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Thema

Berliner Erklärung

Gastkommentar von Christian Wolff: Verrückte Welt

KommentarSeit gut einer Woche werden sie debattiert: das Burka-Verbot, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Bundeswehreinsatz im Innern, der Zivilschutz in Krisenzeiten. Warum? Weil eine Partei, die das Attribut „christlich“ im Namen trägt, um Stimmenverluste an rechts-nationalistische Parteien wie die AfD bangt. Außerdem meinen nicht wenige, mit diesen Themen das bedienen zu können, was derzeit offensichtlich ankommt: Abgrenzung gegenüber anderen Nationen und Kulturen und Ausgrenzung fremd anmutender Lebensweisen. Jedoch wissen die meisten Bürgerinnen und Bürger, dass diese Debatte mit der sogenannten Sicherheitslage nichts zu tun hat.

Innenminister von CDU und CSU verabschieden Berliner Erklärung

Heute ist in Berlin die zweitägige Konferenz der Innenminister von CDU und CSU in Berlin zu Ende gegangen. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen innere Sicherheit sowie Integration und Flüchtlinge. In der sogenannten „Berliner Erklärung“ einigten sich die acht Landesminister auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket.

Rico Gebhardt (Linke): CDU-Innenminister verunsichern

Zur „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister und zum Thema „Burka-Verbot“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit einem planlosen Sammelsurium von Vorschlägen versuchen die CDU-Innenminister davon abzulenken, dass sie kein wirkliches Konzept gegen Terrorgefahren und religiösen Extremismus haben. Denn sie wollen sie nicht an den Wurzeln bekämpfen, sondern nur die Auswüchse. Sie verunsichern mit unausgegorenen Entwürfen und undurchdachten Wortmeldungen wochenlang die Bevölkerung. Das ist unverantwortlich.

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