1.000 Polizisten mehr hat Sachsen tatsächlich erst 2024

Für alle LeserMit Zahlen hat es Markus Ulbig nicht so. Bis 2014 fand er auch seine „Polizeireform 2020“ ganz toll und die Kritik der Opposition völlig daneben. Dann half die SPD dabei, seinen Einsparquatsch zu beenden. Seitdem redet er anders. So wie am 27. November in Dresden-Pieschen bei einer CDU-Bürgerversammlung. Da meinte er, die 1.000 zusätzlich benötigten Polizisten gäbe es schon 2022. Stimmt nicht, gab’s postwendend die Korrektur aus der Opposition.
Anzeige

Am 17. November schon bei der Vereidigung von 611 neuen Polizeimeister-, Polizeikommissar- und Kriminalkommissaranwärtern in Riesa tat Ulbig so, als wäre der Personalzuwachs seine Idee gewesen und nur eine kleine Korrektur.

„Der Freistaat Sachsen hat vor zwei Jahren aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden den ursprünglich geplanten Stellenabbau bei der Polizei Sachsen gestoppt“, formulierte es sein Ministerium. „Darüber hinaus wurden weitere 1.000 Stellen geschaffen und in diesem Zusammenhang der Einstellungskorridor auf 600 in diesem und 700 ab 2018 erhöht. Damit steigt die Zahl der Neueinstellungen kontinuierlich an (2014: 314; 2015: 412; 2016: 521). Bis etwa 2025 werden in Sachsen über 14.000 Polizisten sowohl im Polizeivollzugsdienst als auch in der Verwaltung arbeiten.“

Da stand also noch das rechnerisch richtigere Jahr 2025.

Warum er dann zehn Tage später von 2022 redet, ist zumindest Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nicht recht einleuchtend.

Die Polizeistärke, wie sie sich nach Rechnung von Enrico Stange ergibt. Grafik: Linksfraktion, Enrico Stange

Die Polizeistärke, wie sie sich nach Rechnung von Enrico Stange ergibt. Grafik: Linksfraktion, Enrico Stange

„Auch mit 14.000 Beamten wird eine ausreichend präsente und präventive Polizeiarbeit kaum möglich sein. Aber davon abgesehen: Ulbigs Taschenspielertrick ist dreist! Ausgangspunkt aller Berechnungen ist der Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei. Die forderte im Dezember 2014 eine Aufstockung um 1.000 Stellen. Der Ist-Stand lag damals bei 11.140. Dieser Wert wird frühestens 2024 um 1.000 Beamte übertroffen – sofern die Alters- und sonstigen Abgänge sowie die Zugänge innerhalb der prognostizierten Korridore liegen“, rechnet Stange vor.

Aber mit genau solchen Zahlen hat Ulbig auch gegenüber Valentin Lippmann, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, argumentiert. Auch der fragt regelmäßig nach der Personalbesetzung der sächsischen Polizei. Am 15. November suggerierte dann Ulbigs Antwort tatsächlich, dass man die 1.000 zusätzlichen Polizisten schon 2022 haben werde. Verwaschen werden die Zahlen auch deshalb, weil Ulbig gern die Verwaltung mit einrechnet, obwohl es eigentlich um reale Polizeivollzugsbeamte geht. Und dann operiert er auch noch gern mit dem Stellenplan, der mit der realen Stellenbesetzung eher weniger zu tun hat. Was schon 2017 einen Stellenzuwachs  von 129 suggeriert, obwohl es tatsächlich 35 Polizeibeamte weniger sein werden als vor einem Jahr. Erst ab 2019 greift tatsächlich der erhöhte Einstellungskorridor für frisch ausgebildete Polizisten.

Ergebnis: Das Plansoll wird früher vermeldet, auch wenn die realen Zahlen von Vollzugsbeamten tatsächlich erst zwei Jahre später erreicht werden, nämlich 2024.

Auf deren Zahl muss sich Ulbigs Rechnung beziehen, betont Stange. Und auch da ist der Ausgangspunkt 2014, als die SPD in der Regierung endlich eine Korrektur in Ulbigs Polizeipolitik durchsetzte, eigentlich nicht der richtige, aber zumindest ehrlicher, als das Schrumpfjahr 2017 zur Grundlage zu nehmen, kommentiert Enrico Stange: „Auf der Jagd nach der schnellen Schlagzeile legt Ulbig nun einfach den Personalbestand von 2017 zugrunde, der seit 2014 um etwa 450 Beamte geschrumpft ist. Das ist unehrlich und wohl Ausdruck des verzweifelten Bemühens, Argumente für seinen Verbleib im Kabinett zu finden.“

Polizeibeamte
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Factory of Art begeht Dienstjubiläum: Warum 30 Jahre Rock N‘Roll noch nicht genug sind
Factory Of Art will es 2020 noch enmal wissen und begeht im Herbst/Winter in neuer Besetzung noch einige Jubiläumsauftritte zum 30-jährigen Bestehen. Foto: Factory Of Art Management

Foto: Factory Of Art Management

Für alle LeserDie Leipziger Musikerszene ist schon von jeher vielfältig und wegweisend gewesen. Wenn wir an die Leipziger Beatbewegung zurückdenken, dann gilt Leipzig als ein Zentrum der neuen Popmusikwelle. Mit der Klaus Renft Combo und ihrer zwischenzeitlichen Neubenennung in „The Butlers“ waren ihre Mitstreiter zentrale Figuren, die Leipzigs Weg in die Pop-Welt zeigten.
Corona-Folgen trafen Soloselbstständige und marginal Beschäftigte sofort
Entwicklung der Erwerbstätigenzahl in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserKrisen machen sichtbar, wer in einer Gesellschaft eigentlich besonders bedroht ist und besonders schnell sein Einkommen und seine Existenz verliert. Und es sind nicht die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, auch wenn der Streik dort für höhere Einkommen partiell berechtigt ist. Obwohl völlig andere Streikthemen dran wären, denn nicht die Löhne sind das Schlimmste, sondern die zusammengesparten Personalausstattungen. Aber andere wurden vom Corona-Shutdown noch heftiger getroffen.
Pestizidprozess in Bozen: Oekom-Verleger thematisiert die Anklage als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit
Traktor im Vinschgau. Foto: Jörg Farys, Umweltinstitut München

Foto: Jörg Farys, Umweltinstitut München

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. Oktober, gab es noch keine Entscheidung. Nach der Verhandlung über eine mögliche Anklageerhebung zu „Wunder von Mals“ gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radloff sowie mehrere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München steht das Ergebnis noch aus. Aber sollte nun auch noch der Geschäftsführer des oekom-Verlages angeklagt werden, ufert der Bozener Prozess endgültig in eine Verhandlung gegen die Meinungsfreiheit aus. Dazu wurde Radloff am Donnerstag sehr deutlich.
Figurentheaterlegende Neville Tranter im Westflügel Leipzig
Foto: Wim Sitvast

Foto: Wim Sitvast

Ein einsamer Strand in Nordafrika. Das letzte Boot ist auf dem Weg nach Babylon, dem Gelobten Land. Ein nervöser Kapitän wartet ungeduldig auf seine letzten Passagiere, alles Flüchtlinge. Doch für den Teufel, der ebenfalls am Strand steht, ist längst klar, dass das Schiff sein Ziel nie erreichen wird. Gott versucht, das Schlimmste zu verhindern, denn unter den Reisenden befindet sich auch sein eigener Sohn …
Eutritzscher Freiladebahnhof: Neue Vorlage für den Stadtrat und Grüne-Antrag zum Grundstückserwerb
Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWie weiter am Eutritzscher Freiladebahnhof? Das ist nach wie vor völlig offen. Denn augenscheinlich hat auch der neue Eigentümer der Fläche die „Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV)“ vom 26. April 2017 noch nicht unterzeichnet. Jedenfalls wünscht sich das Stadtplanungsdezernat noch einmal eine Beauftragung durch den Stadtrat, das nun durchzusetzen. Während die Grünen in Erwägung ziehen, dass der aktuelle Besitzer überhaupt nicht bauen will.
Rund 1.000 Menschen erinnern in Leipzig an Todesopfer rechter Gewalt + Video
Am 2013 auf Initiative von NGOs errichteten Gedenkstein an Kamal K. wurden Blumen und Kerzen aufgestellt. Luise Mosig

Foto: Luise Mosig

Für alle LeserVor zehn Jahren erstachen Neonazis den Iraker Kamal Kilade in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs. Seit seinem Tod – Kamal K. ist das bisher letzte bekannte Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig – rufen zivilgesellschaftliche Bündnisse jährlich zu Gedenkdemonstrationen Ende Oktober auf.
Dreistellige Millionenausfälle im Stadthaushalt Leipzig für 2021 und 2022 prognostiziert: Erste Prüfliste des Finanzdezernats im Finanzausschuss
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich.
Ökolöwe zum Stadtratsbeschluss: Leipziger Aue bleibt weiter Werbeaushang für den Massentourismus
Boote auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war ein Kompromiss, den der Stadtrat am 14. Oktober beschloss: Das Umweltdezernat darf an die Erarbeitung eines neuen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) gehen – aber unter Beachtung des Auenrevitalisierungsprogramms. Und Michael Neuhaus (Die Linke) wurde sogar recht deutlich, was alles nicht im neuen WTNK auftauchen dürfte, wenn sich die Verwaltung dran hält. Trotzdem findet der Leipziger Ökolöwe: Diese Fortschreibung hätte es nicht geben dürfen.
Umbruch, Aufbruch: Die Deutsche Nationalbibliothek gibt eine Broschüre mit Texten zu 30 Jahren Zusammenwachsen heraus
Umbruch, Aufbruch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser30 Jahre Deutsche Einheit sind natürlich auch allerlei 30jährige Jubiläen. Vieles startete damals, manches wuchs tatsächlich zusammen. So, wie es Willy Brandt damals gemeint hatte. Aber das Zusammenwachsen war die Ausnahme. Denn das hatte immer Respekt und Augenhöhe zur Voraussetzung. Die beiden Deutschen Büchereien haben es vorgemacht und sind tatsächlich zur Deutschen Nationalbibliothek mit zwei Standorten zusammengewachsen.
„Sport vor Ort“ – die anderen Sporttipps für den November
"Sport vor Ort" ist wieder da.

Sport vor Ort.

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im Handel„Sport vor Ort“ zeigt, dass spannender Sport in Leipzig nicht nur in den großen Arenen, sondern überall stattfindet. Ob in Schulsporthallen oder auf Ascheplätzen, ob Ringen, Rugby oder Rollhockey, Bundesliga oder Kreisliga – Sport vor Ort hat die Höhepunkte auf dem Schirm, die nicht im großen Rampenlicht stattfinden. Ehrlichen, erdigen Sport – in Leipzig – vor eurer Haustür.
Roger Melis – In einem stillen Land. Fotografien aus drei Jahrzehnten DDR
Roger Melis, Kinder in der Kollwitzstraße, Berlin 1974 © Nachlass Roger Melis

© Nachlass Roger Melis

Kaum ein zweiter Fotograf hat die Ostdeutschen und ihre Lebenswelt so lange, so intensiv und in so vielen Facetten beleuchtet wie Roger Melis (1940 – 2009). Drei Jahrzehnte lang bereiste der Mitbegründer und Meister des ostdeutschen Fotorealismus von Berlin aus die DDR als ein Land, das er unter der Herrschaft der SED oft als „still“ und erstarrt empfand.
Kreativ gegen Corona
Quelle: Nadine Felgentreff

Quelle: Nadine Felgentreff

Mit einem umfangreichen Hygienekonzept wird am 7. November die siebte Auflage des TKH (Tag des Kreativen Hofes) in Leipzig-Miltitz über die Bühne gehen. Ab 11 Uhr öffnen Künstler, Kunsthandwerker und kreative Menschen jedweder Couleur ihre Stände im Felgentreff-Hof und dem „Schärdschher“, dem neuen Veranstaltungsraum der Mittelstraße 13.
BSG Chemie Leipzig vs. Bischofswerda 5:1 – „Wie Männer- gegen Jugendfußball“
Drei der fünf Leipziger Treffer steuerte Morgan Fassbender (mitte) bei. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserKlare Sache für Regionalligist BSG Chemie Leipzig am Samstag gegen den Bischofswerdaer FV. Vor - aufgrund der aktuellen Corona-Vorschriften - nur noch 999 zugelassenen Zuschauern überforderten die Leutzscher das junge BFV-Team von Anfang an. Bereits zur Pause führten die Gastgeber mit 4:0, wobei sich Morgan Fassbender mit einem lupenreinen Hattrick in die Torschützenliste eintrug.
Uraufführung: Der Reigen Ein überaus schönes Lied vom Tod
Der Reigen. Foto: Dana Ersing

Foto: Dana Ersing

Einladend, forsch, grinsend, musizierend und grotesk tanzend, so wird der Tod als Knochenmann dargestellt im mittelalterlichen Danse Macabre. Ihm gegenüber - der Mensch: fragend, zaudernd, in einer Geste verharrend. Zahlreiche Spielarten des Totentanzes prägen seither die künstlerische Auseinandersetzung des Menschen mit dem Tod, alle Entwürfe spiegeln jedoch letztlich die Unfassbarkeit dieses Moments: der eigenen Begegnung mit dem Tod.
Lesung: Katja Oskamp „Marzahn mon amour. Geschichten einer Fußpflegerin“
Die Schriftstellerin Katja Oskamp hat die mittleren Jahre erreicht. Das Kind ist aus dem Haus, der Mann krank, die „Schreiberei“ mehr als fragwürdig. „Ich erzählte zuerst niemandem von meiner Umschulungsaktion. Als ich es dann doch tat und lachend mit dem Zertifikat wedelte, schlugen mir Ekel, Unverständnis und schwer zu ertragendes Mitleid entgegen. Von der Schriftstellerin zur Fußpflegerin – ein fulminanter Absturz.“