Ein Maßnahmeplan mit drei Punkten und jeder Menge Überzeugungsarbeit im Innenministerium

Für alle LeserEs ist schon nicht so einfach mit den Polizistenzahlen in Sachsen. Die jüngsten Prognosen sehen erst 2024 die hart erkämpfte Zahl von 14.000 Polizisten in Sachsen erreicht. Aber Innenminister Dr. Roland Wöller will schon vorher 1.000 Polizisten mehr auf die Straße bringen. Am liebsten schon 2020. Aber wie will er das machen, wenn er da erst knapp 13.500 Polizisten hat? Das wird nicht klappen, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann.
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Darüber berichteten wir am 19. Juli. Da hatte Lippmann die neuesten Prognosezahlen aus dem Innenministerium abgefragt.

„Die neusten Prognosezahlen des Innenministeriums offenbaren, dass das Ziel von 1.000 mehr Polizisten im Streifendienst wieder in die Ferne rückt. Ohne weitere Maßnahmen wird dies frühestens im Jahr 2024 der Fall sein, und auch das ist mehr als fraglich. Grund dafür ist vor allem, dass im Jahr 2018 weniger Polizisten nach der Ausbildung übernommen werden konnten, als bisher angenommen. Ein Trend, der sich bei der weiteren Erhöhung des Ausbildungskorridors fortzusetzen droht. Das Tal der Tränen wird somit wohl länger andauern, als uns allen lieb sein kann“, erklärte Lippmann.

„Von seiner vorschnellen Ankündigung, bereits im Jahr 2020 die angekündigten 1.000 Polizeibediensteten mehr auf der Straße zu haben, sollte Innenminister Wöller in Anbetracht seiner eigenen Prognosen wohl vorerst Abstand nehmen. Ich habe Zweifel daran, wie man mit dem Herausschieben des Ruhestandes einiger Polizisten und dem Freischaufeln von Polizisten aus dem Verwaltungsdienst innerhalb von zwei Jahren über 500 Polizeibedienstete zusätzlich zur regulären Ausbildung in den Dienst bekommen bzw. im Dienst halten will, um dieses Versprechen zu erfüllen.“

Über die Pläne, 1.000 Streifenpolizisten viel früher auf die Straße zu bekommen, als das mit dem gerade erst gestarteten Personalaufbau möglich ist, hatte Innenminister Wöller im Gespräch via Regionalzeitung informiert.

Und auch das Ministerium selbst bestätigt, dass man beide Entwicklungen trennen soll. Die Pläne des Innenministers zielten tatsächlich darauf, vor allem mehr Polizeibedienstete von reinen Verwaltungstätigkeiten freizuschlagen und damit den Streifendienst zu stärken.

Knapp die Hälfte der 1.000 Polizisten, die 2020 mehr auf Sachsen Straßen unterwegs sein sollen, stammen danach tatsächlich aus der deutlich ausgebauten Polizistenausbildung.

Aber woher soll die andere Hälfte kommen?

Das war ja immerhin das, was Lippmann infrage stellte.

Dazu gäbe es das von Wöller konzipierte dreiteilige Maßnahmenpaket, deren erster Teil natürlich die deutlich erhöhte Ausbildungskapazität ist, die sich 2019 erstmals auch in Zahlen bemerkbar machen wird. Denn dann steigt die Zahl der ausgebildeten Polizisten von den viel zu wenigen 300 in der Vergangenheit erstmals deutlich über 600. Man gleicht nicht mehr nur Altersabgänge aus, sondern bekommt zusätzliche Polizisten.

Aber da sind ja noch zwei andere Vorhaben, die aus Sicht des Ministeriums durchaus funktionieren könnten: Das eine ist der Versuch, ältere Beamte mit einer Zulage von 10 Prozent länger im Dienst zu halten. Das müssten aber trotzdem einige hundert der über 1.000 Polizeibeamten mitmachen, die bis jetzt noch als Altersabgänge bis 2020 im Plan stehen. Da muss der Minister noch richtig Überzeugungsarbeit leisten, denn bislang berichten die Zeitungen noch von einer sehr verhaltenen Resonanz. Mögliche Lösung: den finanziellen Anreiz mit der Dienstrechtsnovelle noch einmal deutlich erhöhen.

Bleibt noch Punkt 3 im Maßnahmenpaket: Einige hundert Polizisten, die jetzt in Schreibtischjobs gebunden sind, aber eigentlich noch Streife laufen können, sollen wieder für den Streifendienst gebunden werden. Aber ihre Schreibtischarbeit darf ja auch nicht liegen bleiben. Schon jetzt stauen sich ja – auch in Leipzig – die nicht zu Ende gebrachten Verfahren, was an Personalknappheit liegt, aber auch an überdurchschnittlichen Krankenständen, wie der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, immer wieder erfragt.

Die frei werdenden Schreibtischjobs sollen nach den Plänen des Ministeriums mit Angestellten besetzt werden, auch solchen, die man innerhalb des Ministeriums umsetzen könne.

Ein ambitionierter Plan, der vor allem mit viel Überzeugungsarbeit und mehr Geldeinsatz verbunden ist. Wenn es Wöller schafft, bis 2020 tatsächlich 1.000 zusätzliche Vollzugsbeamte auf die Straße zu bringen, ist das ganz bestimmt ein kleiner, wichtiger Erfolg.

Die Skeptiker sitzen ja in der Opposition und werden ihn weiter mit Fragen löchern.

Innenminister Roland Wöller widerlegt seine LVZ-Verkündung zu 1.000 zusätzlichen Polizisten per Landtagsantwort selbst

Polizeibeamte
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