VEE kritisiert Vorstoß von Regina Kraushaar: Das Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windenergie muss erhalten bleiben

Die von Sachsens neuer Infrastrukturministerin Regina Kraushaar geäußerte Skepsis gegenüber dem Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie an Land ist für das Gelingen der Energiewende nicht zielführend, kommentiert der VEE Sachsen e.V. die jüngsten Äußerungen der Ministerin. Das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert einen spürbaren Ausbau der erneuerbaren Energien – und die Windenergie an Land nimmt dabei eine unverzichtbare Rolle ein.

Und auch das von Kraushaar angeführte Repowering ändert nichts am Bedarf der nötigen Flächen. Dafür würden ihre Forderungen wirtschaftliche Verheerungen anrichten, warnt der VEE.

Das Zwei-Prozent-Flächenziel ist eine notwendige Maßnahme, um die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 festgelegten Ausbauziele zu erreichen: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dafür braucht es ausreichend Flächen für Windenergieanlagen.

Es sei richtig, dass Forschung und Entwicklung im Bereich der Windenergietechnik Fortschritte bringen und effizientere Anlagen gebaut werden können, bestätigt die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) Sachsen den Verweis auf das Repowering. Auch das Repowering älterer Anlagen sei ein wichtiger Baustein. Diese Aspekte seien jedoch bereits in den Berechnungen zum Flächenbedarf berücksichtigt und seien kein Grund, das Flächenziel zu reduzieren. Sie seien vielmehr Teil der Strategie, um die vorhandenen Flächen optimal zu nutzen.

Die Aussage, dass andere Technologien kurzfristig in gleichem Maße zur Verfügung stünden, um die Energieziele zu erreichen, sei hingegen schlichtweg falsch. Neben der Solarenergie sei die Windenergie an Land die einzige Technologie, die derzeit das Potenzial für einen solch massiven und schnellen Ausbau biete. Eine Reduzierung des Flächenziels für Windenergie würde unweigerlich zu einer Verlangsamung der Energiewende führen und die Klimaziele in weite Ferne rücken lassen.

Die Bundesregierung habe bei der Festlegung der Flächenbeitragswerte für die einzelnen Bundesländer bereits unterschiedliche Gegebenheiten berücksichtigt. Es sei nun Aufgabe aller Bundesländer, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten und die notwendigen Flächen auszuweisen, auch wenn dies in dicht besiedelten Gebieten eine größere Herausforderung darstellen mag.

Gravierende Folgen für die Wirtschaft

Wenn die Energiewende in Sachsen weiterhin blockiert oder verlangsamt wird, so warnt der VEE, hätte dies gravierende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Freistaates.

Die wahrscheinlichen Folgen:

Verlust der Wettbewerbsfähigkeit: Steigende Energiepreise aufgrund der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen würden die Produktionskosten für sächsische Unternehmen weiter erhöhen und sie im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Unternehmen, insbesondere energieintensive Industrien wie Stahl- und Chipherstellung, sind auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen, um langfristig erfolgreich zu sein.

Gefährdung von Arbeitsplätzen: Wenn Unternehmen aufgrund zu hoher Energiekosten oder mangelnder Planungssicherheit Investitionen zurückhalten oder sogar abwandern, droht ein Verlust von Arbeitsplätzen in Sachsen. Umgekehrt bietet der Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell Windkraft und Photovoltaik, erhebliche Potenziale für die Schaffung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze.

Verpasste Chancen bei Unternehmensansiedlungen: Unternehmen, die auf grüne Energie angewiesen sind, werden Sachsen als Standort meiden, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichend verfügbar sind. Ein ausreichendes Flächenangebot und daraus resultierend gestiegener Grünstromerzeugung führt zu mehr Wettbewerb und günstigeren Preisen für die Industrie im internationalen Wettbewerb.

Verlangsamter Strukturwandel: Sachsen, als traditionelles Energieland geprägt von der Braunkohle, muss den Strukturwandel hin zu einer Wirtschaft mit erneuerbaren Energien meistern. Eine Verzögerung der Energiewende würde diesen Wandel verlangsamen und Sachsen im Vergleich zu anderen Regionen ins Hintertreffen geraten lassen.

Schrumpfender Wohlstand: Steigende Energiepreise belasten nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte – und gefährden damit den allgemeinen Wohlstand in Sachsen. Windenergie wirkt dem entgegen. Aufgrund niedrigen Stromgestehungskosten der Windenergie trägt diese nachweislich zur Senkung der Strompreise bei.

Verlässlichkeit für Investoren: Die Investitionen in erneuerbare Energien erfordern wie alle Investitionen Verlässlichkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Die Umstellung von einem Flächenziel auf ein noch vages Ökostromziel, wie es Regina Kraushaar gefordert hat, würde zu erhöhten Kosten in der Verwaltung und mehr Bürokratie führen und damit die Zeit der öffentlichen Hand in den Planungsbehörden verschwenden, so der VEE. Die völlig unnötige Umstellung der Berechnung von Flächen zu einem anderen System werde zu einer Zeitverzögerung beim Ausbau der Windenergie führen, jedoch zu keinem anderen Ergebnis des Bedarfs der Erzeugung führen.

„Das Zwei-Prozent-Flächenziel muss erhalten bleiben! Eine weitere Blockade der Energiewende in Sachsen würde die wirtschaftliche Zukunft des Freistaates erheblich gefährden“, sagt VEE-Präsident Falk Zeuner: „Wir fordern daher mit Nachdruck einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand in der Region zu erhalten.“