Abgelehnter Linke-Antrag zu Investitionspauschale: Kommunale Investitionen in Sachsen sanken um 47 Prozent

Es ist egal, welches politische Thema es betrifft: Die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers bestimmt die Rahmensetzung. Es betrifft nicht nur die Personalausstattung von Schulen und Hochschulen. Auch die Finanzzuweisungen für die Kommunen wurde mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 zusammengestrichen. Das will die Linke mit einem Antrag eigentlich ändern.

Am Mittwoch, 13. Juni, fand die 2. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) im sächsischen Landtag statt.

Marion Junge, die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigte sich nach der Debatte entsprechend enttäuscht. „Die CDU/FDP-Koalition lehnte gestern eine weitere Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale für das Jahr 2012 um 51 Millionen Euro ab. Gerade der unter dem übermäßigen Spardiktat des Finanzministers entstandene Doppelhaushalt 2011/12 führte zu erheblichen Kürzungen der investiven Zuweisungen. Der Anteil der Investitionsmittel sächsischer Kommunen sank trotz kleiner Nachbesserungen der Koalition um 47 Prozent im Vergleich 2010 zu 2012“, stellt sie fest.
Die Steuermehreinnahmen betragen im Jahr 2012 voraussichtlich über 900 Millionen Euro, Geld, das zusätzlich in den Haushalt des Freistaat Sachsen fließt.

„Um die Haushaltssituation der Landkreise und Kreisfreien Städte zu entspannen und den Investitionsstau in den Bereichen Schulhausbau, Straßenbau, Kindertagesstätten und Sportstätten aufzulösen, halten wir die vorgeschlagene Erhöhung der jetzigen Investitionspauschale für notwendig und angemessen“, sagt Junge. „Eine Erhöhung der Investitionspauschale ist nicht zuletzt auch deswegen sinnvoll, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Eigenanteile bei Fördermittelprogrammen darstellen zu können. Das gilt besonders für die finanzschwachen Kommunen, welche sonst nicht in der Lage sind, Landesinvestitionsprogramme zu nutzen.“

Und wohin fließt das ganze Geld? Auf die hohe Kante, würde Lieschen Müller sagen. Die angesparten Rücklagen des Finanzminister wachsen immer weiter. Marion Junge: „Leider ist die Regierungskoalition nicht bereit, die kommunale Investitionskraft zu stärken und ihre Fehler durch die übermäßige Kürzungsorgie im jetzigen Doppelhaushalt 2011/12 zu korrigieren. Die zusätzlichen Gelder werden lieber in Rücklagen gesteckt und somit dem Einfluss des Parlaments entzogen. So sieht sächsische Politik aus – das Land schafft Millionen aufs Konto, und die Kommunen haben erhebliche Finanzprobleme!“

Der Gesetzentwurf der Linken:
linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/7777_GE_VerdopplungInvestpauschale2012.pdf