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Klausurtagung

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CDU-Fraktionsklausur: Sachsens CDU ist bereit, die Schuldenbremse zu lockern

Lange hat sich Sachsens CDU-Fraktion gesträubt, auf die Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne einzugehen, die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung zu lockern. Und das, obwohl selbst CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann betont hatte, dass er schon 2023 massiv in die Rückzahlung der Corona-Kredite einsteigen wolle, weil die Verfassungsänderung von 2013 ihn zwingt, die genehmigten sechs Milliarden Euro binnen acht Jahren wieder abzutragen. Das würde ab 2023 Löcher von 500 bis 1 Milliarde Euro in den Staatshaushalt des Freistaats reißen. Aber so bewältigt man keine Krise, sondern macht sie zum Dauerzustand.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser

Dulig: Das ganze Spiel ändert sich. Und hier steckt eine Chance für den Osten

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands vom 7. und 8. Februar: Olaf Scholz hat mit seinen Zukunftsmissionen den politischen Wettbewerb um Deutschlands Zukunft eröffnet. Er kämpft nicht nur in der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona und für die Existenz vieler Beschäftigter und Unternehmen.

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