23.1 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Vor der Abstimmung zum sächsischen Koalitionsvertrag: Jusos Sachsen sehen (noch) keinen echten Politikwechsel

Anzeige
Werbung

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Werbung

    Wie weit kommt man als Juniorpartner in einer Koalition, wenn man statt der angepeilten 16 Prozent doch nur 12 Prozent bekommen hat? Eine Frage, die auch die jungen Sozialdemokraten in Sachsen umtreibt, die sich nach 24 Jahren CDU-Herrschaft mal einen richtigen Politikwechsel in Sachsen gewünscht haben. Nun musste die SPD versuchen, der CDU im Koalitionsvertrag einige Änderungen abzuringen. Die Juso-Landesvorsitzende Sachsen Katharina Schenk aus Leipzig ist nicht so recht glücklich mit dem Ergebnis.

    „Wir Jusos sehen keinen echten Politikwechsel, begrüßen aber die Verhandlungserfolge in einigen Bereichen. Fortschritte zeigen sich beispielsweise bei den Themen Gleichstellung, LGBT-Rights, Integration und Jugend. Lang überfällig war auch der Ausbau des Programms weltoffenes Sachsen sowie die Abschaffung der Extremismusklausel in ihrer jetzigen Form. So wird endlich die demokratische Kultur in Sachsen gestärkt“, sagt Katharina Schenk vor dem Hintergrund des Mitgliedervotums der sächsischen SPD zum Koalitionsvertrag.

    LGBT hat in diesem Fall nichts mir Betäubungsmitteln zu tun, sondern ist eine englische Abkürzung für “ Lesbian, Gay, Bisexual und Trans, also Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans (für Transgender und Transsexualität)“, wie Wikipedia erklärt.

    „Jedoch sind wir Jusos enttäuscht, dass in diesem Zusammenhang die Senkung des Wahlalters nicht durchgesetzt werden konnte. Auch die demokratische Mitbestimmung an Hochschulen bleibt geschwächt, da die verfasste Studierendenschaft nicht wieder eingeführt wird. Genauso vermissen wir einen grundsätzlichen Wandel im Bereich der schulischen Bildung. Längeres gemeinsames Lernen aller Kinder bleibt in Sachsen die absolute Ausnahme“, benennt Schenk einige der wunden Stellen im Koalitionsvertrag, in denen es vor allem um die (Bildungs-)Zukunft des Landes geht.

    „Kritisch begleiten wollen wir die Einrichtung der unabhängigen Beschwerdestelle im Innenministerium. Endlich wird anerkannt, dass auch Polizistinnen und Polizisten Fehler machen“, sieht Schenk auch punktuelle Fortschritte. „Für uns sind unter anderem die parlamentarische Anbindung, die Möglichkeit der anonymen und gesammelten Beschwerden sowie regelmäßige Berichte Voraussetzung für deren Gelingen. Wie aber eine effektive Arbeit der Beschwerdestelle ohne eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten möglich sein soll, bleibt unklar. Wir werden die zukünftige Koalition kritisch und konstruktiv begleiten. Langfristig kann ein echter Politikwechsel aber nur mit rot-rot-grünen Mehrheiten erfolgen.“

    Warum so fordernd? Aus Sicht der Jusos eigentlich überfällig, denn mit 1.500 Mitgliedern sind sie aktuell der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso. Die Jusos haben also in der Abstimmung der SPD über den jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag innerhalb der SPD ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

    www.jusos-sachsen.de

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige