Rote Karte für Umweltminister

Umweltministerium hortet Millionen, statt Umweltschäden zu beseitigen und Flüsse zu revitalisieren

Für alle LeserNicht nur Sachsens Finanzminister hamstert das Geld und sorgt damit dafür, dass für wichtige Investitionen immer wieder „leere Töpfe“ gemeldet werden. Im Umweltministerium herrscht eine ganz ähnliche Mentalität. Zwar weiß man, wie man tüchtig Geld einsammelt. Aber wenn es dann um den Einsatz der Gelder geht, fehlen sichtlich die Konzepte. Besonders gravierend bei der Herstellung ökologisch gesunder Gewässer.

Nach denen muss man in Sachsen mit der Lupe suchen. Über Noten von 5 oder 4 kommen viele Flachlandgewässer in Sachsen nicht hinaus. Sie sind mit Chemie aus der Landwirtschaft belastet, oft genug auch mit Ausschwemmungen aus dem Bergbau. Viele sind in einem Zustand, der mit naturnah nichts zu tun hat.

Aber das Umweltministerium unter Leitung von Thomas Schmidt (CDU) hat augenscheinlich keinen Plan, wie er die Gewässergüte im Land wieder herstellen soll.

Dafür hortet das Umweltministerium Mittel in zweistelliger Millionenhöhe, statt sie zweckmäßig zu nutzen. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus Abgaben für Umweltnutzungen, die eingesetzt werden müssten, um Umweltschäden zu sanieren. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft („Abgabenverwendung und Ausgabereste im Freistaat Sachsen bis 2016“, Drs 6/10910).

„Schon 2015 hatte ich gerügt, dass das Umweltministerium in einem nicht geahnten Ausmaß Geld hortet, anstatt es auszugeben. So bleiben einerseits Umweltschäden unsaniert, andererseits wird neuen Umweltschäden nicht vorgebeugt, obwohl das möglich wäre. Aktuelle Beispiele wären Forschungsvorhaben zur raschen Aufklärung des gravierenden Insektensterbens, die Verbesserung der Gewässergüte und Gewässerstruktur oder die Ertüchtigung der Abwasserreinigung im Hinblick auf Spurenstoffe wie pharmazeutische Substanzen und Hormone“, zählt Jana Pinka einige Ansatzpunkte auf, bei denen das Umweltministerium handeln könnte.

Ausgabenreste im Umweltministerium. Grafik: Linksfraktion, Dr. Jana Pinka

Ausgabenreste im Umweltministerium. Grafik: Linksfraktion, Dr. Jana Pinka

Der größte Posten der ungenutzten Gelder ist eigentlich für die Abwassereinigung gedacht.

Jana Pinka: „In den beiden zurückliegenden Jahren wurden insgesamt nur rund 14 Millionen Euro für die Förderung des Kleinkläranlagenbaus ausgegeben – es stehen noch 40,5 Millionen Euro für den Bau von Abwasseranlagen zur Verfügung. Dieses Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern über die Abwasserabgabe abverlangt worden ist, sollte ihnen auch zugute kommen! Es passt nicht zusammen, dass gleichzeitig gegen Härtefälle vorgegangen wird oder Menschen zum Bau von Kleinkläranlagen gezwungen werden.“

Und dann benennt sie den Punkt, der tatsächlich die größte Schwachstelle des Agro-Technikers Thomas Schmidt ist: Die Politik, die er macht, ist vor allem eine Politik für die industrialisierte Landwirtschaft. Egal, ob es der nicht nachhaltige Hochwasserschutz ist, die Herabstufung der Naturschutzgebiete oder die Gleichgültigkeit gegenüber den hochgradigen Belastungen von Grundwasserkörpern und Flüssen.

Eigentlich müsste das Ministerium – so, wie es derzeit geführt wird – komplett aufgespalten werden in ein Landwirtschafts- und Forstministerium und ein fachlich kompetentes Umweltschutzministerium. Der Dialog, wie er eigentlich mal angedacht war in der Struktur des Ministeriums, funktioniert nicht. Gerade Schmidt scheint sein Amt eher so zu definieren, dass er die intensive Landwirtschaft vor jedem Anspruch zu bewahren versucht, sie umweltverträglicher und nachhaltiger zu machen.

Jana Pinka: „Gleichzeitig bleibt die Landwirtschaft außen vor, die viel stärker als Privathaushalte die Gewässer verunreinigt, und Geld, das für die Verbesserung der Gewässergüte vorgesehen ist, fließt nicht. Das kann man keinem erklären. Zu allem Überfluss bleiben auch noch die Einnahmen aus der Wasserentnahmeabgabe, mit der seinerzeit die Wassermüller in die Knie gezwungen werden sollten, ungenutzt.“

Diese Gelder waren eigentlich für „Maßnahmen, die der Erhaltung und der Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zustandes dienen“ gedacht. Aber auf dem Gebiet passiert derzeit gar nichts. Es spielt nicht einmal eine Rolle, wenn etwa an der Pleiße eine rücksichtslose „Störstellenbeseitigung“ genehmigt wird und die obere Naturschutzbehörde nicht mal einschreitet. Diese Störstellenbeseitigung ist eine eindeutige Verschlechterung der Gewässerbeschaffenheit, keine Verbesserung. Das Problem sächsischer Flüsse ist nicht, dass sie für Motorboote nicht schiffbar sind, sondern dass sie ihre Regenerationskraft durch Kanalisierung, Eindeichung und „Störstellenbeseitigung“ verloren haben.

Es gibt sehr wohl die nötigen Kompetenzen im untergeordneten Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Doch unter Schmidt scheint dieses Amt komplett kaltgestellt zu sein.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

 

Gewässerbelastung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wenn öffentliche Zivilcourage einer Rechtspartei schon zu viel der Meinungsfreiheit ist
Das Goethe-Zitat ist seit 2015 am Schauspiel Leipzig zu lesen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig hat das Theater schon im Jahr 2015 erlebt, als die Leipziger AfD-Fraktion versuchte, dem Leipziger Schauspiel Mund und Meinung zu verbieten. Es ist schon verblüffend, wie gern die AfD zu uralten Methoden der Einschüchterung und Zensur greift, wenn es um Meinungsäußerungen anderer Menschen geht, die nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passen. Derzeit erleben es das Theater Freiberg und die Semperoper in Dresden.
Kommentar zur OBM-Wahl in Görlitz: Alle zusammen gegen den Faschismus
In Görlitz war die AfD das erklärte Feindbild. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserEin großer Wahlerfolg für die AfD ist offenbar nur eine Frage der Zeit. Nur gemeinsam konnten die demokratischen Parteien am vergangenen Sonntag einen AfD-Oberbürgermeister in Görlitz verhindern. Der Wahlausgang ist ein Grund zur Freude. Erschreckend sind jedoch die – in Anbetracht der drohenden Gefahr – geringe Wahlbeteiligung und einige Reaktionen aus der CDU.
38-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Geflüchtete zu Geldstrafe verurteilt
Am Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserRassistische Kommentare in sozialen Medien sind seit dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland vor vier Jahren ein großes Thema. Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte deshalb mit zahlreichen Anklagen. In einem aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Leipzig einen Mann, der Geflüchtete als Vergewaltiger bezeichnete. Weil persönliche Informationen auf Facebook ebenso sichtbar waren wie seine rassistische Einstellung, konnte ihn ein Polizist identifizieren.
Seit Montag macht auch Seidels Klosterbäckerei mit beim umweltschonenden Pfandbechersystem
Sebastian Gerstenhöfer, BUND Leipzig, und Sirko Nuss, Betriebsleiter Seidel's Klosterbäckerei. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserEs ist derzeit das Herzensprojekt des BUND Leipzig: die Einwegbecher, aus denen gedankenlose Zeitgenossen ihren Coffee-to-go schlürfen, aus dem Leipziger Straßenbild verschwinden zu lassen. Die Möglichkeiten eines Mehrweg-Becher-Systems gibt es schon. Doch im persönlichen Gespräch müssen alle Anbieter von Kaffee im Straßenverkauf jetzt überzeugt werden, mitzumachen. Denn da muss auch einiges in der Unternehmenslogistik geändert werden.
Mit „Leipzig Museum on Tour. Leipziger Schätze unterwegs“ fährt das Stadtmuseum vielsprachig auf die Stadtfeste des Sommers
Die Teilnehmer des Projekts „Museum on tour“. Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig

Foto: Stadtgeschichtlichees Museum Leipzig

Für alle LeserMuseen haben ja ein gewisses Schwellenproblem. Wer nicht sowieso ein gewohnheitsmäßiger Museumsbesucher ist, scheut sich meist, eine Museumsausstellung zu besuchen. Auch dann, wenn es eigentlich um die Geschichte seiner Stadt geht. Das Stadtgeschichtliche Museum dachte sich an dieser Stelle: Wenn die jungen Leute nicht kommen, fahren wir eben hin zu ihnen. Und nehmen ein paar schöne Anschauungsstücke mit: Museum on Tour eben.
SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Leipziger Unfallschwerpunkte tatsächlich zeitnah zu entschärfen
Erinnerung an den tödliche Radunfall am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Unfallgeschehen in Leipzig ist eigentlich nicht wesentlich dramatischer geworden als in den Vorjahren. Aber da immer mehr Leipziger mit dem Rad auch im Alltag unterwegs sind, werden auch immer öfter Radfahrer Opfer von Unfällen, die sich an einigen Stellen im Stadtgebiet auffällig häufen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat stärkt jetzt dem OBM den Rücken, diese Unfallschwerpunkte systematisch zu entschärfen.
Am heutigen Dienstag demonstrieren die Grünen wieder für durchgängige Radstreifen in der Jahnallee
Die rechtlich wahrscheinlichste Zukunft auf der inneren Jahnallee. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 18. Juni, demonstriert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erneut für sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ab Leibnizstraße stadtauswärts. „Die Menschen nehmen die Verkehrswende inzwischen in die eigenen Hände und fahren verstärkt in Leipzig mit dem Fahrrad“, stellt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, dazu fest.
West-Ost-Route durch die Beethovenstraße ist seit Montag Fahrradstraße
Die Beethovenstraße ist jetzt offiziell Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte es ein klein wenig anders ablaufen am Montag, 17. Juni. Die Schilderfirma sollte mit Montagewagen am Kreisverkehr an der Beethovenstraße stehen. Die Montage des ersten Schilds „Fahrradstraße“ sollte fotogen ins Bild gesetzt werden. Aber die Jungs vom Schilderdienst waren schneller, auftragsgemäß hatten sie um 12 Uhr schon den größten Teil der Beethovenstraße im Musikviertel umgeschildert.
Verschwunden: Die verhinderte Suche nach zwangsadoptierten Kindern aus der DDR
Sylvia Kabus: Verschwunden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs waren nicht nur fünf Fälle, wie lange Zeit kolportiert wurde. Eher waren es einige hundert Fälle, in denen Kinder in der DDR ihren Eltern weggenommen und zwangsadopiert wurden. Seit 2018 ist das Thema endlich auf der Tagesordnung. Doch Gesetze, die eigentlich wichtig sind, schützen in diesem Fall auch die Täter und verhindern, dass Eltern ihre verschwundenen Kinder wiederfinden. Leicht ist die Spurensuche von Sylvia Kabus nicht.
Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update
AfD und Union – Für Fridays for Future beides keine Partner, wenn es um die Meisterung des Klimawandels geht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.
Buchvorstellung »Polens letzte Juden« und der Film »Sterne«
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Am Montag, den 24. Juni 2019, 17.00 Uhr, laden das Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow, Vandenhoeck & Ruprecht Verlage sowie das Polnische Institut Berlin – Filiale Leipzig zu einem Gespräch zwischen dem Historiker David Kowalski und der Slawistin Anna Artwińska ein. Im Mittelpunkt steht die 2018 am Dubnow-Institut entstandene Publikation »Polens letzte Juden. Herkunft und Dissidenz um 1968«.
Minister weiß nichts von einem naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Biotop am Holzberg
Das Naturparadies am Holzberg bei Böhlitz. Foto: BI Böhlitz

Foto: BI Böhlitz

Für alle LeserDass im einstigen Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz zahlreiche streng geschützte Arten ein Zuhause gefunden haben, streitet Sachsens Landwirtschaftsminister gar nicht ab. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, hatte extra angefragt, wie es um den Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz im Steinbruch Holzberg steht, der jetzt durch die geplante Verfüllung mit Schuttmaterial bedroht ist.
Vom Ausstieg aus der Kohle sind in Sachsen tatsächlich nur 4.800 Arbeitsplätze betroffen
Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain soll das Dorf Pödelwitz schlucken. Foto Luca Kunze

Foto Luca Kunze

Für alle LeserWenn man der sächsischen Staatsregierung glauben wollte, dann ginge es beim Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier um fast 27.000 Arbeitsplätze, die irgendwie unmittelbar oder mittelbar mit Kohleförderung und Kohleverstromung zu tun haben. Die Zahl kolportierte die Staatsregierung auch wieder auf ihrer Website „Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen“. Eine Zahl, die der Landtagsabgeordnete Marco Böhme völlig unglaubwürdig fand.
Bis 2050 sollen alle Wälder in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden
Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeim Thema Klimawandel wird nun schon seit über 30 Jahren über die Abholzung der tropischen Wälder diskutiert. Die EU will jetzt – so berichtet jedenfalls die F.A.Z. – mit einem Maßnahmepaket der Urwaldvernichtung gegensteuern. Aber das Paket scheint wieder mal an den zerstrittenen Regierungen zu scheitern. Und in Deutschland? Auch hier steht ein kompletter Paradigmenwechsel an. So sehen es jedenfalls die Grünen im Bundestag. Und das sollte man zumindest ernst nehmen.
So aktuell wie vor 100 Jahren: Ohne Frauen keine Demokratie!
Homepage der Feministischen Sommeruniversität. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserBevor am Samstag, 29. Juni, das „Leipziger Frauen*festival“ startet, gibt es am Freitag und Samstag die Feministische Sommeruni Leipzig 2019 „Ohne Frauen keine Demokratie!“, die auch daran erinnert, dass Frauen in Deutschland vor 100 Jahren zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben durften. Der Kampf der Frauenbewegung ist natürlich älter. Und er hat seine Wurzeln in Leipzig.