Dauerbelastung durch Dauer-Demonstrationen

Seit 2014 wurden über 102.000 Polizeibeamte für Aufmärsche von PEGIDA & Co. in Sachsen eingesetzt

Für alle LeserMan kann über die mittlerweile nur noch stur zu nennenden PEGIDA- und LEGIDA-Umzüge so manches sagen. Wie introvertiert sie eigentlich sind, wie menschenfeindlich und egoistisch. Sie werden nirgendwo zum Teil eines gesellschaftlichen Dialogs. Aber teuer werden sie. Und wenn Sachsens Polizisten das Gefühl haben, dass sie dafür verbraten werden, dann trügt das Gefühl nicht. André Schollbach hat die Zahlen beharrlich abgefragt.

Am kommenden Wochenende, 28. und 29. Oktober, begeht PEGIDA in Dresden ihren dritten Jahrestag. Nun haben mehrere Kleine Anfragen des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) ergeben, dass bei den Aufmärschen von PEGIDA, LEGIDA und PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge im Zeitraum vom 20. Oktober 2014 bis zum 26. September 2017 insgesamt 102.276 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt worden sind.

Zur Absicherung der PEGIDA-Aufmärsche in Dresden waren 48.080 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, bei LEGIDA in Leipzig 48.763 und bei PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge 5.433. Die meisten Polizeibeamtinnen und -beamten wurden in Leipzig am 21. Januar 2015 (5.100) sowie am 11. Januar 2016 (3.000) eingesetzt. Beides Veranstaltungen, bei denen der LEGIDA-Auftritt massive Gegendemonstrationen in Leipzig provozierte – auch weil die Anmelder mit utopischen Teilnehmerzahlen rechneten, die so niemals eintraten. In Leipzig dampfte der LEGIDA-Rummel schnell auf Teilnehmerzahlen mit wenigen hundert Teilnehmern ein. Der Gegenprotest freilich erlahmte nicht. Stur wurde bei LEGIDA weitergemacht, auch wenn die immer gleichen RednerInnen und die immer ähnlichen Reden augenscheinlich zeigten, wie wenig Bewegung in dieser Bewegung steckte. Und wie viel Redundanz.

In Dresden fanden die größten Einsätze am 21. Dezember 2015 mit 2.600 Beamtinnen und Beamten sowie am 6. Februar 2016 mit 2.000 Beamtinnen und Beamten statt.

„Diese massive Häufung an Großeinsätzen stellt eine enorme Belastung für die Polizistinnen und Polizisten dar“, stellt André Schollbach fest, der auch Mitglied im Innenausschuss des Landtages ist. „Der jahrelange von der CDU und Innenminister Ulbig betriebene Personalabbau hat die Situation zusätzlich verschärft. Nach meiner Einschätzung wurde die Belastungsgrenze für die Polizistinnen und Polizisten immer wieder deutlich überschritten.“

Allein 46 Anfragen hat Schollbach zu diesen Polizeieinsätzen gestellt. Immerhin hat gerade PEGIDA dafür gesorgt, das fremdenfeindliche Klima in Sachsen zu verstärken. Immer wieder lud man namhafte „Populisten“ wie den niederländischen Geert Wilders als Redner ein. Und statt sich von dieser islamophoben Straßenbewegung abzugrenzen, suchte Sachsens CDU-Führung sogar das Gespräch. Und sie glaubt bis heute, dass sie wieder die Deutungshoheit bekommt, wenn sie mit der eigenen Politik weiter nach rechts rutscht, also wohl dahin, wo PEGIDA schon ist.

Wer aber die unhinterfragten Botschaften der Rechtspopulisten, die oft genug schon echte Rechtsradikale sind, immer wieder verstärkt, schafft natürlich einen Raum, in dem immer wieder nur die fremdenfeindlichen Forderungen dominieren, die politischen und humanitären Lösungsansätze aber einfach untergehen.

Oder einmal so formuliert: Auch die stillschweigende Verständnispolitik der sächsischen Regierung hat PEGIDA groß werden lassen und zum Dauerphänomen gemacht. Was Sachsens Polizei an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht hat. Die Kosten all dieser Polizeieinsätze hat Schollbach gar nicht erst abgefragt. Die dürften in den zweistelligen Millionenbereich gehen.

Und um die 102.000 eingesetzten Beamten einzuordnen (die meistens aus der Bereitschaftspolizei und dem Vollzugsdienst kommen): Sachsen hat im gesamten Polizeidienst gerade einmal 13.000 Angestellte und Beamte. Gerade die eingesetzten Beamten sind also in den vergangenen drei Jahren im Schnitt über zehn Mal zu solch einer Demonstration befohlen worden.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

Legida/PegidaPolizeibeamte
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