Sächsisches „Handygate“: Staatsanwaltschaft blockiert weiterhin Auskunftsersuchen zur Funkzellenabfrage

Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht.
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Denn die Assoziation zu Watergate würde implizieren, dass aus so einem Vorgang ein Rücktritt der tatsächlich Verantwortlichen folgen würde. Doch was tatsächlich folgte – und zwar schon zu Beginn des „Handygate“-Skandals, war eine Personalrochade in der Sächsischen Polizei – der Dresdner Polizeipräsident wurde einfach ausgewechselt. Sein Nachfolger will bei den 2012er Protesten freilich zu den selben Mitteln greifen – nutzen zwar nicht die Bohne, wenn man innerhalb eines Demonstrationsgeschehens mit Tausenden Teilnehmern nach Straftätern sucht. Aber darum scheint es auch nicht zu gehen.

Weil Menschen aber in Deutschland, die von solchen Datenerhebungen betroffen sind, ein Recht darauf haben, darüber informiert zu werden, hat das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ in den letzten Monaten DemonstrantInnen und AktivistInnen dazu aufgerufen, bei der Staatsanwaltschaft (STA) ein Auskunftsersuchen einzureichen.

Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft geht mit dem Problem ebenso eigenwillig um wie die Polizei. Sie reagierte auf die konkrete Anfrage mit einer Gegenfrage. Betroffene sollen Telefonrechnungen einschicken und beweisen, dass die Handynummer ihnen tatsächlich zuzuordnen ist.“Damit ignoriert die Staatsanwaltschaft die Aufforderung des Datenschutzbeauftragten, alle Betroffenen der für rechtswidrig erklärten Funkzellenabfrage umgehend zu informieren“, erklärt dazu Bündnissprecherin Franziska Radtke. Und ergänzt: „Die STA Dresden muss ihrer Pflicht nachkommen, Informationen herauszugeben, damit das Ausmaß der Überwachung deutlich wird. So verlangt es das Gesetz.“

Stattdessen blockiere und verzögere die Staatsanwaltschaft weiterhin eine Aufklärung des sächsischen Handygate und verstoße munter weiter uneinsichtig gegen Grundrechte. Und der nach dem Skandal eingesetzte derzeitige Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll will trotz der bundesweiten Kritik an derlei Überwachungsmethoden auch in diesem Jahr erneut auf eine Funkzellenabfrage zurückgreifen.

„Zudem kündigt Kroll bereits an, keinerlei Widerstand gegen Naziaktivitäten zu dulden“, stellt Radtke fest. „Mit Wasserwerfern, Räumpanzern und dem gesamten ‚Instrumentenkasten‘ will Kroll gegen antifaschistisches Engagement vorgehen.“ So jedenfalls äußerte er sich in der Zeitung „Dresdner Neueste Nachrichten“.

„Wer ist hier militant?“, fragt Radtke. „DemonstrantInnen, die zivilen Ungehorsam üben, oder eine Polizei, die gepanzert und mit allen brachialen Mitteln einen Aufmarsch durchsetzen will?“

Das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ hat auf seiner Website eine Vorlage veröffentlicht, mit der Betroffene bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Antwort einfordern können, ohne einen Nachweis erbringen zu müssen.

Mehr dazu unter: www.dresden-nazifrei.com


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