Linke-Anfrage zu rechter Stimmungsmache

Rechtsradikale und „Reichsbürger“ waren 2017 vermehrt an Sachsens Schulen aktiv

Für alle LeserWas passiert eigentlich in den Köpfen der Jugendlichen, wenn ein Land über Jahre alle rechtsradikalen Bestrebungen und Vernetzungen ignoriert, ganze Regionen von rechtsradikaler Stimmungsmache beherrscht sind? Natürlich greift das dann auch auf die Schulhöfe über. Und es sorgt dort wieder für mehr rechtsmotivierte Straftaten, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz jetzt erfragte.

„2017 wurden im Sinne der Fragestellung insgesamt 66 Straftaten der PMK-rechts registriert. Zu allen Straftaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet“, teilt Christian Piwarz, seit Dezember neuer sächsischer Innenminister, auf die Anfrage von Kerstin Köditz hin mit.

Meldungen zu solchen Vorkommnissen gab es noch viel mehr. Nicht in jedem Fall wurde auch gleich das Landeskriminalamt eingeschaltet. Oft sind es verbotene Schmierereien und Verwendung von Nazi-Symbolen, die registriert werden.

Die Zahl rechtsmotivierter Taten an sächsischen Schulen ist erneut gestiegen, auch gegen Bildungsstätten gerichtete Reichsbürger-Aktivitäten nehmen zu, stellt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, fest. „Zum zweiten Mal in Folge ist nach offizieller Statistik die Zahl rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen leicht angestiegen. Das ergibt sich aus meiner jüngsten Landtagsanfrage zum Thema (Drucksache 6/11796). Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 66 rechtsmotivierte Straftaten verzeichnet, betroffen sind alle Schularten. Zu den Delikten gehören überwiegend die Verwendung verbotener Symbole, Volksverhetzung, Bedrohungen und Beleidigungen – aber zum Beispiel auch zwei Körperverletzungen in Mittelschulen in Leipzig und Bautzen.“

2016 hatte es insgesamt 63 Fälle solcher gegeben, 2015 waren es 46.

„Langfristig gesehen sind die Fallzahlen zwar eher rückläufig. Zum Vergleich: 2005 waren noch rund 150 solcher Taten verzeichnet worden. Es entsprich leider dem Gesamttrend, dass es jetzt zu einem erneuten Anstieg kam – das ist natürlich kein gutes Signal“, stellt Kerstin Köditz fest. „Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage führt außerdem weitere 43 relevante Vorkommnisse auf, die nicht alle strafrechtlich relevant sind. In diese Sparte waren in früheren Jahren vor allem gezielte Verteil-Aktionen aus dem Spektrum der NPD gefallen, von vorgeblichen Schülerzeitungen bis zu ‚Schulhof-CDs‘ voller Rechtsrock und anderer Hassmusik.“

Doch 2017 war – so Köditz – etwas anderes auffällig: „Allein 14 Vorkommnisse stehen im Zusammenhang mit ‚Reichsbürger‘-Aktivitäten. Es handelt sich offenbar vorrangig um Propaganda-Schreiben, die Schulen zugeschickt oder sogar dort ausgehangen wurden. Das zeigt: ‚Reichsbürger‘ bedrängen und belästigen nicht mehr ’nur‘ Verwaltungen, sondern auch Bildungsstätten und Lehrkräfte. Das ist völlig inakzeptabel!“


Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Diskussion über Graffiti in Connewitz mit vielfältigen Perspektiven
Graffiti in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb es in Connewitz immer mehr Graffiti gibt und ob diese immer schöner oder immer hässlicher werden, ist Ansichtssache. In jedem Fall scheint das Thema zahlreiche Menschen zu bewegen – Aktivisten, Künstler, Betroffene, Sympathisanten und Gegner. Um eine Diskussion über Sinn und Zweck von Graffiti in Gang zu bringen, lud das Linxxnet am 10. Dezember 2018 zur Diskussion ins UT Connewitz.
Am 30. September 2019 in der Arena Leipzig: Alice Cooper – „Ol‘ Black Eyes is Back“-Tour
Alice Cooper. © earMUSIC, credit Rob Fenn

© earMUSIC, credit Rob Fenn

Bei sechs Deutschlandkonzerten im September/Oktober 2019 feiert Alice Cooper, dass er seit einem halben Jahrhundert als Musiker aktiv ist! 1969 erschien das Debüt seiner gleichnamigen Band. Das runde Jubiläum Coopers, der zuletzt als Teil der Superstar-Truppe „The Hollywood Vampires“ hierzulande unterwegs war, ist ein guter Grund, jetzt wieder unter eigenem Namen aufzutreten.
Sabine Langenbach und ihre JazzCombo bringen mit Geschichten und Liedern in Adventsstimmung
Die JazzCombo, v.ln.r.: Sabine Langenbach (Geschichten und Gesang), Andreas Theil (Keyboard), Max Jalaly (Bass), Björn Bergs (Technik und Gesang). Foto: Bernd Manthey

Foto: Bernd Manthey

Nicht nur Lebkuchen und Zuckerguss versüßen die Adventszeit bis zum Heiligen Abend: Mit ermutigenden, besinnlichen und jazzigen Momenten lädt Moderatorin, Sängerin und Autorin Sabine Langenbach zu „Begegnungen zum Staunen im Advent“ ein. In ihrer musikalischen Benefiz-Lesung erzählt und singt sie unter anderem Geschichten aus ihrem Buch „24 Begegnungen zum Staunen im Advent“.
Initiative für ein würdevolles Wohnen – Über die Arbeit der Kontaktstelle Wohnen
Die Hauptamtlichen der Kontaktstelle Wohnen. Foto: Zusammen e.V.

Foto: Zusammen e.V.

Für alle LeserAnders als in anderen Kommunen ist es Geflüchteten in Leipzig erlaubt, bereits im Asylverfahren aus Gemeinschaftsunterkünften in dezentrale Unterkünfte umzuziehen. Das erzählt mir Dana Ersing von der Kontaktstelle Wohnen. Mit ihr unterhalte ich mich über die Arbeit des Vereins, der sich seit 3 Jahren für ein dezentrales und damit selbstbestimmtes Wohnen geflüchteter Menschen in Leipzig einsetzt und Wohnungen für Geflüchtete vermittelt.
SPD-Fraktion beantragt ein richtiges Konzept zur Sicherung von Freiraum für die Kultur- und Kreativszene
Das ehemalige Autohaus in der Lindenthaler Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 30. November überraschte Leipzigs Kulturbürgermeisterin die Leipziger Kulturschaffenden mit der Einladung, sich im ehemaligen Autohaus in der Lindenthaler Straße 61-65 auf 10.000 Quadratmetern einmieten zu können. Das einstige Autohaus hatte die Stadt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme angemietet. Nun könnte es ein Loch stopfen, das den Kreativen der Stadt nur allzu bewusst ist: Die Gentrifizierung Leipzigs hat hunderte Atelier- und Probenräume verschwinden lassen.
Franz der Knallfrosch beendet Veranstaltungsjahr im KulturKino
Am 23. Dezember um 15 Uhr ist Janko Lehmann als Frosch Franz im KulturKino zwenkau zu erleben. Kleine und große Zuschauer erwartet ein prall gefülltes Showprogramm mit Jonglagen, Akrobatik, Zauberkunst und viel Comedy. Der Eintritt beträgt 4,50 EUR.
Bündnis kohlefrei lässt schwarze Luftballons steigen und Dozent/-innen der Volkshochschule wollen laut werden
Die Volkshochschule in der Löhrstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur das „Bündnis Leipzig kohlefrei“ will die Ratsversammlung am Mittwoch, 12. Dezember, dazu nutzen, um mit einer Protestaktion auf sein Anliegen aufmerksam zu machen – nämlich Leipzigs Ausstieg aus der Kohle. Auch die Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule werden auf ihre Situation aufmerksam machen.
Studie belegt: Diskriminierung in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist keine Seltenheit
MDR-Zentrale in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Thema ist ja auch für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht neu. Einige heftige Geschichten über mobbende und sexuell übergriffige Führungsmitarbeiter in den deutschen Sendeanstalten haben ja schon mediales Echo gefunden. Aber wie gehen die Sender eigentlich insgesamt mit ihren Mitarbeitern um? Und erst recht mit ihren freien? Das Ergebnis einer Befragung macht seit dem 7. Dezember Furore.
Am 22. Januar 2019: Pilotfolge der neuen Staffel der Theaterserie Adolf Südknecht – Die Stasi
Claudius Bruns, Armin Zarbock, August Geyler. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Die Seifenoper-Improschau in Zusammenarbeit mit Werk 2 und dem Museum in der „Runden Ecke“ unter dem Titel ADOLF SÜDKNECHT – DIE STASI. Thematisiert werden die Anfänge der Staatssicherheit in der DDR in den Fünfzigerjahren.
Zu Weihnachten dürfen zumindest Fußgänger und Radfahrer wieder über die Funkenburgbrücke
Die letzten Arbeiten an der Funkenburgbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte das kleine, 85 Meter lange Teilstück des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Thomasiusstraße in den beiden Jahren 2016/2017 flugs geöffnet werden. 3,4 Millionen Euro sollte es kosten, die Funkenburgbrücke im Verlauf der Thomasiusstraße sollte auch gleich mit erneuert werden. Doch schon 2017 deuteten sich erste Verzögerungen an. Und die Kosten erhöhten sich auch.
Grüne beantragen die Schaffung eines Kompetenzzentrums Ökolandbau für Sachsen
Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Landwirtschaft ist nicht einfach. Man muss die ganze Produktionsweise umstellen, man muss jede Menge bürokratischer Vorschriften einhalten, man riskiert auch vorübergehende finanzielle Einbußen – und man muss sich jede Menge Wissen zulegen. Da braucht der Bauer jede Menge Unterstützung, gerade in Sachsen, finden die Grünen.
Pläne der TU Dresden: Studium für Landärzte in Sachsen
Barbara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz. Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserIn Sachsen fehlen derzeit mehr als 250 Allgemeinmediziner – vor allem auf dem Land. So ist in einigen ländlichen Regionen jede fünfte Praxis nicht besetzt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, planen einige Bundesländer eine Landarztquote. In Sachsen sucht man offenbar nach anderen Lösungen: Die TU Dresden möchte laut einem Medienbericht in Chemnitz einen Studiengang speziell für Landärzte ansiedeln.
„Rückkehr zur Lagerpolitik abgeschlossen“: Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert geplante Gesetzesänderung
Im Landtag Sachsens. Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Für alle LeserAsylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.
Das Arbeitsvolumen steigt, die Zahl der Teilzeitjobs ebenfalls
Arbeitsvolumen nach Bundesländern. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Für alle LeserWenn in jüngster Zeit immer wieder neue Zahlen zum schrumpfenden Pro-Kopf-Arbeitsvolumen der Deutschen veröffentlicht werden, darf man durchaus skeptisch sein. Die Zahlen besagen oft nicht das, was behauptet wird. Schon gar nicht, dass die Deutschen für besseres Geld kürzer arbeiten dürfen. Auch dann nicht, wenn statistisch mehr Menschen das gleiche zeitliche Volumen arbeiten.
An den Chancen für diesen Stadtteil war die Stadtverwaltung überhaupt nicht interessiert
Blick vom Naundörfchen zur Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 28. November meldete sich Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, mit einem Leserbrief zu Wort, in dem er vor allem den Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel und dessen Position zum Pleißemühlgraben verteidigte. Am Mittwoch, 12. Dezember, steht ja bekanntlich die Entscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache im Stadtrat an. Für Heinz-Jürgen Böhme Anlass, auf Sören Pellmanns Leserbrief zu antworten und aus Sicht des Neue Ufer e.V. auch die wichtige Rolle der Öffnung für das alte Naundörfchen zu benennen.