AfD in Sachsen-Anhalt: Angriff auf die studentische Mitbestimmung

Ein aktueller Gesetzentwurf der AfD in Sachsen-Anhalt gibt Einblick, wie die Partei die Hochschulen umbauen würde, käme sie in eine Regierung. Konkret möchte die AfD die Studierendenschaft abschaffen, also die im Hochschulgesetz verankerte Selbstverwaltung von Student*innen. Aus dem Motiv macht die AfD keinen Hehl: Die Studierendenräte sind ihr zu links.

Paragraf 65 im Hochschulgesetz von Sachsen-Anhalt regelt die Studierendenschaften. Diese sind „rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und als solche Glied der Hochschule“. Student*innen sind automatisch Mitglied in der jeweiligen Studierendenschaft ihrer Hochschule, können aber nach einem Semester austreten. Die AfD möchte den Paragrafen – und damit auch die Studierendenschaft – ersatzlos aus dem Hochschulgesetz streichen.

Laut AfD ist die bisherige Konstruktion „nicht mehr erforderlich“. Studierende hätten weiterhin das Recht, sich eigenständig zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Was genau hinter dem aktuellen Vorstoß steckt, erfährt man im sogenannten Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl.

Erbe der 68er

Darin greift die AfD die „Idee der Gruppenuniversität“ an, die aus der 68er-Bewegung hervorgegangen sei. Nun hätten nicht mehr die Professor*innen das alleinige Sagen – so wie sich die AfD das wünscht –, sondern auch andere Gruppen wie Mittelbau und eben Studierendenschaft.

„Der Niedergang unseres Bildungswesens geht auch darauf zurück“, behauptet die AfD. Sie möchte ändern, dass „eine kleine Schicht von hyperaktiven und zumeist linksextremen Studenten sich anmaßt, für alle Studenten zu sprechen“. Damit sind vor allem die Studierendenräte gemeint, kurz: Stura. Dass diese traditionell eher links geprägt sind, lässt sich tatsächlich kaum bestreiten.

Aus Sicht der Studierendenrätekonferenz von Sachsen-Anhalt gefährdet der Gesetzentwurf der AfD demokratische Strukturen an den Hochschulen. „Die verfassten Studierendenschaften sind eine der größten Errungenschaften der Hochschuldemokratie der letzten Jahrzehnte, diese werden wir verteidigen“, sagt Vanessa Knigge, Sprecher*in für Öffentliches.

Studis rufen zu Demo in Magdeburg auf

Zwar sei es auch möglich, sich außerhalb der Studierendenschaft zu organisieren, jedoch fehle dann die verbindliche Legitimation, alle Studierenden zu vertreten. Gemeinsam mit Gewerkschaften ruft die Studierendenrätekonferenz für Samstag zu einer Demonstration in Magdeburg auf.

Aus den übrigen Parteien im Landtag kommt ebenfalls scharfe Kritik. Die CDU etwa befürchtet eine Einschränkung der akademischen Freiheit und die Grünen sehen einen beginnenden „Totalitarismus“. Noch dürfte die AfD also an fehlenden Mehrheiten scheitern. Das könnte sich aber nach der Landtagswahl ändern.