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Energiepolitik Sachsen: Dem „Energieland Nummer 1“ droht der Abstieg in die energiepolitische Kreisklasse

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    So geht es nicht. So wird Sachsen nie ein Energieland. Noch wird fleißig Kohle verbrannt in Boxberg und Lippendorf. Aber das wird nicht die Zukunft sein. Die wird andernorts entschieden, so sehr auch die sächsische Staatsregierung glaubt, sie könne die Braunkohleverstromung als "Übergangstechnologie" wieder zustimmungsfähig machen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen, wie am Dienstag, 12. März, in der nächsten Kabinettssitzung wohl passieren wird.

    Dann steht die geplante Absenkung der Ausbauziele für erneuerbare Energien in Sachsen auf der Tagesordnung. Sachsen wird damit erst recht den Anschluss an die anderen Bundesländer verlieren.

    Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, schwant Schlimmes: „Nach Fukushima im Frühjahr 2011 ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit dem Anspruch angetreten, Sachsen zum ‚Energieland Nummer 1‘ in Deutschland zu machen. Doch seine Bilanz ist niederschmetternd. Die erneuerbaren Energien werden gezielt bekämpft, die sächsische Solarbranche kaputt. Jetzt verlassen auch noch die Kohlefreunde von Vattenfall das sinkende Schiff.“

    Während Kommunen und Landkreis im Freistaat darum kämpfen, ihre Energiebasis zu verbreitern, neue Partnerschaften auch über Landesgrenzen suchen, wird der alternativen Energiewirtschaft in Sachsen der Hahn zugedreht.

    „Der Ministerpräsident lässt sich von der FDP zur Absenkung der Ausbauziele für erneuerbare Energien von 33 Prozent Anteil am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 28 Prozent bis 2025 drängen. Vattenfall hat am 1. März seinen Kohleblock in Lippendorf zum Verkauf angeboten und will in Deutschland weit über tausend Arbeitsplätze abbauen“, mahnt Lichdi. Die Landschaft verändert sich. Doch nach Willen der aktuellen Regierung soll die Veränderung ausgebremst werden. „Damit kämpft die sächsische Koalition um die Nummer 1 beim Abstieg in die klima- und energiepolitische Kreisklasse. Die Staatsregierung verspielt mit ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik alle Chancen der Energiewende. Während sich die Nachbar-Bundesländer mit Wind und Sonne eine moderne umweltfreundliche und dauerhaft bezahlbare Energieversorgung aufbauen, brüskiert Sachsen die Bundesregierung.“

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bis zum Jahr 2020 mindestens 35 Prozent Erneuerbare am Anteil am Stromverbrauch als Minimalziel gesetzt. Ihr Leitszenario sieht für das Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent vor.

    Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) sieht sich von den Plänen der Koalition erst recht ausgebremst. Man redet in Sachsen zwar gern von „de Wirtschaft“, spielt aber gern die Interessen der Kohlelobby gegen die der jungen Branche der alternativen Energiegewinnung aus.

    Nicht genug, dass sich die sächsische Regierung scheinbar auf die erneute Absenkung der Ausbauziele geeinigt hat, im ersten Entwurf des Energie- und Klimakonzeptes aus dem Jahr 2012 war sogar noch von 33 Prozent die Rede, nun wird sogar noch der Zeithorizont für das Erreichen der Ziele um drei Jahre verlängert. „Damit geht faktisch eine weitere Absenkung der ehedem schon, im Vergleich mit den anderen Bundesländern wenig ambitionierten Ausbauziele, einher“, erklärt Jan Schubert (Geschäftsführer der VEE Sachsen e.V.). Zusammengenommen will man jetzt fünf Prozent weniger umsetzen und bekommt dafür auch noch drei Jahre länger Zeit.

    Die sächsische FDP hatte sich in den zurückliegenden Monaten sogar dafür eingesetzt, den Ausbau auf maximal 25 Prozent zu begrenzen.

    „Damit bliebt der Freistaat noch hinter den bundespolitischen Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien zurück“, stellt Schubert fest. Sachsen bleibt damit auch, im Vergleich mit den anderen Bundesländern, weiter ein Nachzügler bei der Energiewende. „Paradox ist dabei, dass das von der FDP-Landtagsfraktion favorisierte Quotenmodell vor allem die effizientesten Erneuerbaren Technologien fördern wird, was nun einmal die Onshore-Windenergie ist“, wundert sich Schubert. Gleichzeitig soll die Absenkung der Ausbauziele in Sachsen größtenteils zu Lasten der Windenergie gehen. „Mit Blick auf die bereits im letzten Jahr erreichten 25 Prozent Anteil von Erneuerbaren Energien am deutschen Bruttostromverbrauch wird die Energiewende in Sachsen bei diesen Ausbauzahlen weiter ausgebremst.“

    www.vee-sachsen.de

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