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Freitag, 26. April 2024

SLAPP

Porträt Dr. Uwe Krüger.
·Bildung·Forschung

Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit: Uni-Studie zu Agenda Cutting durch SLAPP

Wer reich ist, hat in Deutschland ganz andere Möglichkeiten, die Justiz in seinem Sinn zu gebrauchen. Oder zu missbrauchen. Denn Klagen kostet Geld. Und selbst mit unberechtigten Klagen kann man schwächere Gegner einschüchtern und finanziell ausbluten. Ein Instrument, das Konzerne genauso gern nutzen wie Privatpersonen, wenn sie kritische Berichterstattung verhindern wollen. Ein Fall wurde jetzt […]

Der zweite Bagger (im Hintergrund) wurde ebenfalls polizeilich besetzt. MIBRAG-Mitarbeiter waren anfangs nicht vor Ort. Foto: Tim Wagner
·Politik·Engagement

Nach Verurteilung wegen „Hausfriedensbruch“: Leipziger Journalist wendet sich ans Bundesverfassungsgericht

Es ist eigentlich immer wieder dasselbe: Mit aller Macht wird versucht, den Protest gegen eine klimaschädliche Wirtschaft zu unterbinden – sei es bei der Räumung von Lützerath, sei es beim staatsanwaltlichen Vorgehen gegen die „Letzte Generation“, sei es beim Vorgehen von DHL gegen den Protest gegen den Flughafenausbau, sei es bei symbolischen Tagebaubesetzungen, in denen […]

Äpfel, mit Misstrauen betrachtet. Foto: Ralf Julke
·Leben·Fälle & Unfälle

Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage

Eigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.

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