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Freitag, 26. April 2024

Förderabgabe

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Wirtschaft·Metropolregion

Mit dem Verzicht auf die Förderabgabe auf Braunkohle hat Sachsen schon 150 Millionen Euro verschenkt

150 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen schon verschenkt. Oder erlassen und damit die sächsische Kohlewirtschaft subventioniert. Denn so viel Geld hätte der Freistaat einnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren die Förderabgabe für Braunkohle tatsächlich erhoben hätte. Eine Menge Geld ist das, findet Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
·Wirtschaft·Metropolregion

Sachsens Regierung erlässt den Kohleunternehmen 45 Millionen Euro Abgaben jedes Jahr

Zu den vielen Subventionen, die die sächsische Staatsregierung den hier tätigen Kohlekonzernen gewährt, gehört auch der komplette Erlass der Feldes- und Förderabgabe. Eigentlich berechtigt das Bundesberggesetz die Bundesländer, für alle dem Boden entnommenen Bodenschätze entsprechende Abgaben zu erheben. Doch Sachsen verzichtet gnädig auf diese Abgaben. Entsprechend im Sturzflug sind die entsprechenden Einnahmen.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
·Wirtschaft·Metropolregion

Sachsens Wirtschaftsministerium spielt die Einnahmeausfälle bei Förder- und Feldesabgaben weiter herunter

Landesregierungen werden spendabel, wenn große Unternehmen bei ihnen um Subventionen, Steuer- oder Abgabenerlasse nachfragen. Dazu sind ja die Lobbys vor den Ministerbüros da. Da verabredet man sich, um über die paar störenden Dinge beim Geschäftemachen zu reden. Über Förderabgaben zum Beispiel. 2013 hat der Landesrechnungshof das mal gerügt. Was er ja sonst selten tut.

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