Artikel zum Schlagwort Endlager-Standortauswahlgesetz

Jana Pinka (Linke): CDU/SPD-Zerwürfnis bei Atommüllendlager-Suche

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon

Zur Aktuellen Debatte zum Standortauswahlgesetz auf Antrag von CDU und SPD sagt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion Die Linke: Die Fundamentalablehnung durch Minister Schmidt führt allein zu wirtschaftlicher Benachteiligung Sachsens – das mutmaßliche Ziel, kein Atommüllendlager in Sachsen, wird dadurch jedenfalls nicht erreicht, vielmehr wird die Unsicherheit vermehrt. Minister Schmidt agiert äußerst populistisch und führt durch sein Handeln dazu, dass demnächst nahezu sämtliche Geothermie-Bohrungen in Sachsen und sämtlicher anderer Bergbau zum Erliegen kommen werden, soweit Bohrungen auf kristallinem Grundgestein geplant sind. Weiterlesen

Benachteiligung des Freistaates nicht akzeptabel

Kritik aus Sachsen am Entwurf zum Endlager-Standortauswahlgesetz

Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm

Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt hat heute (14. März 2017) über die Positionierung Sachsens zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines künftigen Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe berichtet. Der Freistaat Sachsen lehnt mehrere Regelungen im Entwurf des Standortauswahlgesetzes ab. Dieser soll nächste Woche durch den Bundestag und am 31. März 2017 dann auch durch den Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen