Stanislaw Tillichs Kürzungsprogramm von 2009 zeigt Folgen. Nicht nur bei Polizei, Lehrern, in Hochschulen und Justiz fehlt mittlerweile das Personal. Auch im höheren Dienst bekommt der Freistaat Sachsen zunehmend Probleme. Es hat sich herumgesprochen, wie ungnädig der Freistaat auch mit seinen eigenen Beamten umgeht. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hat jetzt mal nachgefragt, wie es um die Stellenbesetzung im höheren Dienst bestellt ist.

“Die vielen freien Stellen bei Sachsens Spitzenbeamten und die gescheiterten Ausschreibungsverfahren mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber zeigen, dass der Fachkräftemangel nunmehr endgültig die Sächsische Verwaltung erreicht hat”, stellt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen nun fest, nachdem sie von Innenminister Markus Ulbig Auskunft zu den aktuell nicht besetzten Stellen im höheren Dienst bekommen hat. 96 Stellen im höheren Dienst des Freistaates sind derzeit unbesetzt.

“Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es auch für die Verwaltung unerlässlich ist, sich zu einem attraktiven Arbeitgeber zu entwickeln, um im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen zu können. Unsere diesbezüglichen Forderungen sind, wie bei der Novelle des Beamtenrechts, immer wieder abgelehnt worden”, stellt Jähnigen nun fest. Und kann dabei nur konstatieren, wie sehr sich die rigide Hausherrenmentalität der Staatsregierung nun auch schon auf die Suche nach geeignetem Personal für den höheren Staatsdienst auswirkt. Das hätte vielleicht funktioniert in Zeiten, als das Bewerberangebot deutschlandweit deutlich höher war als das Angebot freier Stellen im Staatsdienst. Das war gegen Ende der 1990er Jahre mal der Fall. Es drängt sich bei jeder unwirschen Reaktion der sächsischen Staatsregierung auf Kritik oder Forderungen der Beamtenverbände der Eindruck auf, die sächsische Regierung ist mental tatsächlich im Jahr 1999 stecken geblieben und tut alles in ihrer Macht stehende, die Entwicklungen der nächsten 15 Jahre zu ignorieren.

Vor dem kommenden Fachkräftemangel warnten die Wirtschaftsverbände vor fünf Jahren schon unüberhörbar. Aber irgendwie betrachtet die Staatsregierung ihren Angestelltenapparat als etwas, was mit der üblichen Wirtschaft ganz und gar nichts gemein hat.

Das Ergebnis zeigt sich jetzt auf allen Ebenen. Auf den unteren bislang noch als Verweigerungshaltung der Regierung. Doch wenn sie auch dort schon genug Personal einstellen wollte, wie es für ein Aufrechterhalten des Betriebs nötig wäre, würden auch die einzelnen Ministerien schon melden, dass sie hunderte Stellen nicht besetzen können. Der länderübergreifende Wettbewerb um die besten Köpfe und qualifiziertes Personal ist längst im Gange. Aber in Sachsen schreibt man ja irgendwie noch das Jahr 1999.

“Für Sachsen deutet sich ein massives Problem an”, stellt Jähnigen fest, nachdem sie die Liste der nicht besetzten Stellen für einen Ministerialrat, dutzende Regierungsdirektoren und Oberräte gelesen hat. “Die Staatsregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Wenn es seit 2010 nicht gelingt, geeignete Ärzte für eine Justizvollzugsanstalt zu finden, muss hier einiges im Argen liegen.”
Die Kleine Anfrage “Nicht besetzte Stellen im höheren Dienst” als PDF zum download.

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