Natürlich ist die AfD eine Partei von Vorgestern. Egal, wie oft ein Siegbert Droese behauptet, die Parteien in Berlin würden ausgerechnet aus dem AfD-Programm ihre Rezepte für die Asylpolitik abschreiben und die AfD zum Vordenker erklärt. Die Frage ist nur: für was? Ein abgeschottetes Deutschland mit Grenzen drumherum? Eine Festung Europa, die sich abriegelt gegen […]
Gleich zwei eilbedürftige Beschlüsse im Gesamtwert von rund 15,5 Millionen Euro rauschten heute durch den Leipziger Rat. So sollen binnen weniger Monate zwei kleine Siedlungen in Leipzig entstehen, welche bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen können. Eine davon ist an der Prager Straße zur dauerhaften (Weiter)nutzung geplant, eine weitere in Kleinzschocher als Modulvariante. Die CDU wollte die Entscheidungen über das Bauvorhaben kurzfristig von der Tagesordnung streichen und verlangte eine normale Ausschreibung der Stadt statt der Eilvorlagen. Die Debatte wurde anschließend turbulent.
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