37 Millionen Euro für ein Wunsch-Institut mit parteipolitischer Marschrichtung?

Es sieht ganz so aus, als würden wieder ein paar Millionen Euro für eine politische Schnapsidee in den sächsischen Sand gebaut. Im November beschlossen CDU, CSU und SPD in Berlin – „in einer Nacht- und Nebelaktion“, wie Claudia Maicher sagt – 37 Millionen Euro für die Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Sachsen auszugeben. Eine Polit-Posse nennt es Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete der Grünen.

„Wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zustand unserer Gesellschaft, Demokratie- und Konfliktforschung ist für das Zusammenleben in Sachsen und Europa wichtig. Wenn dafür 37 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren vom Bund in Sachsen zur Verfügung gestellt werden sollen, braucht es ein Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Ansiedlung oder Neugründung eines Instituts“, forderte die Abgeordnete schon im Januar. „Ich möchte wissen wie die Wissenschaftsministerin diesen Prozess begleitet und welche Ressourcen vom Land bereitgestellt werden.“

Dazu stellte sie eine Kleine Anfrage, die nun zwar irgendwie beantwortet wurde. Aber eigentlich ist über das Luftschiff noch immer nichts Genaueres bekannt. Nur so eine Ahnung weht im Wind, dass wieder ein paar bekannte Strippenzieher an der Arbeit sind.

Das sächsische Wissenschaftsministerium teilte nun der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher auf ihre Kleine Anfrage hin mit, es könne weiterhin keine Aussagen zum Forschungsvorhaben, dem künftigen Standort, den möglichen Beteiligten, dem Zeitplan sowie den erforderlichen Landesmitteln und Liegenschaften gemacht werden. Die Konzeption eines solchen Instituts werde derzeit vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erarbeitet.

„Dass ein Forschungsvorhaben mit 37 Millionen Euro für fünf Jahre beschlossen wurde, bevor überhaupt ein wissenschaftsbasiertes Konzept zur Vergabe in Aussicht steht, macht mich wirklich hellhörig“, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Es sollte niemanden verwundern, dass bei so einem hemdsärmeligen Vorgehen der Eindruck des parteipolitischen Wünsch-Dir-Was hängenbleibt. Zumal der Titel des geplanten Instituts – bisher das einzig konkrete – dem im Jahr 2016 in Dresden gegründeten Verein ‚Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration‘ zum Verwechseln ähnelt.“

Dessen Vorsitzender Dr. Joachim Klose ist der Landesbeauftragte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen. Zu den Gründungsmitgliedern gehört auch der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein mit Steuermitteln finanziertes Institut in Sachsen in den Verdacht gerät, nur parteipolitischen Interessen zu dienen.

„Demokratie- und Konfliktforschung soll mit öffentlichen Mittel gefördert werden“, bekräftigt die Abgeordnete. „Aber um wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erlangen, braucht es eine wissenschaftsbasierte Ausschreibung, ein unabhängiges Institut und Transparenz über die Vergabe der hohen Fördersumme.“

Und sie erinnert dabei an die parteipolitische Instrumentalisierung einer wissenschaftlichen Einrichtung, wie sie am Ende der neunziger Jahre beim Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden passierte. Das dürfe es in Sachsen nicht wieder geben, betont sie. Ende der 1990er Jahre stand das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden (HAIT) im Ruch politischer Instrumentalisierung durch die sächsische CDU, namentlich durch den damaligen Kultusminister und heutigen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler und Prof. Werner Patzelt, der dem wissenschaftlichen Beirat des HAIT zeitweise vorstand.

Mittlerweile wurde der damalige Konflikt zwar auch wissenschaftlich aufgearbeitet.

Aber augenscheinlich ist das Interesse einiger Akteure in Sachsen, ein eigenes Institut zu haben, mit dem man eigene parteiliche Positionen wissenschaftlich untermauern möchte, nicht erlahmt. Man hat zwar kein Konzept, das Institut mit seiner seltsamen Fokussierung auf „Zusammenhalt“ dockt bislang auch nirgendwo an aktuelle Politik- und Sozialforschungen anderer wissenschaftlicher Einrichtungen an. Aber augenscheinlich fand man im Bildungsministerium offene Ohren für das Anliegen.

Das Vorgehen der großen Koalition in Berlin um das Vorhaben war von Anfang an bizarr, findet Maicher. „Im Forschungsausschuss des Bundestages ist über die Planungen nie fachlich diskutiert worden. Erst bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die Mitglieder mit einer Tischvorlage des CDU-geführten Bildungsministeriums zur Finanzierung dieses Bundesinstituts überrascht. In der Sache engagiert war offenbar der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer, der auch Generalsekretär der CDU Sachsen ist.“

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/01/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kirschen essen: Wenn man nur genau hinschaut, ist die Bibel voller lebendiger Liebesgeschichten
Susanne Niemeyer: Kirschen essen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon mit ihrem Buch „Fliegen lernen“ hatte Susanne Niemeyer gezeigt, dass man die weltberühmten Geschichten aus der Bibel auch völlig anders lesen kann. Nämlich mit den Augen einer modernen, emanzipierten Frau. Mit „Kirschen essen“ zeigt sie erst recht, wie sehr die Bibelgeschichten immer noch aus Männer- und Machoperspektive interpretiert werden. 3.000 Jahre Männerignoranz sind einfach so zählebig, dass man das eigentliche Leben vor lauter Brettern nicht mehr sieht.
Donnerstag, der 17. September 2020: Abgespecktes Lichtfest und eine Entscheidung des EU-Parlaments
Auch in diesem Jahr wird das Leipziger Lichtfest stattfinden, allerdings unter Corona-Bedingungen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtverwaltung gab am heutigen Donnerstag die Pläne für das diesjährige Leipziger Lichtfest bekannt. Auch in diesem Jahr soll an die Friedliche Revolution erinnert werden – allerdings sehen die Festivitäten unter Corona-Bedingungen etwas anders aus als gewohnt. Statt sich auf dem Augustusplatz und den Straßen in der Innenstadt zu begegnen, kommt das Lichtfest im Vorfeld „zu Besuch“. Außerdem können die Leipziger/-innen online an der Veranstaltung teilhaben. Die L-IZ fasst zusammen, was sonst noch wichtig war in Leipzig und Sachsen und weltweit.
Die LVB setzen bei Fahrausweiskontrollen auch künftig auf Deeskalation
Wenn alles nichts hilft, wird die Polizei gerufen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Juli sorgte ja bekanntlich die rabiate Vorgehensweise von Fahrkartenkontrolleuren der LVB für Schlagzeilen. Indem sie einen Fahrgast ohne Fahrschein zu Boden drückten, überschritten sie eindeutig ihre Kompetenzen. Und während sich die einen über die Gewalt in dem Vorgang aufregten, sah die CDU-Fraktion eher wieder das Problem der aggressiven Schwarzfahrer, die sich gegen eine Kontrolle wehren. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat jetzt auf die CDU-Anfrage geantwortet.
Leipziger FKK gibt es nur am Kulkwitzer See
Am Kulkwitzer See. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserCorona hat auch viele Leipziger/-innen gezwungen, ihren Urlaub daheim zu verbringen. War ja eigentlich nicht so schlimm: Badestrände gibt es direkt vor den Toren der Stadt. Und heiß war es auch. Und wenn es richtig knackig heiß wird, zieht der Mensch natürlich am liebsten alles aus. Was die Linksfraktion im Stadtrat auf die Idee brachte, mal wieder nach den FKK-Stränden in der Stadt zu fragen. Gibt es überhaupt welche?
Sumpfwald-Biotop in der Rietzschke-Aue soll erhalten bleiben, Wiesen werden extensiv gepflegt
Blühende Landschaft östlich der neuen Schule an der Ihmelsstraße. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserAm 20. Juli berichteten wir über das blühende Biotop, das nach dem Auflösen der Kleingartenanlage in der Rietzschke-Aue in Sellerhausen entstanden ist. Die Frage dabei stand im Raum, ob bei der von der Stadt geplanten Grünflächengestaltung dieser Artenreichtum wieder verloren geht. Die Frage bewegte auch Tobias Peter, der die Stadtverwaltung deshalb anfragte. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erklärt jetzt, wie man sich die Umgestaltung genauer vorstellt.
Am 19. September belebt sich der Kubus auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz: Dürremonitor, Umwelttracker und der Sound von Tschernobyl
Der Kubus auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit dem 5. September laufen die Menschen am Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz direkt durch einen geheimnisvollen Kubus aus schwarzem Gitter – das „Sperrgebiet“. Es ist eine Installation der Schaubühne über Umweltzerstörung, Klimawandel und menschengemachte Sperrgebiete in Natur und Gesellschaft. Am Samstag, 19. September, laden die Schaubühne, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und das Leibniz-Institut für Troposphärenforschung nun ein zum Forschungstag im „Sperrgebiet“.
Ökolöwe mahnt: Das Verkehrsdezernat verbaut die Zukunft der Luppe-Aue
Nahlebrücke. Quelle: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

Quelle: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

Es war zu erwarten, dass def Stadtrat diese Vorlage am Mittwoch, 16. September nicht mehr schaffen würde: "Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante". Die Vorlage kam knapp vor den Sommerferien erst ins Verfahren. Und erst am Mittwoch konnte auch der Ökolöwe seine Position formulieren.
Linke Antrag abgelehnt: Regierungskoalition findet keine Position zu Mühlrose
Mühlrose am Tagebau Nochten in der Oberlausitz. Bild: Google Maps

Bild: Google Maps

Für alle LeserEs war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.
Der Stadtrat tagt(e): Eine kleine Debatte über die jüngsten Leipziger Gewaltnächte + Video
Mal ab und zu die Richtung angeben - Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig führte die Debatte um die Gewalt in Leipzig ein. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf Initiative des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) hat der Stadtrat am Mittwoch, den 16. September, rund eine halbe Stunde über die gewalttätigen Konflikte in der vorletzten Woche im Leipziger Osten und in Connewitz diskutiert. Während einige Stadträte eine Mitschuld bei Linken sahen, thematisierten andere das Phänomen der Hausbesetzungen und inwiefern solche gerechtfertigt sein könnten.
Die Kunst im Gewandhaus: Der große Bildband, der erklärt, was im Gewandhaus alles an Kunst zu sehen ist
Die Kunst im Gewandhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeinah hätte es noch eine Galerie gegeben, in der wechselnde Ausstellungen Arbeiten von bildenden Künstlern zur Musik gezeigt hätten. Aber den Gedanken ließen die Planer irgendwann fallen, als das neue Leipziger Gewandhaus am Augustusplatz nach und nach Gestalt annahm. Kunst ist trotzdem drin, sogar mehr, als der Betrachter von außen sehen kann, wo ihm das riesige Deckengemälde „Gesang vom Leben“ von Sighard Gille entgegenleuchtet.
„Wutschweiger“ feiert am 24. September Premiere
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Seit Jahren ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, die Corona-Krise droht diese noch zu verschärfen. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist aktuellen Studien zufolge von Armut betroffen – ein zumeist unsichtbares, aber akutes Problem inmitten der Gesellschaft. Das Stück „Wutschweiger“, ausgezeichnet mit dem niederländisch-deutschen Kinder- und Jugenddramatikerpreis Kaas&Kappes, dem Jugendtheaterpreis Baden-Württemberg und nominiert für den deutschen Kindertheaterpreis stellt sich diesem.
Der Stadtrat tagt: Keine Umbenennung der Arndtstraße + Video
Thomas Kuno Kumbernuß (Die PARTEI) hatte vor Monaten den erfolgreichen Vorschlag zur Umbenennung der Arndtstraße in Hanna-Arendt-Straße eingebracht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Nachdem der Stadtrat am 22. Januar 2020 beschlossen hatte die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, wurde dieser Entschluss nun in der Sitzung am 16. September aufgehoben. Vorerst wird die Straße in der Südvorstadt also nicht in Hannah-Arendt-Straße umbenannt und behält ihren Namen.
Der Stadtrat tagt: Paternoster, es wird teuer! + Video
Oliver Gebhardt (Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEr ruckelt, er zuckelt, er bleibt gern mal stehen: Der Paternoster im Neuen Rathaus soll von Grund auf saniert werden, damit er in Zukunft zuverlässiger funktioniert. Bisher hat er das nicht getan, denn er wurde immer nur dann repariert, wenn es akut notwendig war. Bereits im Februar hat die Linksfraktion im Stadtrat auf das Problem aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, das launige 80er-Jahre-Schmuckstück zu retten, unter anderem mit Einnahmen aus der Gästetaxe.
Der Stadtrat tagt: Kein guter Tag für Raucher/-innen + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.
Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDie Sommerpause ist vorbei. Zum ersten Mal seit zwei Monaten findet in Leipzig wieder eine Ratsversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem 40 Anträge aus den Fraktionen und wichtige Verwaltungsvorlagen, beispielsweise zu Straßenbenennungen und dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.