Artikel zum Schlagwort Bündnis Dazusetzen

Wenn Ordnungsbehörden beim Bestrafen von Protest überziehen

Zwei Gerichtsentscheidungen stärken den friedlichen Protest auf Sachsens Straßen

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Für alle LeserZwei sächsische Gerichtsurteile ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen, denn sie bestätigten, dass das Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen (Gegen-)Demonstranten in den letzten Jahren oft genug überzogen war und sich auch gegen Demonstrantenrechte richtete, die in keiner Weise ungesetzlich waren. Mehrfach hatten wir ja schon die Vermutung geäußert, dass Sachsens Sicherheitskräfte hier Grauzonen austesten und die Linien erkunden, bis zu denen sie friedlichen Protest einschränken und verunmöglichen können. Weiterlesen

Messen mit zweierlei Maß bei LEGIDA und Gegenprotesten

LEGIDA-Blockade am 2. Mai 2016: Vollstreckt Leipzigs Ordnungsamt die konservative Restriktionspolitik des Freistaats Sachsen? + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSchon mehrfach ist das Leipziger Ordnungsamt in den vergangenen Jahren mit einigen unverständlichen amtlichen Verhaltensweisen aufgefallen. Zumeist wurde das ziemlich ärgerlich für Menschen, die tatsächlich nur ihre Rechte als Staatsbürger in Anspruch nahmen. Ein solcher Fall sorgt jetzt für richtig Ärger. Denn LEGIDA wird von Leipzigs Ordnungshütern augenscheinlich anders behandelt als die Gegendemonstranten. Den Vergleich bietet ein seinerzeit heiß diskutiertes Demo-Verbot für LEGIDA am 9. Februar 2015. Weiterlesen