Wie ein Mantra wiederholen gerade Stadträte der CDU-Fraktion ihre Vorwürfe vom „zähfließenden Verkehr“ in Leipzig, den „willkürlichen“ Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet und die Forderung nach mehr Tempo 50 in der Stadt, weil sie glauben, dadurch würde der Verkehr wieder flüssiger. Doch da gehen sie von falschen Vorstellungen aus und ignorieren vor allem ein Thema wie die […]
Damit hier keine Missverständnisse entstehen, das ist nicht die Forderung des Autors, sondern die des katholischen Jens Spahn, die er 2017 erhob. Damit steht er auch heute nicht allein, Markus Söder, der evangelische Ministerpräsident von Bayern, und die katholische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner stoßen in dasselbe Horn. Zumindest dann, wenn ihnen die Meinung der christlichen Kirchen, […]
Wer es noch nicht weiß: Patrick Schnieder (CDU) ist der neue Verkehrsminister in Deutschland. Er leitet das Bundesministerium für Verkehr, welches unter der neuen Regierung die Verantwortlichkeit für das Digitale endlich verloren hat. Bisher ist er aufgefallen, wenn es um Themen wie Deutschlandticket geht. Er möchte den Preis an die Inflationsrate koppeln, im Klartext heißt […]
Die Corona-Pandemie ist per Erlass der Bundesregierung vorbei, es ist eine Endemie geworden. Wer jetzt meint, Corona wäre weg, der irrt. Endemie bedeutet „örtlich begrenztes Auftreten einer Infektionskrankheit“, das kann auch wie bei der Pandemie durchaus global sein, wir betrachten es aber nur noch regional. Jetzt soll aufgearbeitet werden und das ist gut so. Das […]
Nach der Verweigerung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und der Weigerung, dem Ausbau des Schienenverkehrs Vorzug vor dem des Automobilverkehrs zu geben, erklärt der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP) seine Kapitulation, sollten nicht die Sektorenziele beim Klimaschutz abgeschafft werden. So zumindest muss man den Brandbrief des Ministers an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages […]
Deutschlandweit kämpfen Städte darum, die Lebensqualität zu erhöhen – auch durch Schaffung verkehrsberuhigter Zonen. Doch ein Instrument fehlt ihnen: Ihre Handlungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits ist begrenzt. Nun sorgt ein Gespräch bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing für die nächste Enttäuschung bei all den Kommunen, die sich in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ engagieren. […]
Irgendwie hat die FDP eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie vorgelegt, wonach ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen lediglich 1,1 Millionen Tonnen COâ‚‚ pro Jahr einsparen würde. Berichtet hat darüber freilich bislang nur die „Bild am Sonntag“, aus der alle möglichen Medien zitieren. Aber wenn das stimmt, ist das natürlich seltsam für […]
Wie Iwan Pawlovs Hund sabberte, wenn die Glocke läutete, so geht manch Autofahrer sofort in reflexartige Protesthaltung, wenn die beiden Worte „Tempo“ und „Dreißig“ hintereinander erwähnt und mit der Präposition „in“ und dem Namen der Heimatstadt genannt werden. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ hat diesen Reiz in den letzten anderthalb Jahren immer wieder […]
Das Jahr 2023 hat begonnen und schon meldet sich Winfried Kretschmann zu Wort. Er meint, ein Tempolimit in Deutschland befürwortet er, aber klimapolitisch sei das unerheblich. Hat er da recht? Worüber wird beim Tempolimit überhaupt diskutiert? Es gibt zwei Themen, die Einführung einer Regel-Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften und die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf […]
Das Jahr 2023 hat begonnen und schon meldet sich Winfried Kretschmann zu Wort. Er meint, ein Tempolimit in Deutschland befürwortet er, aber klimapolitisch sei das unerheblich. Hat er da recht? Worüber wird beim Tempolimit überhaupt diskutiert? Es gibt zwei Themen, die Einführung einer Regel-Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften und die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf […]
Allgemeines Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen: Freistaat Sachsen enthält sich im Bundesrat
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