Gemeinsam mit dem Bundesland Hessen hat der Freistaat Sachsen heute der Bundesratsinitiative zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutz zugestimmt. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist eine Zeitenwende in der Betrachtung der militärischen Verteidigungsfähigkeit und zwingend auch im Zivilschutz eingetreten.
Die gemeinsame Initiative fordert den Bund auf, den Bevölkerungsschutz fortzuentwickeln und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten. Dazu bedarf es eines deutlich verstärkten Engagements in vielfältigen Bereichen. Bereits im Juli 2022 hat die Innenministerkonferenz einen Beschluss zur Finanzierung gefasst.
Bund und Länder hatten sich daraufhin auf ein Zehn-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes binnen zehn Jahren verständigt. Die Länder haben bereits erhebliche Finanzmittel in einen flächendeckend gut aufgestellten Brand- und Katastrophenschutz investiert. Die Planungen sollten in jedem Fall mit Operationsplan Deutschland abgestimmt werden.
Staatsminister Armin Schuster: „Für die Ampel bedeutet Zeitenwende 100 Mrd. zusätzlich für Militär, aber gleichzeitig Null Euro für den Zivilschutz, also den Schutz der Bevölkerung. Für die Sicherheit der Bevölkerung ist es wichtig, dass wir Länder einmal mehr unsere deutliche Erwartung an den Bund ausgedrückt haben, den Zivilschutz endlich so auszustatten, wie eine umfassende Zeitenwende es tatsächlich verlangt.“
Der Beschluss im Bundesrat nimmt den Bund nun in die Pflicht, sich dem Thema Versorgungssicherheit verstärkt zu widmen. Zivil- und Katastrophenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch in der öffentlichen Wahrnehmung eine verstärkte Rolle spielen muss. Eine bundeseinheitliche Informationskampagne, um die Bürgerinnen und Bürger noch besser einzubinden, ist zwingend erforderlich.
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