragen kritisch und meinten, dass sie dem Erschließungsvertrag so nicht zustimmen können. In diesem Vertrag sollen Pflichten der Kommune bei der Erschließung des Baugebiets an den Vorhabenträger übergeben werden, der dann die Kosten für die Erschließungmaßnahmen tragen muss.
Der größte Teil der Diskussion im Stadtrat wurde von den Problemen bestimmt, die das Wasser mit sich bringt. Dem von oben – als Regen – und dem von unten – als Grundwasser.
Klaus Hartig, Leiter des Bauamtes, stellt den anwesenden Stadträten den aktuellen Stand der Informationen vor. Er erklärt, “dass das Oberflächenwasser und das Grundwasser kein Problem darstellen” und dass in der Spinnereistraße bei Bohrungen ein Wert von 2,50 m unter NN ermittelt wurden. OBM Karsten Schütze ergänzt, dass insgesamt acht Bohrungen an verschiedenen Stellen des Areals durchgeführt wurden und dass diese keine bedenklichen Grundwasserstände gezeigt hätten. Matthias Kunze (FDP) stimmt dem zu und sagt, dass es aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in der benachbarten Kleingartenanlage kein Problem mit dem Grundwasser geben dürfte, selbst bei so starken Regenfällen wie im Juni 2013.
Karsten Schütze fügt an, dass solche Regen-Ereignisse wie am 20. Juni 2013 nicht der Maßstab seien und dass es ja wohl an diesem Tag kaum einen Keller in Markkleeberg gegeben hätte, der davon nicht betroffen war.
Einer der Stadträte erinnert auch nochmal an die Erlebnisse der Markkleeberger Einwohner, vor allem am Wolfswinkel, die beim Hochwasser Anfang Juni von der Feuerwehr evakuiert werden mussten. Er meint, dass er den neuen Bewohnern am Ahornweg dies gern ersparen möchte.
Herr Hesse (CDU) würde es gut finden, wenn man bei den Gesprächen den Ahornweg nicht immer separat betrachten würde, weil ja auch andere Gebiete, z.B. am Equipagenweg und am Keesschen Park, davon betroffen seien.
Dr. Nikolaus Legutke (SPD) will wissen, welche Maßnahmen die Stadt Markkleeberg ergreifen kann, um die Wassermassen bei solchen Starkregenereignissen abzuleiten.
Laut Tomas Brückmann (Grüne) wäre es das Beste, wenn man ein Ingenieurbüro beauftragen würde, das untersuchen soll, wie bei zukünftigen Projekten und Planungen vorgegangen werden könne, um hier effektiv Abhilfe zu schaffen und Lösungen parat zu haben.
Amtsleiter Hartig fasst nach dieser langen, mitunter heiß geführten Diskussion um das Thema Wasser zusammen, welche Maßnahmen mit dem Investor im Erschließungsvertrag vereinbart werden. Dr.-Ing. Reinhard Steinbruch, Geschäftsführer der Stimmo Unternehmensgruppe, habe nach Aussage Hartigs den Vorschlägen zugestimmt und wolle die Anforderungen erfüllen und den Erschließungsvertrag um die Festlegungen für die angesprochenen Umweltbelange erweitern: Für Fledermäuse sollen Kästen angebracht werden, die Fahrbahndecke der Straßen wird nach den Bauarbeiten wieder hergerichtet, es sollen Apfelbäume gepflanzt werden (Nebenbei: Das geplante Wohngebiet soll den Namen “Apfelblüte” tragen). Außerdem wird vereinbart, dass auf jedem Grundstück eine eigene Zisterne für die Regenwasserentsorgung eingebaut wird und dass die Grundstückseigentümer beraten werden, wie (z.B. durch Gartenteiche) möglichst viele Flächen für die Verdunstung des Wassers erhalten bleiben.
Dem Erschließungsvertrag stimmen 16 Stadträte zu, 2 sind dagegen, 3 enthalten sich der Stimme. Der anschließend abgestimmte Bebauungsplan zum “Ahornweg” erhält 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Planungen zur neuen Gartensiedlung “Apfelblüte” auf der Website der Stimmo Unternehmensgruppe: www.stimmo.de/wohnparks.php?id=5
Im Januar 1996 beschloss der Stadtrat den Bebauungsplan rings um das “Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg”, in dem seit 1995 Kinder und Jugendliche vorübergehend oder dauerhaft betreut werden. Der mehrmals überarbeitete Entwurf lag von Juni bis Juli 2013 öffentlich aus, die von der Planung berührten Behörden und Träger wurden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Durch den Cariatasverband Leipzig e.V. wurde im Juli 2013 der Wunsch geäußert, eine Aufschüttung/Abstandsfläche zum Schutz der künftig angrenzenden Bewohner vor Lärm festzusetzen. Da im 2. Entwurf auf der östlichen Seite des Gebietes bereits eine Abstandsfläche von 10 Metern eingeplant war und diese auch auf den anderen Seiten durch ca. 10 Meter breite Verkehrsflächen vorhanden ist, waren hinreichend große Abstände zwischen Kinderdorf und Wohnbebauung gegeben.
In Gesprächen mit dem Träger der Einrichtung wurde zudem festgestellt, dass ein darüber hinausgehener Lärmschutz sinnvoll wäre, da sich auf dem südlichen Teil des Geländes Sport- und Spielflächen befinden, die von den Kindern genutzt werden.
Das von der Stadt Markkleeberg beauftragte Gutachten zu den Schallemissionen und die zu erwartenden Störeinflüsse auf die benachbarte Wohnbebauung zeigte, dass zulässige Nutzungen im Kinderdorf möglichst noch genauer zu definieren sind und dass sowohl aktive, aber auch passive Schallschutzmaßnahmen zwingend erforderlich sind.
Nachdem sich am 9. Dezember 2013 schon der Bauausschuss mehrheitlich für die Änderungen ausgesprochen hat, stellte Sven Pleße vom Markkleeberger Stadtplanungsamt am Mittwochabend den Stadträten die aktuellen Planungen nochmals zusammenfassend dar: Rund um das Kinderdorf wird – zusätzlich zu den 10 Meter breiten Abstandsflächen – ein 3 Meter hoher, begrünter Schallschutzwall errichtet. Im Kinderdorf selbst soll eine mittägliche Ruhezeit von 13 bis 15 Uhr festgelegt werden.
Hier protestieren gleich mehrere Stadträte. Tomas Brückmann (Grüne) ist gegen die verordnete Mittagsruhe und will den Kindern im Kinder- und Jugenddorf nicht das Spielen verbieten. Auch Rolf Müller (SPD) ist strikt dagegen.
Pleße antwortet, dass man “eine Regelung im Sinne der Anwohner brauche” und dass diese Regelung sowieso dem Alltagsablauf im Kinderdorf entspreche. Dort sei in der Hausordnung festgelegt, dass die Kinder sich in dieser Zeit in den Häusern aufhalten. Man würde also nicht zu stark in die sowieso existierenden bisherigen Regelungen eingreifen.
OBM Schütze betont, dass der “Lärmschutzwall auf Wunsch des Betreibers” errichtet wird und dass man von Seiten der Caritas so eventuellen Streitigkeiten mit den Anwohnern in der Zukunft aus dem Weg gehen wolle.
Auch Pleße gibt den Stadträten, die gegen das “Einsperren der Kinder hinter einer Wand” sind, Recht und sagt, dass ihm sehr bewusst ist, “dass das Spielen zu den Kindern dazugehört und dass das keine Rasenmäher sind, die man an- und abstellen kann”. Dennoch erklärt er, dass die Aufnahme dieser Änderungen leider notwendig ist.
Auch Dr. Nikolaus Legutke (SPD) bekräftigt, dass er nach Gesprächen mit den Betreibern nur bestätigen kann, dass dort der Wunsch nach der Lärmschutzwand geäußert wurde.
Auf Drängen von Prof. Dieter Bormann (Die Linke), der nun endlich zur Abstimmung kommen will, stellt Tomas Brückmann (Grüne) den Antrag, den Abschnitt mit den zeitlichen Festlegungen der Mittagsruhe zu streichen. Dem stimmen die Stadträte jedoch nicht zu: Nur 3 Stadträte befürworten den Antrag, 16 sagen Nein und einer enthält sich der Stimme. Der Antrag wird abgelehnt.
Dem Beschlussvorschlag, dass der 3. Entwurf des Bebauungsplanes für das Caritas Kinder- und Jugenddorf nun gebilligt wird, stimmen die Stadtratsmitglieder mehrheitlich zu: 19 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und zwei Enthaltungen sind das Ergebnis der Entscheidung.
Derzeit ist der Bebauungsplan noch in der Offenlage: www.markkleeberg.de/de/stadt_verwaltung/bauen_planen/bebauungsplaene/Bebauungsplaene_in_Offenlage/caritas.html
Informationen zum Caritas-Kinderdorf: www.ocvleipzig.caritas.de/69331.html
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