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Ein Appell zu den Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt: Die Kultur darf nicht geopfert werden

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    Das alte Jahr war für die Kulturmacher schon hart, das neue droht weiterhin hart für sie zu bleiben. Was Frank Richter und Egmont Elschner vom Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen zum Jahresauftakt dazu bringt, einen großen Appell an die sächsische Landesregierung zu richten, ihre Kulturfinanzierung nicht einzuschränken, sondern die Kultur zu retten, denn sie ist der Impfstoff für eine lebendige Gesellschaft.

    Frank Richter, Landtagsabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen, und Egmont Elschner, stellvertretender Vorsitzender des Kulturforums, haben anlässlich der Einbringung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen 2021/22 in den Landtag eine Erklärung verfasst.

    Sie richtet sich insbesondere an die Mitglieder des Landtags, die Verantwortlichen in den Ministerien und Behörden des Freistaates, an die Landräte, die Mitglieder der Kulturkonvente, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, an die Stadt- und Gemeinderäte sowie an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich dem Gemeinwohl und der Kultur verpflichtet wissen.

    Die Erklärung:

    Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft sind Impfstoffe für sozialen Zusammenhalt. Es gilt, sie bei den Haushaltsverhandlungen angemessen zu berücksichtigen.

    Die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie bestimmt die öffentliche Debatte weltweit. Die staatlich angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen werden von der übergroßen Mehrheit der Menschen im Freistaat Sachsen akzeptiert und eingehalten. Die derzeit stattfindenden Impfungen machen Hoffnung auf ein baldiges Ende der geltenden Einschränkungen.

    Auch Kunst und Kultur sind Impfstoffe. Sie dienen dem sozialen Zusammenhalt und stärken die gemeinschaftliche Widerstandskraft. Sie sind notwendig, um die aktuelle Krise sozial, geistig, solidarisch und wirtschaftlich zu bewältigen. Ihre Sichtweisen auf die kollektive Erschütterung dürfen ebensowenig verloren gehen wie ihre Empathie, ihre Fantasie und gedankliche Verarbeitung.

    Die Arbeit in der Kinder- und Jugendbildung, die Ausbildung an Hochschulen, die Förderung von freien Trägern der Soziokultur und Startups, die Unterstützung der Filmproduktion, die Weiterentwicklung von Staatsbetrieben und viele andere Aktivitäten in der Kunst, der Kultur und der Kreativwirtschaft sind unverzichtbare Investitionen in die Zukunft Sachsens.

    Wer in diesen Bereichen spart, verliert nicht nur kulturelle Vielfalt. Er verliert gut ausgebildete Fachkräfte wie Musikpädagogen, Webdesigner, Kulturveranstalter, Tontechniker, Autoren, Publizisten, Museums- und Galeriefachleute u.v.a.m.

    Wir, die Mitglieder des Kulturforums der Sozialdemokratie, halten insbesondere fest:

    1. Die Kulturraumförderung darf nicht absinken. Freistaat und Kommunen müssen ihren Beitrag zur Kulturförderung leisten. Der Freistaat Sachsen muss weiterhin 104,7 Millionen Euro aufwenden und zusätzliche Mittel für Investitionen und Strukturmaßnahmen bereitstellen. Zudem ist der Kulturlastenausgleich anzupassen.

    2. Die allgemeine Kulturförderung muss sich fortentwickeln. Kultur und deren Förderung sind nicht statisch. Es braucht einen Kulturdialog für faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden. Gemeinsam müssen Mindeststandards und Honorarrichtlinien erarbeitet werden. Ebenso braucht es Verlässlichkeit und Verbindlichkeit für Kulturträger mit Blick auf die jährlichen Kostensteigerungen infolge von Tarifentwicklungen, Mietanpassungen und Inflationsentwicklung.

    3. Alle Regionen Sachsens werden von Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas profitieren. Die zugesicherten Landesmittel können Innovation und Kreativität nur erzeugen, wenn sie zusätzlich fließen. Die kulturellen Regionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, es darf nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen kommen.

    4. Junge und alte Menschen, in der Stadt und auf dem Land sollen sich für Kunst und Kultur begeistern können. Deshalb ist es unerlässlich, die kulturelle Bildung weiter zu stärken und einzelne Projekte qualitativ weiter zu entwickeln.

    5. Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft stehen in einem engen Wechselverhältnis zum Tourismus und zu den vom Tourismus lebenden Branchen. Gleichwohl sind sie von eigenständiger Bedeutung, die nicht auf einen touristischen Mehrwert reduziert werden dürfen.

    Wir appellieren an die Abgeordneten des Landtages und an die Verantwortlichen in den Kommunen, der Kulturpolitik den ihr angemessenen Stellenwert einzuräumen und die Kulturförderung als eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ausreichend auszustatten.

    Für das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen:

    Frank Richter, Vorsitzender

    Egmont Elschner, Stellvertretender Vorsitzender

    Chemnitz, 03.01.2021

    Landeskulturverbände leiden und mahnen trotzdem in einem Offenen Brief: Tragt Maske, Leute!

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