NSU-Skandal: Terroristen waren keine V-Leute

Viel wurde spekuliert: Standen Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf der geheimen Gehaltsliste des Verfassungsschutzes? Gestern durften Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses ungeschwärzte Akten des Bundesamts einsehen. Ergebnis: Die Terroristen waren keine V-Leute.

Der NSU-Ausschuss nahm Einsicht in die noch existenten Akten der “Operation Rennsteig”. Ziel der Mission von Bundes- und thüringischem Verfassungsschutz und “Militärischem Abschirmdienst war die Durchleuchtung des “Thüringer Heimatschutzes”. Das Zwickauer Trio gehörte dem militanten Netzwerk bis zu seinem Abtauchen 1998 an. Zwischen 1996 und 2003 verfügten die Behörden über mehrere Informanten innerhalb der Struktur.

Nachdem bekannt wurde, dass ein Referatsleiter des Bundesamts am 11. November 2011 eigenmächtig die Vernichtung mehrerer Akten der brisanten Mission angeordnet hatte, zog Präsident Heinz Fromm Konsequenzen. Er beantragte seine Versetzung in den Ruhestand – und setzte auf Transparenz. 45 Aktenordner durften die Abgeordneten einsehen. Alle ungeschwärzt. “Einmalig in der Geschichte der Innenpolitik in Deutschland”, meinte CDU-Obmann Clemens Binninger. “Wir erwarten, dass die Akten uns vollzählig für eine vollständige Auswertung vorgelegt werden.”

“Die rekonstruierten Informationen lassen darauf schließen, dass keiner der eingesetzten V-Leute auf der Liste der beschuldigten Personen steht, die als Mitwisser oder Angehörige des NSU gelten”, resümierte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Mittwoch. Damit dürfte zumindest der Verdacht entkräftet sein, der Verfassungsschutz habe das Trio oder sein Umfeld unterstützt. Heute möchten die Abgeordneten Heinz Fromm anhören. Obendrein haben sie kurzfristig den ehemaligen Referatsleiter einbestellt, der die mysteriöse Aktenvernichtung angeordnet hatte.