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Ist ein Planfeststellungsbeschluss tatsächlich nur eine nette Empfehlung für Flughafen und DHL?

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    Harte Worte findet Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, nachdem Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nun auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Marco Böhme, zur fehlenden Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle geantwortet hat. Eher ausweichend. Ein formidabler Eiertanz.

    Seit Herbst 2015 ist klar, dass für nächtliche Kreuzungsvorgänge eine besondere Sicherungstechnik fehlt. Jedenfalls waren so die Aussagen der Deutschen Flugsicherung in der Sitzung der Fluglärmkommission, die die LVZ dann zitierte. Tagsüber ist das gleichmäßige Nutzen beider Landebahnen kein Problem, da die Passagiermaschinen ja zentral abgefertigt werden und die Südbahn nicht queren müssen, um auf die Nordbahn zu kommen. Nachts ist das alles anders. Da wird nur Frachtverkehr geflogen. Die großen Hallen der Luftfrachtspezialisten aber wurden an der 2008 fertiggestellten Start- und Landebahn Süd errichtet. Zwangsläufige Folge: 99 Prozent aller nächtlichen Starts- und Landungen erfolgen auf der stadtnahen Südbahn. Was einfach unerklärlich schien, bis in der Fluglärmkommission die für nächtliche Kreuzungsbewegungen fehlende Technik diskutiert wurde.

    Dass die fehlt, scheint irgendwie sieben Jahre lang niemandem aufgefallen zu sein. Obwohl der Planfeststellungsbeschluss aus Lärmschutzgründen eine gleichmäßige Verteilung von Starts und Landungen auf beiden Startbahnen vorschreibt.

    Besonders ärgert Zimmermann Duligs Aussage: „Eine Gleichverteilung der Flugbewegungen in Leipzig/Halle auf beide Start- und Landebahnen (SLB) ist bei Nutzung von Vorfeldern, die zwischen den beiden SLB liegen, seit Inbetriebnahme der SLB Süd restriktionsfrei möglich. Der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle enthält eine entsprechende Empfehlung zur Gleichverteilung, jedoch keine Festlegung.“

    Das stimme einfach nicht, kritisiert Zimmermann den Minister.

    „Richtig ist: Die 50:50 Bahnverteilung steht im Planfeststellungsbeschluss von 2004 im Band I A ‚Verfügender Teil‘ als Auflage (!) unter A II.4 ‚Lärmschutz‘ neben Auflagen wie A II.4.7.2 ‚Triebwerksprobeläufe dürfen nur auf dem Triebwerksprobelaufstand durchgeführt werden‘ oder A II. 4.7.4 ‚Verbot der Schubumkehr‘ und lautet: A II. 4.7.6. ‚Die An- und Abflüge mit Flugzeugen sind unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur, soweit flugsicherheitlich vertretbar, gleichmäßig auf die beiden Start- und Landebahnen zu verteilen.‘ (S.34). Die gleichmäßige Bahnverteilung wird nochmals unter Band C ‚Entscheidungsgründe‘ unter C II.10 ‚Lärmschutz‘ auf Seite 393 wie folgt begründet: ‚Die Auflage A II.4.7.6. soll sicherstellen, dass sich die Flugbewegungen auf beide Bahnen des Parallelsystems gleichmäßig verteilen, wie es auch in der Lärmberechnung unterstellt wurde.‘“

    Das ist alles sehr eindeutig. Und trotzdem versuchen die Flughafenbetreiber, allen diesen Vorgaben immer wieder auszuweichen.

    Dass ausgerechnet die Gleichverteilung der Nutzung auf beide Start- und Landebahnen so offenkundig ausgehebelt wird, könnte – so vermutet Zimmermann – mit der vollmundigen Patronatserklärung der sächsischen Landesregierung zusammenhängen, die – um DHL für den Standort Leipzig zu binden – die 50:50-Regel einfach kraft ihrer Rolle als Haupteigentümer des Flughafens außer Kraft setzte.

    Matthias Zimmermann: „Die Wahrheit liegt ganz woanders. Damit die stadtnahe Start- und Landebahn Süd seinerzeit ‚geräuschlos‘ über die Bühne gehen konnte, wurde die Bevölkerung durch die Politik schon damals bewusst betrogen. Nach dem Motto ‚Diese Freiheit nehm’ ich mir‘ wurde der Planfeststellungsbeschluss bürgerfreundlich formuliert, während zeitgleich der Freistaat Sachsen in einer Patronatserklärung der DHL zusicherte, dass ‚zu allen Zeiten mindestens (…) aller Bewegungen der für oder im Namen der DHL tätigen Luftfahrtunternehmen auf der südlichen Start- und Landebahn bis zu einer Maximalauslastung von 40 Flugbewegungen pro Stunde betrieben werden können.‘ Herr Staatsminister Dulig setzt also die alte Tradition lediglich fort.“

    40 Flugbewegungen pro Stunde? Da ist noch jede Menge Luft. Aktuell starten und landen nachts zwischen 80 und 90 Maschinen auf dem Flughafen Leipzig/Halle, also eher 10 pro Stunde, auch wenn sich die Starts in einigen Stunden ballen, wenn die beladenen Frachtmaschinen gleich im Minutentakt abheben in die Nacht.

    Wenn DHL so eine patronale Zusage der Staatsregierung hat, dann ist das der Blankoscheck, alle nächtlichen Flugbewegungen auf der Südbahn abwickeln zu können.

    Da ist noch jede Menge Spielraum, oder um Duligs Antwort an Marco Böhme zu zitieren: „Die Kapazität der SLB Süd ist für die Abarbeitung der derzeitigen nächtlichen Flugbewegungen von/zu den Vorfeldern südlich der SLB Süd auskömmlich.“

    Aber nun diskutiert ja auch die Fluglärmkommission nach acht Jahren erstmals über die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Gleichverteilung. Das ist durchaus mal was Neues.

    Aber auch eine neue Ratlosigkeit. Denn daran hat bei all dem Trubel augenscheinlich niemand gedacht.

    Martin Dulig: „Sollten Verkehre dieser südlichen Vorfelder gleichmäßig auf beide Start- und Landebahnen verteilt werden, ergäbe sich die Notwendigkeit einer signifikanten Erhöhung der Kreuzungsvorgänge der SLB Süd in der nächtlichen Hauptverkehrszeit. Dies würde zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machen. Damit beschäftigen sich derzeit alle Beteiligten in der Fluglärmkommission.“

    Na ja, das mit dem „beschäftigen“ war schon etwas hoch gegriffen. Das klingt, als würde schon jemand nach einer Lösung suchen.

    Aber tatsächlich sitzt die Kaffeerunde noch immer zusammen und redet erst mal drüber. Und zwar nicht wirklich ernsthaft und mit Konsequenz. Dulig: „Es bestehen aktuell keine konkreten Planungen für entsprechende zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Aussagen zu Art, Zeithorizont und Kosten solcher Maßnahmen können deshalb nicht getroffen werden.“

    Was für Zimmermann durchaus einige Fragen aufwirft, wie ernst es gewählte Politiker eigentlich meinen, wenn sie dann im Amt sind. Und dann zitiert er eine Dulig-Aussage aus dem Deutschlandfunk aus dem Februar, wo der Minister sagte: „Es wurde in den letzten Jahre zu wenig getan, dass sich die Demokratie in Sachsen gefestigt hat.“

    Das war zwar eher auf die ganzen fremdenfeindlichen Vorgänge im Freistaat gemünzt. Aber die Entfremdung der Bürger von dem, was einige Parteien heute unter Politik verstehen, die begann ganz woanders. Wir erinnern nur an die vielen einleuchtenden Hitschfeld-Studien zu Transparenz und Bürgerbeteiligung. Tatsächlich geht das Problem der wachsenden Entfremdung schon früher los, da, wo es nämlich um Verantwortung geht. Politiker „übernehmen zwar gern Verantwortung“, aber meist erst dann, wenn eine Sache schiefgegangen ist. Und meist auch nur verbal. Aber Bürger erwarten wohl zu Recht, dass sie die Verantwortung schon in ihrer Amtszeit nicht nur übernehmen, sondern wahrnehmen.

    Das ist augenscheinlich ein wesentlicher Unterschied.

    Der Aussage von Dulig zur Demokratie könne sich Zimmermann vorbehaltlos anschließen, sagt er: „Die Frage ist nur, wer ist dafür verantwortlich und wo bleiben die Taten, dies zu ändern? Die Bürger sind der Sprachfloskel Demokratie leid, sie muss auch gelebt werden. Sprüche klopfen reicht nicht! Oder ist auch Dulig, um mit dem Kabarettisten Thomas Freitag zu sprechen, nichts anderes, als Teil einer von der Wirtschaft gekauften Kaste, die prima funktioniert? Hier sollte der Staatsminister und Landesvorsitzende der SPD Sachsen unbedingt nachbessern, nicht nur im Interesse seiner Partei.“

    Die Anfrage von Marco Böhme (Die Linke) zur fehlenden Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle.

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