Linke-Anfrage zu rechter Stimmungsmache

Rechtsradikale und „Reichsbürger“ waren 2017 vermehrt an Sachsens Schulen aktiv

Für alle LeserWas passiert eigentlich in den Köpfen der Jugendlichen, wenn ein Land über Jahre alle rechtsradikalen Bestrebungen und Vernetzungen ignoriert, ganze Regionen von rechtsradikaler Stimmungsmache beherrscht sind? Natürlich greift das dann auch auf die Schulhöfe über. Und es sorgt dort wieder für mehr rechtsmotivierte Straftaten, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz jetzt erfragte.

„2017 wurden im Sinne der Fragestellung insgesamt 66 Straftaten der PMK-rechts registriert. Zu allen Straftaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet“, teilt Christian Piwarz, seit Dezember neuer sächsischer Innenminister, auf die Anfrage von Kerstin Köditz hin mit.

Meldungen zu solchen Vorkommnissen gab es noch viel mehr. Nicht in jedem Fall wurde auch gleich das Landeskriminalamt eingeschaltet. Oft sind es verbotene Schmierereien und Verwendung von Nazi-Symbolen, die registriert werden.

Die Zahl rechtsmotivierter Taten an sächsischen Schulen ist erneut gestiegen, auch gegen Bildungsstätten gerichtete Reichsbürger-Aktivitäten nehmen zu, stellt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, fest. „Zum zweiten Mal in Folge ist nach offizieller Statistik die Zahl rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen leicht angestiegen. Das ergibt sich aus meiner jüngsten Landtagsanfrage zum Thema (Drucksache 6/11796). Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 66 rechtsmotivierte Straftaten verzeichnet, betroffen sind alle Schularten. Zu den Delikten gehören überwiegend die Verwendung verbotener Symbole, Volksverhetzung, Bedrohungen und Beleidigungen – aber zum Beispiel auch zwei Körperverletzungen in Mittelschulen in Leipzig und Bautzen.“

2016 hatte es insgesamt 63 Fälle solcher gegeben, 2015 waren es 46.

„Langfristig gesehen sind die Fallzahlen zwar eher rückläufig. Zum Vergleich: 2005 waren noch rund 150 solcher Taten verzeichnet worden. Es entsprich leider dem Gesamttrend, dass es jetzt zu einem erneuten Anstieg kam – das ist natürlich kein gutes Signal“, stellt Kerstin Köditz fest. „Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage führt außerdem weitere 43 relevante Vorkommnisse auf, die nicht alle strafrechtlich relevant sind. In diese Sparte waren in früheren Jahren vor allem gezielte Verteil-Aktionen aus dem Spektrum der NPD gefallen, von vorgeblichen Schülerzeitungen bis zu ‚Schulhof-CDs‘ voller Rechtsrock und anderer Hassmusik.“

Doch 2017 war – so Köditz – etwas anderes auffällig: „Allein 14 Vorkommnisse stehen im Zusammenhang mit ‚Reichsbürger‘-Aktivitäten. Es handelt sich offenbar vorrangig um Propaganda-Schreiben, die Schulen zugeschickt oder sogar dort ausgehangen wurden. Das zeigt: ‚Reichsbürger‘ bedrängen und belästigen nicht mehr ’nur‘ Verwaltungen, sondern auch Bildungsstätten und Lehrkräfte. Das ist völlig inakzeptabel!“


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