28.5 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Thema

Verfassungsbeschwerde

„Jeder kann Opfer werden“: Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen sächsisches Polizeigesetz

Das sächsische Polizeigesetz kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Montag, 28.12.2020, mitgeteilt, sechs Einzelpersonen bei ihren Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Regelungen zu unterstützten. Das Gesetz war im April 2019 durch den Sächsischen Landtag beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Aktuell auf LZ

- Advertisement -