Artikel zum Schlagwort Wiedergutmachung

30 Jahre nach dem Mauerfall

Bundesrat beschließt Verbesserung bei der Wiedergutmachung von DDR-Unrecht

© Lucas Böhme

Fast auf den Tag genau 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist heute im Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen worden. Damit werden sämtliche Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen gestrichen. Anträge auf strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung können damit auch über den 31. Dezember 2019 hinaus gestellt werden. Weiterlesen