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Heftige Kritik am Verkehrsminister: Minister Morlok bleibt Abgeordneten konkrete Aussagen zum LEP schuldig

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    Am Donnerstag, 18. Januar, wurde den Abgeordneten des sächsischen Landtages der Entwurf eines Landesentwicklungsplans für Sachsen vorgestellt. Doch nicht nur bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hinterließ er mehr Fragen als Antworten.

    „Es ist richtig, dass in Zeiten zurückgehender finanzieller Transferleistungen des Bundes sowie Rückgang der Bevölkerung jenseits der sächsischen Ballungszentren auf viele bisher geplante Straßenbauten verzichtet werden muss. Bezeichnend ist aber, dass Minister Sven Morlok (FDP) auch auf Nachfrage kein einziges dieser verzichtbaren Projekte benannt hat“, kritisiert die Abgeordnete. „Nach welchen Kriterien legt der Verkehrsminister eigentlich die Priorität sächsischer Verkehrsprojekte fest? Nichtöffentliche Diskussionsrunden mit Landräten sind völlig ungeeignet für eine sachliche Auseinandersetzung.“

    Immerhin brannte den Abgeordneten auch noch eine Erkenntnis aus dem letzten Winter auf den Nägeln. Da hatten ein paar Tage Frost und Eis genügt, um allen Verkehrsteilnehmern zu zeigen, wie sanierungsbedürftig viele sächsische Straßen mittlerweile sind. Ihre Reparatur ist längst dringender als jedes blumige Neubauprojekt, das von einigen Landräten seit Jahren immer wieder aufgetischt wird als Lösung für unbewältigte Verkehrsprobleme.

    „Bisher fehlt die versprochene Analyse der Sanierungs- und Unterhaltungskosten für das Straßennetz vollständig“, stellt Jähnigen fest. „Während Minister Morlok so viele EFRE-Fördermittel wie möglich in den Straßenneubau investieren will, schweigt er den ansteigenden Sanierungsbedarf beim vorhandenen Straßennetz tot. Damit gibt er den sächsischen Kommunen und Steuerzahlern eine unzumutbare Hypothek mit.“

    Die Straßeninfrastruktur hat mit rund 13.600 km überörtlichen Straßen in Sachsen mittlerweile eine Dichte und einen Ausbaustandard erreicht, der einen weiteren Ausbau seriös kaum begründen lässt. Die Pro-Kopf-Netzdichte überörtlicher Straßen liegt in Sachsen um knapp 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

    Geradezu schwammig fand Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke, den vorgelegten Entwurf. Was der Minister unter „zumutbare Entfernungen“, „angemessen“ oder „tragfähiger Einzugsbereich“ versteht, erschloss sich aus dem Papier einfach nicht.

    „Die Aufgabe, die einzelnen Gebiete des Freistaates in ‚zumutbarer Entfernung‘ zu erschließen, bleibt im Gegensatz zum LEP 2003 ohne quantitative Zielvorgabe hinsichtlich der Erreichbarkeit – aus dem alten LEP hat sich lediglich die Vorgabe ’90 Minuten bis zum nächsten Oberzentrum‘ erhalten, die Fahrtzeit von 30 bzw. 60 Minuten bis zum nächsten Unter- bzw. Mittelzentrum ist weggefallen“, stellt Stange fest. „Sicherlich ist dabei nur die PKW-Fahrzeit gemeint, die Aufgabe, auch den Alten, Jungen oder Benachteiligten, die kein Auto haben, eine vernünftige Anbindung an Daseinsvorsorgeleistungen bieten zu können, wird auf die unteren Ebenen delegiert.“

    Es gibt auch einen Passus zu erneuerbaren Energien im LEP. Stange: „Auf Seite 137 des Entwurfs ist hier die Rede von ‚dynamischer‘ Bezugnahme auf Beschlüsse der Staatsregierung. Das aber geht gar nicht, weil diese Beschlüsse noch schwammiger sind als der LEP-Entwurf.“

    Und Eva Jähnigen sieht auch im vorgelegten LEP die Abneigung des Verkehrsministers gegen den ÖPNV bestätigt. „Typisch ist, dass der sächsische Verkehrsminister wieder einmal zu den umweltverträglichen Verkehrsmitteln (Umweltverbund) schweigt“, sagt sie. „Gute Verkehrspolitik muss die Bedingungen für öffentlichen und nichtmotorisierten Verkehr verbessern. Das scheint für unsere Regierung aber weder ein Thema der Landesentwicklung noch der Verkehrsplanung zu sein. Das ist ein Armutszeugnis.“

    Der Grünen-Antrag „Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und Öffentlichkeit beteiligen“ (Drs. 5/6862): www.mobiles-sachsen.de

    Grünes Eckpunktepapier zur Landesverkehrsplanung: www.mobiles-sachsen.de

    Der Antrag der Linken „Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020“. Seite 3 II. Nr. 3 zu Windenergie: http://edas.landtag.sachsen.de

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